München, 10. Mai 2021: Am 9. Mai vor 100 Jahren wurde Sophie Scholl geboren. Ihr zu Ehren und zum Gedenken an die Gruppe um Sophie Scholl, Hans Scholl, Alexander Schmorell, Christoph Probst und Willi Graf - stellvertretend für verschiedene Widerstandsgruppen im Dritten Reich - wurde deshalb heute im Bayerischen Landtag der bisherige Saal 3 in "Weiße-Rose-Saal" umbenannt. Eine entsprechende Gedenktafel wurde am Eingang des Saals angebracht und ebenfalls heute Mittag enthüllt.
Dem Abgeordneten Thomas Gehring, Vizepräsident des Bayerischen Landtags, war es eine ganz besondere Freude, dass es ausgerechnet der Sitzungssaal der grünen Fraktion ist, der nach Sophie Scholl benannt wurde. Saal 3 wird bisher traditionell für die zweitgrößte Fraktion zur Verfügung gestellt, seit dieser Legislaturperiode also für die GRÜNEN. Für Gehring ist der Name ist ein Zeichen der Erinnerung an den Widerstand gegen die Schrecken des NS-Regimes und das direkt an einem Ort der Demokratie, mitten im Landtag.
„Mit der Modellregion am Beispiel von Tübingen hat Söder wieder mal eine Idee angekündigt, auf die schon viele Gemeinden aufspringen, ohne dass das Gesundheitsministerium weiß, wie dieser Vorschlag umzusetzen ist,“ ärgert sich der Allgäuer grüne Abgeordnete Thomas Gehring.
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München, 23. März 2021: Heute wurde im Bayerischen Landtag der an und mit Corona Verstorbenen gedacht. Die täglichen Meldungen des RKI über Inzidenzen und Statistiken verleiten dazu, das zu vergessen, was hinter diesen ganzen Zahlen steht: viele verstorbene Menschenleben. Gesichter, Schicksale, enttäuschte Hoffnungen, trauernde Angehörige. Ich bin froh, dass das Präsidium des Landtags die Anregung von uns GRÜNEN zu dieser Gedenkfeier aufgegriffen hat.
Immenstadt, 04.03.2021, „Wir brauchen mehr politischen Druck aus der Region für eine Elektrifizierung der Bahn im Allgäu, erklärt der Grüne Landtagsabgeordnete Thomas Gehring und ergänzt: „Wir müssen endlich einen Weg raus aus dem Dieselloch finden, schon allein wegen der Klimakrise und für die Weiterentwicklung als nachhaltige Tourismusregion.“
Auch wenn gegenwärtig vom Bund in Sachen Elektrifizierung wenig Initiative komme, so sei es umso wichtiger, so Gehring, dass wir im Allgäu über die Parteigrenzen hinweg gemeinsam eine Strategie verfolgen, so dass nach den ersten Schritten hin zu einer Elektrifizierung der Strecke Kempten – Ulm weitere Schritte für den Ausbau im ganzen Allgäu folgen.
Die bayerische Staatsregierung sei hier weiter als der Bund und habe in ihrer Antwort auf seine schriftliche Anfrage die weiteren Schritte aufgezeigt. So habe der Freistaat die Strecke Augsburg- Buchloe beim Bund angemeldet und die bayerische Verkehrsministerin sehe auch die Notwendigkeit, die Strecke Kempten - Oberstdorf zu elektrifizieren.
Gehring: „Wenn wir dann auch batteriegetriebene Lokomotiven, die unter Fahrdraht wieder aufgeladen werden, einsetzen, dann kann eine volle Elektrifizierung des Allgäus gelingen.“ So könne der Zug von Buchloe nach Kempten und von Immenstadt nach Hergatz mit Batterieantrieb fahren, weil er zwischen Kempten und Immenstadt unter Fahrdraht wieder aufgeladen werde.
„Wenn wir mehr Verkehr auf die Schiene bringen und mehr durchgehende Züge für Touristen ins Allgäu realisieren wollen, dann brauchen wir eine klare Elektrifizierungsstrategie und starken Druck Richtung Berlin“, so Gehring, der den Pessimismus vieler im Allgäu nicht teilt: „Immerhin werden wir nach der Bundestagswahl einen anderen Verkehrsminister und andere Mehrheiten im Bundestag haben.“
Ein Modellprojekt Wasserstoff sei für die Verkehrsprobleme im Allgäu keine Lösung. „Wir müssen aufpassen, dass wir im Allgäu uns nicht wieder einmal verzetteln, statt endlich einmal strategisch gut aufgestellt zu sein“, so Gehring.
Kempten/Oberallgäu 23.02.2021 Versprochene Wirtschaftshilfen kommen in der Pandemie zu spät oder gar nicht an. Zudem wird für viele kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige die Wirtschaftslage immer schwieriger und die Perspektive, wie es weitergehen könnte, fehle sehr oft. Diese Themen waren Inhalt der digitalen Veranstaltung zu der Thomas Gehring, Grüner Landtagsabgeordneter, Vertreter der Allgäuer Wirtschaft eingeladen hatte.
Ekin Deligöz, Grüne Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses machte in diesem Gespräch deutlich, dass ein konkreter, verlässlicher und verbindlicher Fahrplan ein wichtiges Instrument für die Planungssicherheit der Unternehmen wäre. „Mittlerweile sind wir bereits beim dritten Maßnahmenpaket der Bundesregierung mit jeweils anderen Voraussetzungen und unterschiedlichen Genehmigungsgrundlagen. Es wundert also nicht, dass bisher von der Novemberhilfe lediglich 76 Prozent der Abschlagszahlungen, geflossen sind. Die Mittel fließen sehr langsam, während die Wirtschaft dringend auf die Unterstützung wartet“, so Ekin Deligöz. Sie fordert von der Bundesregierung, bürokratische Hürden abzubauen, damit die Unterstützung schneller und zielgenauer dort ankomme, wo sie so dringend gebraucht werde. Der Kemptener Kreishandwerksmeister, Josef Sigl, vermisst die Kommunikation der politisch Verantwortlichen mit den jeweiligen Handwerker-Innungen. „Viele Entscheidungen und Maßnahmen sind nicht nachvollziehbar, weil im Vergleich zur Industrie bei den Handwerksbetrieben, besonders auch bei den Friseuren sehr restriktiv durchgegriffen wurde. Obwohl gerade dort mit sehr hohen Hygienestandards gearbeitet wurde.“ Thomas Gehring berichtete über die Kurzfristigkeit der Ansagen aus der Staatskanzlei des Ministerpräsidenten: „Meist haben die Ministerien Schwierigkeiten, bei der Umsetzung der Vorgaben hinterher zu kommen.“ Julia Zwicker die für drei Hotels und 250 Mitarbeiter*innen verantwortlich ist, berichtete über die sehr schleppende finanzielle Unterstützung: „die Novemberhilfe ist bei uns noch nicht eingetroffen“. Sie wies zudem auf die Probleme in der Ausbildung hin: „Wir haben über 60 Auszubildende, die online unterrichtet und geschult werden. Die Verunsicherung ist dort immer sehr präsent und die Zukunftsängste groß.“ Markus Brehm machte sich stark für die Allgäuer Gastronomie und war überzeugt, dass unkontrollierte private Feste risikoreicher seien, als die Bewirtung in den Gaststätten oder die Unterkunft in Hotels mit jeweils professionellen und sicheren Hygienemaßnahmen.“ Hier müsse konstruktiv nachgedacht werden.
Die beiden grünen Abgeordneten sprachen sich dafür aus, der Wirtschaft Perspektiven zu geben und dennoch das Pandemiegeschehen nicht aus dem Auge zu lassen. Thomas Gehring: „Es braucht einen klaren Perspektivplan und konkrete Leitlinien, bei welchen Inzidenzwerten und mit welchen Maßnahmen die Öffnungen stattfinden können, um Planungssicherung zu geben.“ Ekin Deligöz ergänzte: „Die noch unkalkulierbaren Virus-Mutationen machen eine genaue Terminierung schwierig, deshalb ist es unseriös einfach so Termine für Öffnungen zu versprechen.“ Verlass jedoch müsse auf die politische Unterstützung der Wirtschaft sein. Deshalb fordern die Grünen unter anderem rechtzeitige Bewilligungsbescheide für Corona-Finanzhilfen sowie eine Testungsstrategie.“
Lindau/Kempten/Oberallgäu, 14. Dezember 2020 Die Panne des ersten elektrischen Zuges von Lindau nach München ist ein Fingerzeig dafür, dass wir mehr Elektrifizierung der Bahnstrecken im Allgäu brauchen. Der Zug hätte in Hergatz nicht mit Diesellok vom falschen Gleis gezogen werden müssen, wenn alle Gleise im Allgäu elektrifiziert wären. Weitere Schritte zur Elektrifizierung der Allgäuer Bahnstrecken müssen nun in Angriff genommen werden. Ich begrüße die Pläne der Staatsregierung, die Vorplanungen für die Elektrifizierung der Illertal Bahn zwischen Neu-Ulm und Kempten beginnen zu wollen und auch 10,4 Millionen Euro dafür zu investieren. In einer Anfrage an die Staatsregierung frag ich nach den konkreten weiteren Schritten: „Wann wird mit dem Bau dieser Strecke begonnen? Wann beginnen die Planungen für die weiteren Streckenabschnitte, wie Buchloe – Kempten oder Kempten – Oberstdorf?“ Hier ist vor allem der Bundestag in der Pflicht, die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen, aber auch das Land kann ein eigenes Programm auflegen. Ein mögliches Ende des Dieselzeitalters im gesamten Allgäu wird nur eingeleitet, wenn es ein gemeinsames Vorgehen aller Allgäuer Politiker auf Landes- und Bundesebene gibt, die dieses Ziel als oberste Priorität verfolgen!
Nur wenn die Bahnstrecken im Allgäu insgesamt in ein elektrifiziertes Bahnnetz aufgenommen werden, können Taktzeiten, bequeme Umstiege und ein reibungsloser Ablauf ermöglicht werden, um so die Akzeptanz für Bahnreisen steigern zu können. Dieses Mal müssen wir schon selbst den Druck machen und können nicht auf die Schweizer warten! Die Schweiz hatte einen 75 Millionen Euro Zuschuss für die Elektrifizierung von München - Lindau gegeben und dann angedroht, den Zuschuss zurück zu ziehen, da das Projekt sich immer wieder verzögert hatte.
Lindau, 03. Dezember 2020, Gesundheitsämter spielen eine wichtige Rolle beim Gesundheits- und Infektionsschutz. Daher war ich entsetzt, dass am Gesundheitsamt Lindau bis auf die Aushilfe eines pensionierten Arztes derzeit kein Amtsarzt bzw. keine Amtsärztin zur Verfügung stehe. Ich hakte daraufhin bei der Staatsregierung nach und kann nun Dank dieser Initiative feststellen, dass ab 01.12.2020 ein vollzeitbeschäftigter Arzt und ab 1.1.2021 eine weitere teilzeitbeschäftigte Ärztin nach Lindau abgeordnet werden sollen.
Die Gesundheitsämter sind die wichtigste Behörde in der Bekämpfung der Pandemie. Deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten am Limit. Deswegen müssen die Gesundheitsämter sowohl digital als auch personell ausreichend ausgestattet sein, damit sie ihre anspruchsvolle Aufgabe auch erfüllen können.
Kempten, 18. November 2020, Der Bayern-Takt im Schienenverkehr ist das große Mobilitätsversprechen für Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land. Seit fast 25 Jahren scheitert dieses Versprechen einer mindestens stündlichen Bahnverbindung von frühmorgens bis spätabends für alle bayerischen Bahnhöfe. Eine aktuelle Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers der Landtags-Grünen, Dr. Markus Büchler, listet 39 Bahnverbindungen auf, für die es bis heute keine verbindlichen Termine zur Umsetzung des Bayern-Takts und Schließung der teils erheblichen Taktlücken gibt.
Besonders ärgerlich: am Geld liegt’s nicht, wenn man auf bald knapp eine Milliarde Euro Haushaltsresten im Bereich, der für die Bestellung zusätzlicher Züge nutzbaren Regionalisierungsmittel schaut. Ich fordere zusammen mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen mehr Anstrengungen insbesondere von Bayerns CSU-Verkehrsministerin Kerstin Schreyer, die für die Bestellung der Züge des Nahverkehrs in Bayern zuständig ist. Besonders kritisch sieht auch Markus Büchler die vom CSU-Verkehrsministerium getroffene Einstufung noch nicht eingetakteten Streckenabschnitten. Konsequenz: „Hier bleiben viele Bayerinnen und Bayern auf sehr lange Sicht von einem attraktiven Schienenverkehrsangebot abgehängt. Für sie heißt das Bahn-Frust statt Bayern-Takt.“
Im Allgäu sind wir besonders auf den Strecken Ulm – Memmingen – Kempten sowie Kempten – Pfronten betroffen. Sie werden in der Antwort der Staatsregierung auf die Grünen-Anfrage in der Rubrik „Strecken ohne stündliches Grundangebot und ohne derzeit konkreten Termin für Fahrplanverbesserungen“ geführt. Die berechtigten Hoffnungen der Menschen in unserer Region, durch den groß angekündigten und eifrig beworbenen Bayern-Takt endlich zu einem vollwertigen Mitglied der Eisenbahnfamilie zu werden, sind damit vorerst zerschlagen.
Als Grüne Landtagsfraktion werden wir hier weiter darauf drängen, dass die CSU-FW-Regierung ihr Bayern-Takt-Versprechen auch bei uns im Allgäu einlöst.“ Zugleich fordert Thomas Gehring die politischen Entscheidungsträger aus der Region auf, „unabhängig von der Parteizugehörigkeit für eine zügige Eintaktung der Strecken Ulm – Memmingen – Kempten sowie Kempten – Pfronten in den Bayern-Takt zu kämpfen.
Die Landtags-Grünen fordern für den gesamten öffentlichen Personenverkehr in Bayern seit Jahren eine Mobilitätsgarantie. Alle Orte im Land sollen werktags von 5 Uhr früh bis Mitternacht mindestens stündlich angebunden sein. Ein verbindlicher Stundentakt auf der Schiene sei hierfür als Rückgrat eines attraktiven und flächendeckenden ÖPNV in Bayern unabdingbar.
Oberallgäu, 16.11.2020, In der heutigen Videokonferenz mit Schulleitungen aus dem Oberallgäu waren uns einig, dass wir die Schulen so lange wie möglich offenhalten wollen. Die Staatsregierung muss jedoch die Schulen dementsprechend ausstatten und ihnen Freiräume bei der Sicherstellung des Unterrichtsbetriebes einräumen. Auch wenn sich die Situation der Schulen vor Ort unterschiedlich darstellt, wurde deutlich, dass Schulleitungen keine Leistungsprämie brauchen. Sie brauchen in erster Linie mehr Zeit, Personal und Freiheit! Ich fordere: Eine bessere Kommunikation seitens des Kultusministeriums, Extrastunden für Schulleitungen in der Pandemie, Aufstockung von Teilzeitlehrkräften, einen besseren Gesundheits- und Arbeitsschutz, verbindliche Regeln für die Umstellung auf Wechselunterricht sowie zusätzliche Busse im Schülerverkehr.
Lindau, 23. Oktober 2020, „Man mag sich nicht vorstellen, dass die Elektrifizierung des Regionalverkehrs zum Winterfahrplan 2021/22 auf den letzten Metern zwischen Aeschach und Lindau-Insel scheitert!" Deshalb habe ich im Hinblick auf die zeitliche Planung und die rechtlichen sowie bahntechnischen Konsequenzen, im Falle einer Verzögerung bei der Staatsregierung dazu nachgefragt.
Die Staatsregierung schätzt das Risiko einer Verzögerung gering ein und erklärte in ihrer Antwort: „Falls die Elektrifizierung dennoch verspätet fertiggestellt werden sollte, wird die Bayerische Eisenbahngesellschaft mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen mit dem Ziel verhandeln, dass der Schienenpersonennahverkehr übergangsweise mit einem entsprechend angepassten Fahrzeug- und Betriebskonzept gewährleistet wird.“
Da bleibt zu hoffen, dass die Einschätzungen der Staatsregierung korrekt und unvorhergesehene Ereignisse wie z.B. Hochwasser einkalkuliert sind.
Immenstadt, 05. Mai 2021, Pressemitteilung: Der Allgäuer Abgeordnete Thomas Gehring macht deutlich: „Der Bahnhof in Immenstadt ist für mich ein Negativbeispiel für Barrierefreiheit. Wer hier den Bahnsteig wechseln muss, kann das nur durch die Unterführung und über viele Treppenstufen . Das stellt für Rollstuhlfahrer*innen ein unüberwindliches Hindernis dar. Ob mit Rollstuhl, Rollator, Fahrrad, Koffer, Kinderwagen oder schwerem Gepäck unterwegs: Die Bahn ist für alle da und sollte für alle selbstverständlich stets barrierefrei nutzbar sein. Leider ist das auch im Jahr 2021 noch nicht immer so“, erklärt der grüne Abgeordnete Thomas Gehring. Von knapp 1.100 Bahnhöfen und Haltepunkten in Bayern werden noch nicht einmal 500 als komplett barrierefrei eingestuft. „Das gilt auch für den Bahnhof Immenstadt. Dabei sollten alle Lebensbereiche für Menschen mit und ohne Behinderung ohne Probleme erreichbar, zugänglich und nutzbar sein.“
Bisher fehlen zudem belastbare Aussagen, zu welchem Zeitpunkt alle Verkehrsstationen barrierefrei gestaltet sein werden. „Wenn wir in diesem Tempo weiterarbeiten, wird der letzte Bahnhof erst im nächsten Jahrhundert barrierefrei. Das muss schneller gehen!“, fordert Thomas Gehring anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai. Mit einer Bildaktion am Bahnhof Immenstadt möchte der Allgäuer Abgeordnete Barrieren im Alltag sichtbar machen. „Barrierefrei zum Bahnsteig zu gelangen, ohne fremde Hilfe, selbstbestimmt ein öffentliches Verkehrsmittel erreichen zu können – dass sollte selbstverständlich sein.“
Thomas Gehring fordert, dass der Immenstädter Bahnhof nun zeitnah barrierefrei umgebaut werden muss. „Ich fordere sowohl vom Freistaat Bayern als auch von der Deutschen Bahn, dass für alle Bahnhaltepunkte in Bayern nun ein verbindlicher Terminplan für den barrierefreien Umbau vorgelegt wird.“
Das Bild zeigt die Unterführung am Immenstädter Bahnhof, die es für Menschen mit der Behinderung fast unmöglich macht, die Bahnsteige zu erreichen bzw. den Umstieg zu organisieren.
München, 23. März 2021: gemeinsam mit dem Bildungsteam der GRÜNEN im Bayerischen Landtag legte Thomas Gehring ein Positionspapier vor, wie flächendeckender Präsenzunterricht an allen Schulen möglichst dauerhaft aufrechterhalten werden kann.
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Kempten/Oberallgäu/Westallgäu, 16.03.2021, „Wir brauchen im Allgäu dringend einen Verkehrsverbund in kommunaler Trägerschaft mit einer Kofinanzierung durch das Land,“ fordert der Grüne Landtagsabgeordnete Thomas Gehring. Die Mobilitätswende sei eine der Grundvoraussetzungen für effektiven Klimaschutz. „Bürgerinnen und Bürger werden auf das Auto nur verzichten, wenn sie mit Bus und Bahn bequem von A nach B gelangen können, und zwar mit einem einzigen Ticket, das für alle Verkehrsmittel gilt, die man auf seinem Weg nutzen möchte,“ ist der Allgäuer Abgeordnete überzeugt. „Der Nahverkehr im Allgäu gleicht derzeit einem Flickenteppich“, erklärt Gehring. Der Zustand der ÖPNV im Allgäu sei nicht einmal ansatzweise geeignet, die Verkehrswende zu unterstützen. Die Grünen fordern ein stärkeres Engagement der Staatsregierung für den ÖPNV in den ländlichen Regionen.
„Der Freistaat darf Kommunen und Landkreise nicht im Regen stehen lassen und muss sich sehr viel stärker engagieren, um durch Kofinanzierung und Koordination die Verbünde dauerhaft zu fördern“, so Gehring.
Die Grünen im Bayerischen Landtag haben ein detailliertes Konzept für flächendeckende Verkehrsverbünde in Bayern beschlossen. Titel: „Bus und Bahn einfach machen.“
Immenstadt, 01.03.2021, Ich hatte bei der Bayerischen Staatsregierung mit einer Anfrage zum Plenum nachgehakt, wie diese das Infektionsrisiko durch die Nordische Ski WM in Oberstdorf vor dem Hintergrund der neuen Virusmutationen bewertet. Obwohl die Staatsregierung in ihrer Antwort das Risiko eines Eintrags besorgniserregender Virusvarianten nach Deutschland als hoch einschätzt, könne dem Landratsamt Oberallgäu aus ihrer Sicht kein Vorwurf gemacht werden, falls es bei der Nordischen Ski WM zu einem Spreading Event kommen sollte. Aus Sicht des Infektionsschutzes seien die erforderlichen Maßnahmen ergriffen worden, um das Risiko der Infektionsübertragung im Rahmen der Nordischen Ski WM weitgehend einzugrenzen. Auch haftungsrechtlich sehe die Staatregierung keine Probleme.
Den Hinweis der Staatsregierung, dass eine bei der NSWM positiv getestete Person nicht in die Statistik der neuinfizierten Personen des Landkreises falle, wenn diese in Bayern keinen Wohnsitz habe, bewerte ich als schwachen Trost.
Kempten/Oberallgäu, 19. Feb. 2021, Für die Wochen nach dem derzeitigen Lockdown fordere ich einen Perspektivplan. Dabei muss die Entwicklung der Infektionszahlen im Auge behalten werden und insbesondere die mögliche Gefahr eines sprunghaften Anstiegs aufgrund der Virus-Mutanten. Die Lockerungen müssen sich an den längerfristig niedrigen bzw. sinkenden Infektionszahlen orientieren und nicht an einem willkürlich festgelegten Datum. Priorität bei Öffnungen haben Grundschulen und Kindertagesstätten, die weiterführenden Schulen und die Jugendarbeit in Vereinen sowie der Kinder- und Jugendsport. Dazu kämen kleinere Geschäfte in den Innenstädten. Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler haben diese und ähnliche Vorschläge im Landtag abgelehnt. Daher wundert es mich, dass der Allgäuer Abgeordnete der Freien Wähler, Dr. Leo Herz, jetzt Lockerungen fordert und die „hohen finanziellen Schäden“ durch den Lockdown beklagt, gleichzeitig aber die gesundheitlichen Risiken des Virus ignoriert. Da redet einer vor Ort anders, als er im Landtag abstimmt! Vielleicht sollte die Pressemitteilung von Herz ein „Beitrag zum ausgefallenen Aschermittwoch der Freien Wähler“ sein?
Immenstadt/Oberallgäu, 07. Dezember 2020, Ich halte das Schließen der Bergbahnen und Skilifte aus epidemiologischer Sicht - jetzt im Lockdown - für nachvollziehbar. Allerdings wäre ein abgestimmtes Verfahren unter allen Staaten in den Alpen besser gewesen. Jetzt geht es darum, in den kommenden Wochen dem Anliegen des Infektionsschutzes gerecht zu werden und dabei die Interessen der heimischen Unternehmen, das Bedürfnis der Bevölkerung sich im Freien zu bewegen und den Schutz der Natur nicht aus dem Auge zu verlieren.
Wenn wir an schönen Wintertagen nicht einen Overtourismus zum Schaden unserer Landschaft und Natur mit Belastungen für die einheimische Bevölkerung erleben wollen, dann muss jetzt vorgesorgt werden. Dazu braucht es klare Ansagen und Unterstützung seitens der Staatsregierung. Um den Druck auf die Landschaft zu reduzieren, muss der Ansturm der Tagestouristen im Winter kanalisiert und gesteuert werden. So können Skigebiete für Tourenläufer und Rodler geöffnet werden. Dafür müssen aber Fragen zur Auslegung der Coronabestimmungen genauso geklärt werden, wie Fragen zum Haftungsrecht. Ebenso muss geklärt werden, wie eine Besucherlenkung für Schneeschuhläufer, Skitourengeher und Wanderer umgesetzt und durchgesetzt werden könne. Eine Rolle spielen dabei sicherlich Parkplatzregelungen. Nicht zuletzt brauchen auch die Skilift- und Bergbahnbetreiber eine Ansage, mit welchen Konzepten der Betrieb nach dem Lockdown weitergeführt werden kann.
Kempten, 18. November 2020, Der Bayern-Takt im Schienenverkehr ist das große Mobilitätsversprechen für Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land. Seit fast 25 Jahren scheitert dieses Versprechen einer mindestens stündlichen Bahnverbindung von frühmorgens bis spätabends für alle bayerischen Bahnhöfe. Eine aktuelle Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers der Landtags-Grünen, Dr. Markus Büchler, listet 39 Bahnverbindungen auf, für die es bis heute keine verbindlichen Termine zur Umsetzung des Bayern-Takts und Schließung der teils erheblichen Taktlücken gibt.
„Besonders ärgerlich: Am Geld liegt’s nicht“, stellt der Allgäuer Abgeordnete Thomas Gehring zusammen mit seinem Fraktionskollegen Markus Büchler mit Blick auf bald knapp eine Milliarde Euro Haushaltsresten im Bereich der für die Bestellung zusätzlicher Züge nutzbaren Regionalisierungsmittel fest. Sie fordern mehr Anstrengungen insbesondere von Bayerns CSU-Verkehrsministerin Kerstin Schreyer, die für die Bestellung der Züge des Nahverkehrs in Bayern zuständig ist.Besonders kritisch sieht Markus Büchler die vom CSU-Verkehrsministerium getroffene Einstufung noch nicht eingetakteten Streckenabschnitten Konsequenz: „Hier bleiben viele Bayerinnen und Bayern auf sehr lange Sicht von einem attraktiven Schienenverkehrsangebot abgehängt. Für sie heißt das Bahn-Frust statt Bayern-Takt.“
Betroffen hiervon sind laut des Allgäuer Grünen-Abgeordneten Thomas Gehring auch die Strecken Ulm – Memmingen – Kempten sowie Kempten – Pfronten. Sie werden in der Antwort der Staatsregierung auf die Grünen-Anfrage in der Rubrik „Strecken ohne stündliches Grundangebot und ohne derzeit konkreten Termin für Fahrplanverbesserungen“ geführt. „Die berechtigten Hoffnungen der Menschen in unserer Region, durch den groß angekündigten und eifrig beworbenen Bayern-Takt endlich zu einem vollwertigen Mitglied der Eisenbahnfamilie zu werden, sind damit vorerst zerschlagen“, stellt Thomas Gehring fest.
„Als Grüne Landtagsfraktion werden wir hier weiter darauf drängen, dass die CSU-FW-Regierung ihr Bayern-Takt-Versprechen auch bei uns im Allgäu einlöst.“ Zugleich fordert Thomas Gehring die politischen Entscheidungsträger aus der Region auf, „unabhängig von der Parteizugehörigkeit für eine zügige Eintaktung der Strecken Ulm – Memmingen – Kempten sowie Kempten – Pfronten in den Bayern-Takt zu kämpfen“.
Die Landtags-Grünen fordern für den gesamten öffentlichen Personenverkehr in Bayern seit Jahren eine Mobilitätsgarantie. Alle Orte im Land sollen werktags von 5 Uhr früh bis Mitternacht mindestens stündlich angebunden sein. Ein verbindlicher Stundentakt auf der Schiene sei hierfür als Rückgrat eines attraktiven und flächendeckenden ÖPNV in Bayern unabdingbar.
Oberallgäu, 16. November 2020, In der heutigen Videokonferenz mit Schulleitungen aus dem Oberallgäu waren uns einig, dass wir die Schulen so lange wie möglich offenhalten wollen. Die Staatsregierung muss jedoch die Schulen dementsprechend ausstatten und ihnen Freiräume bei der Sicherstellung des Unterrichtsbetriebes einräumen. Auch wenn sich die Situation der Schulen vor Ort unterschiedlich darstellt, wurde deutlich, dass Schulleitungen keine Leistungsprämie brauchen. Sie brauchen in erster Linie mehr Zeit, Personal und Freiheit! Ich fordere: Eine bessere Kommunikation seitens des Kultusministeriums, Extrastunden für Schulleitungen in der Pandemie, Aufstockung von Teilzeitlehrkräften, einen besseren Gesundheits- und Arbeitsschutz, verbindliche Regeln für die Umstellung auf Wechselunterricht sowie zusätzliche Busse im Schülerverkehr.
Lindau, 23. Oktober 2020, „Man mag sich nicht vorstellen, dass die Elektrifizierung des Regionalverkehrs zum Winterfahrplan 2021/22 auf den letzten Metern zwischen Aeschach und Lindau-Insel scheitert!" Deshalb habe ich im Hinblick auf die zeitliche Planung und die rechtlichen sowie bahntechnischen Konsequenzen, im Falle einer Verzögerung bei der Staatsregierung dazu nachgefragt.
Die Staatsregierung schätzt das Risiko einer Verzögerung gering ein und erklärte in ihrer Antwort: „Falls die Elektrifizierung dennoch verspätet fertiggestellt werden sollte, wird die Bayerische Eisenbahngesellschaft mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen mit dem Ziel verhandeln, dass der Schienenpersonennahverkehr übergangsweise mit einem entsprechend angepassten Fahrzeug- und Betriebskonzept gewährleistet wird.“
Da bleibt zu hoffen, dass die Einschätzungen der Staatsregierung korrekt und unvorhergesehene Ereignisse wie z.B. Hochwasser einkalkuliert sind.
München, 8. Oktober 2020, Pressemitteilung: Thomas Gehring fordert Abkehr vom ministeriellen Klassenfahrtenverbot und sieht auch bayerische Jugendherbergen als wichtige Lernorte.
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