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Verantwortungsvoll und innovativ für die Bürger im Landkreis

Oberallgäu 23. November 2019,  Die Grünen haben auf einer gut besuchten Aufstellungsversammlung in Waltenhofen ihre Kreistagsliste für das Oberallgäu nominiert. Noch nie war die Bereitschaft für die Grünen zu kandidieren und auf kommunalpolitischer Ebene Verantwortung zu übernehmen, so groß wie dieses Mal. Unsere Themen wie eine grundlegende Verbesserung des ÖPNV, die nachhaltige Entwicklung des Tourismus, ernsthafter Klimaschutz sowie soziale Gerechtigkeit und genügend bezahlbarer Wohnraum, liegen den Menschen am Herzen und so wollen wir auch die Politik im Landkreis gestalten.  Zusammen mit der neuen Fraktion will ich weiterhin eine schlagkräftige, innovative und verantwortungsvolle Politik für die Bürger im Landkreis machen. Viele von den Grünen angestoßene Themen, wie die Energie- und Verkehrswende warteten auf eine zügige Umsetzung. Bei der Zukunft des Grünten erwarten die Grünen ein umweltfreundlicheres Konzept als das, was derzeit auf dem Tisch liegt. Mit der 36-jährigen Christina Mader aus Immenstadt und dem 30-jährigen Umweltingenieur Sebastian Hartmann aus Krugzell führt ein junges Spitzenduo die Liste an. Danach folgen erfahrene Kommunalpolitiker und viele neue Gesichter. Für Hartmann gilt es beim Klimaschutz zum einen regenerative Energieträger und Energiesparen besser als bisher zu fördern. Die Landratskandidatin Christina Mader freute sich, dass mehr Frauen als Männer auf der Liste vertreten sind. Die Liste sei ein Ausdruck grüner Vielfalt und Präsenz im Oberallgäu, mit Kandidierenden aller Altersklassen und Berufsgruppen quer durch die Gemeinden von Altusried bis Oberstdorf.

Höchste Eisenbahn für eine ECHTE Bahnoffensive im Allgäu

Kempten, 02. November 2019, Auf der einen Seite sollen deutlich mehr Menschen und Güter mit der Bahn unterwegs sein, auf der anderen Seite wurden Schienen Güterverkehr und Begegnungsverkehr abgebaut, das Zugmaterial ist völlig veraltet und Fahrtzeiten können nicht eingehalten werden. Daran erkennt man das Missverhältnis zwischen den Aussagen aus dem Verkehrsministerium und was Bahnkunden alltäglich erleben. Der Bahnpolitischen Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, war auf meine Einladung nach Kempten gekommen, um Konzepte für einen funktionierenden Bahnverkehr im Allgäu vorzustellen und zu diskutieren. Er betonte: der Personenverkehr und der Gütertransport auf der Schiene ist im Verhältnis zum Auto und vor allem zum LKW und dem Flugzeug deutlich ressourcensparender und schont das Klima. Allerdings muss dazu der konsequente Ausbau einer leistungsfähigen Infrastruktur und guter Betriebskonzepte, sowie faire Wettbewerbsbedingungen zwischen verschiedenen Eisenbahnunternehmen und mit anderen Verkehrsträgern erfolgen. Wir wollen die Abkehr von teuren und oftmals unsinnigen Prestigeprojekten und mehr Investitionen in die Beseitigung von Schienenengpässen und die Ermöglichung abgestimmter Taktfährpläne zwischen den verschiedenen Angebotsstrukturen im Öffentlichen Verkehr mit passgenauen Anschlussmöglichkeiten. Am Beispiel der eingleisigen Schiene nach Ulm und der Elektrifizierung der Strecke Ulm – Lindau konnte ich aufzeigen, dass die Schwierigkeit der Abstimmungen bei Bauarbeiten oder anderen Schwierigkeiten zukünftig noch komplizierter sein wird, weil die unterschiedlichen Zugmaterialien nicht zusammenpassen. Die kostensparendste und effizienteste Ausbauvariante wäre es die Bahn flächendeckend mit Oberleitungen auszustatten, meinte Matthias Gastel. Wasserstoff sei derzeit noch keine echte Alternative, weil die Herstellung unter anderem noch nicht effizient ist und die Technologie noch vertiefende Entwicklung erfordere.

Unterrichtsversorgung auf Kante genäht

München, 10. September 2019, Pressemitteilung: Thomas Gehring fordert, die Abbrecherquote im Grundschullehramt zu reduzieren. „Wann nennt der FW-Kultusminister das Kind endlich beim Namen? Lehrkräftemangel ist Lehrkräftemangel“,

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Intakte alpine Kulturlandschaft braucht Förderung

Hinterstein, 31. Juli 2019: Die einzigartige, sehr intakte alpine Kulturlandschaft in Hinterstein, konnten wir bei einer Führung durch Henning Werth, den LBV-Gebietsbetreuer „Allgäuer Hochalpen“ genießen. Manche hatten auch das Glück einen Adler zu sehen. Die erhaltene Artenvielfalt ist u.a. der Arbeit von Generationen von Bergbauern zu verdanken, die sich mittlerweile im Verein Natur und Kultur zusammengeschlossen und verpflichtet haben, die Wiesen zu mähen und zu beweiden. Über die Ökomodellregion Bad Hindelang gelingt auch hier der Schulterschluss zwischen Tourismus, Naturschutz, Bergwirtschaft und Alpwirtschaft.

Naturschutz versus Flächenverbrauch

Immenstadt/Bühl, 30. Juli 2019: Informationsbesuch mit meinem Fraktionskollegen und Fraktionsvorsitzendem Ludwig Hartmann sowie unserem Sprecher für Tourismus und Landesentwicklung, Christian Zwanziger im Alpseehaus zum Thema Besucherlenkung. Rolf Eberhardt, Geschäftsführer Naturpark Nagelfluhkette schilderte uns an konkreten Beispielen aus seinem Arbeitsalltag eindrücklich wie wichtig es ist, die verschiedenen Interessen von Naturschutz, Landwirtschaft, Alpwirtschaft, Jagd und Grundbesitzern zusammen zu bringen. Im Rahmen des  EU-LEADER-Projekts “Besucherlenkung im Naturpark Nagelfluhkette“  trägt die Kampagne "Dein Freiraum. Mein Lebensraum" dazu bei, den Konflikt zwischen Mensch und Natur im Oberallgäu zu entschärfen. Sie klärt auf und gibt über Positivbeschilderungen wichtige Verhaltenshinweise, um sich verantwortungsvoll in der Natur zu bewegen. Da können auch wir Einheimische noch etwas lernen.

Wir brauchen keine Seilbahnträumereien, sondern konkrete Visionen für die Zukunft des ÖPNV im Allgäu. Innovativ ist, was realisierbar ist und den Fahrgästen Vorteile bringt

Wildpoldsried, 27. Mai 2019: Als sehr zurückhaltend befindet der Landtagsvizepräsident Thomas Gehring die Antwort der Staatsregierung auf seine Anfrage zu den Plänen einer Urbanen Seilbahn für Kempten. „An Planungskosten und an der notwendige Machbarkeitsstudie, beteiligt sich der Freistaat jedenfalls nicht.“ Bei einer Strecke von rund viereinhalb Kilometer für ein aktuelles Seilbahnprojekt in München gehen die Planer allein für die Machbarkeitsstudie von über einer halben Million Euro aus. Diese müssten von der Stadt Kempten selbst bezahlt werden. Thomas Gehring machte deutlich, dass der Mehrheit des Stadtrats schon die Kosten für die erweiterte Machbarkeitsstudie für die Regionalbahn von rund 12.000 Euro zu hoch war und deshalb abgelehnt wurde.

Auch die weiteren Aussagen der Staatsregierung zum Seilbahnprojekt in Kempten lassen keine Rückschlüsse auf weitere Förderzusagen durch den Freistaat Bayern zu. „Investitionskosten und die laufenden Betriebskosten müssen in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen für die Fahrgäste stehen.“ Der Landtagsvizepräsident Thomas Gehring bezweifelt jedoch bei zu erwartenden hohen Kosten, einen gesamtwirtschaftlichen gerechtfertigten Mitteleinsatz. Auch das wäre aber eine Anforderung für die Förderung der Idee einer Seilbahn für Kempten. Förderfähig ist das Projekt nur als Infrastrukturförderung des öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und setzt voraus, dass damit eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse bewirkt werden könnte. Außerdem müsste die Maßnahme in den öffentlichen Personennahverkehr und das örtliche Tarifsystem eingebunden sein.

Thomas Gehring: „Wir brauchen keine Seilbahnträumereien, sondern konkrete Visionen für die Zukunft des ÖPNV im Allgäu. Innovativ ist, was realisierbar ist und den Fahrgästen Vorteile bringt.“

Mathe-Abi kommt in den Landtag

München, 09. Mai 2019, Pressemitteilung: Grüner Berichtsantrag passiert Bildungsausschuss - Gabriele Triebel und Thomas Gehring ermutigen Kultusministerium zu Korrekturen.

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Ein neuer Christbaum für den Bayerischen Landtag

München, 27. November 2019: Eine wunderschöne Weißtanne erhielt heuer der Bayerische Landtag als Geschenk von der Westallgäuer Waldbesitzervereinigung. Sehr zur Freude des Allgäuer Abgeordneten und II. Vizepräsidenten Thomas Gehring.

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Finanzierung der Ganztagsschulen

München, 14. November 2019, Pressemitteilung: Thomas Gehring warnt vor Gezerre zwischen Bund und Ländern um Finanzierung der Ganztagsschulen. „Die Ganztags-Grundschule ist eine der zentralen Herausforderungen in der Bildungspolitik und taugt nicht zum jahrelangen Tauziehen um die Finanzierung zwischen Bund und Ländern“, erklärt der grüne Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Thomas Gehring. Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung versprochen, dass alle Grundschulkinder in Deutschland ab 2025 einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung haben. Jetzt hatte das Bundeskabinett beschlossen, ein Sondervermögen in Höhe von zwei Milliarden Euro für Investitionen zu bilden. „Der 2-Milliarden-Zuschuss kann aber allerhöchstens eine vorbereitende Maßnahme sein. Denn natürlich geht es nicht nur um den Aus- und Umbau von Räumlichkeiten und Gebäuden, sondern um das Personal. Was nützen leere Zimmer, wenn keine Fachkräfte für die Betreuung da sind?“, so Thomas Gehring. „Im Koalitionsvertrag steht: ‚der laufenden Kostenbelastung der Kommunen muss Rechnung getragen werden‘ – das hat nichts mit Geld für Gebäude zu tun, sondern mit Personal. Es kann nicht sein, dass jetzt – wie beim Digitalpakt – Bund und Länder über die Finanzierung streiten, wie die Garantie umgesetzt wird. Die Kosten dafür dürfen am Ende auf gar keinen Fall an den Kommunen hängen bleiben.“

Thomas Gehring fordert ein durchdachtes Umsetzungskonzept des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz, in dem die Fragen der Qualität, der Fachkräftemangel und die entsprechende Finanzierung von Anfang an mitgedacht werden. „Hier in Bayern können wir schon mal anfangen, den Modelldschungel auszudünnen und ordentliche Strukturen einzuführen.“

Der Bedarf nach einem ‚Ganztagsplatz‘ für Grundschulkinder ist groß und wächst jährlich um drei Prozent an. Heute besuchen 53 Prozent aller Grundschulkinder eins der acht unterschiedlichen Ganztagsmodelle in Bayern. „Die Betreuungsquote der Unter-Drei-Jährigen liegt in Bayern bei 27,4 (Bund: 33,1) Prozent, der Betreuungswunsch bei 37,1 Prozent. Wir haben also jetzt schon eine Lücke von 9,7 Prozent, die sich auf die Betreuung in der Grundschule massiv auswirken wird. Die Ganztagsgarantie muss also zügig umgesetzt werden,“ sagt Thomas Gehring.

 

Carsharing als Chance für den ländlichen Raum

Bad Hindelang, 06. September 2019, Pressemitteilung: „Carsharing ist auch im ländlichen Raum ein Baustein für die Mobilität der Zukunft“ erklärt der Allgäuer Landtagsabgeordnete Thomas Gehring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nach seinem Informationsbesuch im Autohaus Fersch, einem Familienbetrieb in 4. Generation in Bad Hindelang.

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Crowdfunding für Unverpackt-Laden in Immenstadt

Immenstadt, 04. September 2019, Pressemitteilung: Anlässlich einer ersten Halbjahresbilanz besuchten die Oberallgäuer Grünen mit den beiden Landtagsabgeordneten Stephanie Schuhknecht und Thomas Gehring die jungen Existenzgründer*innen vom Unverpackt-Laden in Immenstadt, um zu erfahren, wie sich die Nachfrage nach unverpackten Lebensmitteln entwickelt hat.

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Bei Zugausfällen für Ersatz sorgen

Immenstadt, 18. Juli 2019: Erneute Zugausfällen beim Alex - Trotz der „Privatisierung der Bahn“ ist nach wie vor die Staatsregierung dafür zuständig, dass die Züge im Allgäu zuverlässig und pünktlich fahren. Bei Zugausfällen muss ein Ersatz sichergestellt sein. Die derzeitige Situation ist eine Zumutung für alle Reisenden insbesondere für die Berufspendler und Urlauber. Die Landtagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat in einem Dringlichkeitsantrag eine Reihe von Akutmaßnahmen der Landesregierung gefordert, um einen zuverlässigen Bahnverkehr sicherzustellen. Dazu gehörte u. a. die Forderung, bei zukünftigen Ausschreibungen der Bayerischen Eisenbahngesellschaft neben der Leistungsfähigkeit der Eisenbahnverkehrsunternehmen belastbare Nachweise über ausreichendes Personal und Reservepersonal von den Eisenbahnverkehrsunternehmen zu fordern. Der Antrag wurde abgelehnt. Wir müssen eine Lösung finden ähnlich wie in Baden-Württemberg, wo ein Lokführerreservepool aufgebaut wird, um Zugausfälle aufgrund fehlender Lokführerinnen und Lokführer zu reduzieren!

Europa und das Allgäu

Kempten, 06. April 2019, Pressemitteilung: Europa braucht ein gemeinsames Verständnis – Globale Fragen können nicht allein national gelöst werden

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