Kempten, 20.09.2021, Wie im Allgäu Innovationen geschaffen werden, habe ich mir bei einem Besuch in Kempten bei den beiden Startup-Gründer Dr. Maximilian Wegener und Martin Schall angesehen. Zusammen mit Benjamin Adjei, Sprecher für Digitales und Pius Bandte, Bundestagskandidat war ich zum Informationsgespräch im Digitalen Gründerzentrum. Das EXIST Gründerstipendium der Hochschule Kempten unterstützt das Projekt „numbat“ von Dr. Maximilian Wegener und Martin Schall in der Startphase. „Wir bauen ein Unternehmen mit dem Namen „Schnellladenetz Allgäu“ auf. Unser Ziel ist es bis Mitte 2022 die Region Allgäu mit 100 Schnellladesäulen flächendeckend zu versorgen, die ihre Leistung aus erneuerbaren Energien ziehen. Wir wollen somit einen Meilenstein in der Energiewende setzen.“ Martin Schall: „Wir haben uns in den letzten zwei Jahren, angefangen als feierabendlicher Gedankenaustausch bis zum Entschluss, etwas aus unserem Konzept zu machen, intensiv mit der Idee beschäftigt. Beginnend mit der Entwicklung neuer Batterietechnologien, den damit verbunden Problemen und Chancen auf der einen Seite und dem wachsenden Markt für Elektro-Mobilität auf der anderen.“ Dr. -Ing. Maximilian Wegener ergänzt: „Wir wollten ein „ökologisch-logisches“ Produkt erschaffen, dass durch seine innovative Technologie die Power aus dem Stromnetz optimal verarbeitet und dem Elektroautomobil Fahrer schnellstmöglich zur Verfügung stellen kann. Damit sollen Schwachstellen in der Energieversorgung oder Nutzung ausgehebelt werden.“ Ich bin überzeugt, dass es mit der notwendigen Unterstützung mehr solcher gelungenen Projekte geben könnte. Wir müssen Startups und Gründer deutlich stärker durch Staat und Land unterstützen, um die Digitalisierung auch in den Regionen voran bringen zu können und damit die Wirtschaftskraft auch im ländlichen Raum zu stärken.
Lindau, 13. September 2021, Die Gartenschau Lindau ist etwas Besonderes, weil sie neue Themen setzt und Bürgerinnen und Bürger sich an verschiedenen Mitmachstationen mit Nachhaltigkeitsthemen wie Frieden, Klima oder Umweltschutz auseinandersetzen können. Zusammen mit meinem Fraktionskollegen Hep Monatzeder, dem entwicklungspolitischer Sprecher, Bündnis 90 / Die Grünen habe ich die Ausstellung „FRIEDENSKLIMA! 17 Ziele für Gerechtigkeit und Frieden“ im Rahmen der Aktionstage auf der Gartenschau Lindau besucht. "Die Lindauer Gartenschau ist mit den Akteuren in der Region sehr gut vernetzt. So viele lokale Initiativen in der Friedensregion Bodensee und so viel ehrenamtliches Engagement bei den Aktionstagen zu sehen, beeindruckt und motiviert mich“, so Pius Bandte, Stadt-, Kreisrat und Bundestagskandidat von Bündnis 90 / Die Grünen. Anschließend haben wir uns mit verschiedenen Initiativen wie z.B. Bildung trifft Entwicklung, Engagement Global und Parents for Future ausgetauscht.
Hep Monatzeder lobt die Aufklärungsarbeit der entwicklungs- und umweltpolitisch engagierten Akteurinnen und Akteuren und fordert, eine konsequentere Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele: „Nachhaltigkeit muss auch bei Beschaffungsfragen auf allen Ebenen von Anfang an mitgedacht werden."
Kempten, 08. September 2021, Landwirtschaft und Grüne in einem sehr guten Austausch, im Allgäu ist das gute Tradition. Dieses Mal ging es um das gemeinsame Thema den Flächenverbrauch einzudämmen und die sinnvolle Landnutzung voranbringen. Gisela Sengl, die landwirtschaftliche Sprecherin der Landtagsfraktion, ist überzeugt, dass konkrete Beispiele aus der Praxis notwendig sind, als Grundlage für gute politische Entscheidungen. Sie betonte, dass das Thema Ausgleichsflächen dringend überarbeitet werden müsse. Als Grüne haben wir Anträge zum Thema Vorranggebiete Landwirtschaft gestellt https://www.gisela-sengl.de/weltbodentag-vorranggebiete-fuer-die-landwirtschaft-in-der-regionalplanung-ermoeglichen/
München, 9. September 2021: „Wir brauchen jetzt PCR-Tests zum Schulbeginn“, so Thomas Gehring zur Erklärung von FW-Kultusminister Michael Piazolo zum Schulstart und zur Bedeutung verlässlicher Corona-Tests.
Weiterlesen
München, 26. August 2021, Pressemitteilung: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CSU, FREIE WÄHLER, SPD und FDP zum Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Zusammensetzung und Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bayerischen Landtag: „Versuch der AfD-Fraktion ist gründlich missglückt.“
Zum Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Verfahren der AfD gegen den Landtag und die demokratischen Fraktionen wegen der Zusammensetzung und Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums erklären die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CSU, FREIEN WÄHLERN, SPD und FDP: „Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat den Antrag der AfD-Fraktion abgewiesen, da er in der gewählten Antragsform verfassungsrechtlich unzulässig ist. Der Versuch der AfD-Fraktion, durch das Gericht einen Anspruch auf Teilhabe im Parlamentarischen Kontrollgremium zu erhalten, ist gründlich missglückt.“
Thomas Gehring, Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Mitglied im Fraktionsvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag: „Das Scheitern der AfD-Fraktion vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof war zu erwarten. Es ist richtig und wichtig, dass auch weiterhin nur jene Abgeordnete, welche das uneingeschränkte Vertrauen der Mehrheit im Parlament genießen, Zugang zu solch hochsensiblen, sicherheitsrelevanten und vertraulichen Informationen aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium haben.“
Tobias Reiß, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die AFD ist offenbar der Meinung, die Abgeordneten des Landtags zur Wahl eines ihrer Kandidaten zwingen zu können. Der VerfGH hat dem heute mit der Abweisung des Antrags eine klare Absage erteilt. Deshalb gilt für uns nach wie vor: Die AfD kann zwar einen Vorschlag machen, aber jeder Abgeordnete entscheidet dann in Ausübung seines freien Mandats selbst, ob er den Kandidaten für geeignet hält und wählt oder eben nicht für geeignet hält und nicht wählt.“
Kerstin Radler, stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes ausdrücklich. Auch wenn es heute keine Äußerung zur Sache gab, so wurde dennoch deutlich: Es ist und bleibt die Gewissensentscheidung eines jeden Abgeordneten, ob er einem Wahlvorschlag für das Parlamentarische Kontrollgremium zustimmt oder nicht – ohne dass dies einer näheren Rechtfertigung bedarf. Dieses Gebot ist von allen Beteiligten zu respektieren und gilt auch für die AfD-Fraktion.“
Horst Arnold, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Heute lieferte die AfD den Beweis für ihren respektlosen Umgang mit der Bayerischen Verfassung: Ihre aberwitzig konstruierten Anträge wurden vom Gericht als absolut unzulässig zurückgewiesen. Zudem zogen es die Antragssteller vor, dem Entscheidungstermin fernzubleiben. Die Beschneidung demokratischer Rechte von Abgeordneten wurde vereitelt.“
Alexander Muthmann, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Ich freue mich, dass das Gericht unsere Auffassung bestätigt hat und die Arbeit des PKG ohne ein Mitglied der AfD fortgesetzt werden kann."
Hintergrund:
Die AfD-Fraktion hat ein Verfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den Landtag und die demokratischen Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CSU, FREIEN WÄHLERN, SPD und FDP angestrengt. Grund ist die Zusammensetzung und Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) im Bayerischen Landtag: Die Kandidierenden, welche die AfD-Fraktion ins PKG entsenden wollte, konnten in allen Wahlgängen nicht die erforderliche Stimmenzahl auf sich vereinen. Daher ist das PKG, das immer zu Beginn einer neuen Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte gewählt wird, nur mit sechs anstatt sieben Mitgliedern besetzt. Dennoch ist das Parlamentarische Kontrollgremium in der aktuellen Besetzung voll funktions- und beschlussfähig und wird seiner Aufgabe, den Verfassungsschutz sowie die Maßnahmen zur Wohnraumüberwachung zu kontrollieren, in vollem Umfang gerecht.
Immenstadt, 12. August 2021: Endlich Sommer - eine gute Gelegenheit, sich von den Anstrengungen der zurückliegenden Wochen und Monate zu erholen. Auch ich genieße einige freie Tage, am liebsten beim Lesen am Alpsee bei Immenstadt.
Weiterlesen
Kempten, 10. Juli 2021: „Wurde die Kultur vergessen?“, fragten die Grünen bei einer Videokonferenz mit Allgäuer Kulturschaffenden. Auf Einladung des Grünen Landtagsabgeordneten Thomas Gehring referierte die kulturpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Sanne Kurz über die Situation der Kultur in Bayern in der Pandemie und ihre Perspektiven für den kommenden Herbst und Winter. So habe der zuständige Wirtschaftsminister Aiwanger die Kultur- und Kreativwirtschaft in Bayern nicht berücksichtigt, obwohl es dort genau so viele Beschäftigte wie in der bayerischen Automobilwirtschaft gebe. Kinos und Konzerte könnten in diesem Zusammenhang zudem als Standortfaktoren wahrgenommen werden. Des Weiteren machte Sanne Kurz deutlich, wie wichtig gerade die Laienkultur für den Zusammenhalt und die seelische Gesundheit der Menschen sei und forderte eine Gleichbehandlung des Laienbereichs und der Profis. Im Hinblick auf den Herbst müssten auch bei steigenden Inzidenzzahlen Kulturveranstaltungen möglich sein, entsprechende Konzepte etwa die Schachbrettmustersitzordnung, Lüftungskonzepte und Testungen wären wissenschaftlich erprobt. Diese würden nicht nur reflexartige Schließungen verhindern, sondern könnten auch als Motivation für die Bürgerinnen und Bürger gesehen werden, sich freiwillig testen und impfen zu lassen. Mit Blick in die Zukunft werde damit eine weitere Chance geschaffen, steigenden Infektionszahlen entgegenzuwirken. Pius Bandte, Bundestagskandidat, Stadt- und Kreisrat in Lindau, machte deutlich, dass Veranstalter und Vereine Unterstützung brauchen, um die wirtschaftlichen Belastungen nach Corona bewältigen zu können. Neben den bereits entstandenen wirtschaftlichen Schäden seien vor allem aber auch die sozialen Strukturen im Kulturbereich zerstört worden, berichteten die anwesenden Allgäuer Kulturschaffenden. Dies werde weniger durch die sinkenden Mitgliederzahlen, sondern vielmehr durch den fehlenden Nachwuchs sichtbar. Um dessen besonderen Bedürfnissen gerecht zu werden, forderte Thomas Gehring, dass insbesondere Kinder und Jugendliche auch im Kulturbereich berücksichtigt werden müssen. Konsens herrschte bei allen Beteiligten auch darin, dass es nur durch einen engen Austausch mit dem Kulturbereich möglich werde, die Kultur als eine Pflichtaufgabe der Landespolitik in den Fokus der Verantwortlichen zu rücken.
Immenstadt, 12. Juli 2021, Pressemitteilung: CSU-FW-Staatsregierung vergibt Filmtheater-Prämien für ein kulturell wertvolle Kinoprogramme, um diese dann mit Corona-Hilfen zu verrechnen!
Weiterlesen
Kempten/Sulzberg-Au, 05. Juli 2021, „Heute werden gut 45 Prozent des benötigten Strombedarfs in Kempten/Oberallgäu regenerativ erzeugt. Im Wesentlichen durch Wasserkraft, Photovoltaik und Wind. Wenn wir es, wie unser Gründungsvater damals, wieder schaffen wollen, dass wir auf 100 Prozent erneuerbare Energien kommen, müssen wir gemeinsam noch viel bewegen, einige Steine aus dem Weg räumen und in sinnvoller Abstimmung zwischen Umwelt und Technologie Lösungen herbeiführen“ so Stefan Nitschke vom Allgäuer Überlandwerk, beim Besuch des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag, Ludwig Hartmann, des Allgäuer Abgeordneten Thomas Gehring, dem regionalen Bundestagskandidaten, Pius Bandte und Stadträtin Erna-Kathrein Groll aus Kempten. Ludwig Hartmann war nach Sulzberg gekommen, um sich über das neue Hybridkraftwerk und dessen Möglichkeiten zu informieren. „Wir müssen uns im Klaren sein, dass die Schwankungen im Stromnetz zwingend eine ausgleichende Technologie benötigen. Das Hybridkraftwerk in der Au, das die Vorteile einer Gasturbine, in Kombination mit einem leistungsstarken Batteriespeicher, zusammenbringt, ist eine gute Möglichkeit das Netz stabil zu halten“, so Ludwig Hartmann. Thorsten Häusler, Leiter Erzeugungsmanagement bei AÜW macht deutlich, dass die Chancen des Hybridkraftwerks nicht zuletzt in seiner Flexibilität liegen. Aber Forschung, Entwicklung und der Einsatz neuer Technologie seien nicht zum Nulltarif zu bekommen. „Im immer komplexer werdenden Strommarkt darf auch die Förderung von Investitionen in die Stabilisierung des Stromnetzes nicht vergessen werden, um den damit verbundenen Ausgleich der Leistungsschwankungen zu ermöglichen. Wir müssen auf den verschiedenen politischen Ebenen die richtigen Rahmenbedingungen setzen, damit die Akteure im Bereich der Energieerzeugung so unterstützt werden, dass die Energiewende auch bestmöglich realisierbar wird“, betont daher Thomas Gehring. Auch wenn die Energiewende die Energieversorger vor große Herausforderungen stelle, „sei sie zwingend nötig, um die Zukunft der jungen Generation zu sichern“, erklärte Pius Bandte.
Pressemitteilung, Oberallgäu, 07. Juni 2021, „Erwachsenenbildung und politische Bildung sind gerade in Coronazeiten wichtiger denn je“, machte der Allgäuer Landtagsabgeordnete Thomas Gehring bei einem Besuch in der Oberallgäuer Volkshochschule deutlich. Im ersten Lockdown habe die Staatsregierung die Volkshochschulen schlicht vergessen. Dank einer Initiative im Landtag, an der Gehring maßgeblich beteiligt war, gab es einen 1. und nun auch einen 2. Rettungsschirm, für den die Volkshochschule Oberallgäu jetzt auch einen Antrag gestellt hat. Gehring steht im engen Austausch mit den Trägern sowie dem Ministerium und versprach sich weiterhin für die Belange der Volkshochschulen stark zu machen. „Laut Verfassung des Freistaates steht die kommunale, wie auch die staatliche Ebene in der Verantwortung für die Erwachsenenbildung“, so der Landtagsvizepräsident.
In diesem Zusammenhang erfülle auch die kommunale Bildungsberatung, die über den Landkreis finanziert und an der Volkshochschule Oberallgäu verankert ist, eine wichtige Funktion. Susanne Gendner bietet dort Beratungen für Menschen, die sich beruflich weiterbilden oder umorientieren wollen und erklärt: „Wir haben ein niederschwelliges Beratungsangebot, das ungebunden, neutral und vertraulich ist sowie keinerlei zeitlichen Begrenzungen unterliegt.“Gehring geht davon aus, dass der Bedarf an beruflicher Neuorientierung und Fortbildung coronabedingt weiter ansteigen wird. Nico Meyer, Leiter an der Volkshochschule Oberallgäu, erläuterte, dass er sich stärker im Bereich der beruflichen Bildung engagieren möchte. Künftig soll es möglich sein, in Zusammenarbeit mit einem externen Anbieter neue Veranstaltungsformate aufzunehmen. „Die Volkshochschulen werden in Zukunft mehr denn je ein Ort der Begegnung und des Austauschs sein müssen, um einer weiteren Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken“, ist der grüne Abgeordnete überzeugt.
Kempten, 14. September 2021, Eine Fahrradtour durch Kempten mit meinem Fraktionskollegen Markus Büchler, MdL, Sprecher für Mobilität und regionalen Kommunalpolitiker*innen sowie Vertreter*innen aus Fahrradverbänden hat gezeigt, wie extrem fahrradfeindlich bayerische Städte sein können. Wenn es Radwege gibt, sind sie meistens schmal, gefährlich und v.a. Stückwerk, sehr oft im Nichts oder auf gefährlichen Straßen endend. Abstellanlagen, von einer stets überfüllten Bike-Box abgesehen, meist Fehlanzeige. Selbst am Hauptbahnhof in einer Hinterhofatmosphäre finden sich nur wenige stets überfüllte Ständer.
Es gibt viel zu tun. Das Wichtigste wäre, echter politischer Wille und umfangreichere Förderprogramme, aber auch eine fußverkehrs- und fahrradfreundlichere StVO! Eine wichtige Aufgabe für die nächste Bundesregierung.
Denkmäler sind Zeitzeugen unserer Geschichte, sie schaffen Identität und schenken Heimatgefühl, so wie hier im Oberallgäu.Leider verfallen aber immer mehr Denkmäler in Bayern – auch weil Bayerns Denkmalschutzgesetz 50 Jahre seit Inkrafttreten 1973 im Dornröschenschlaf liegt. Wir müssen den Denkmalschutz in Bayern wieder neues Lebens einhauchen und Kommunen und Besitzer*innen unterstützen. Dazu gehört, die Strukturen im bayerischen Denkmalschutz zu überarbeiten und die massiv gekürzten Fördermittel dringend aufzustocken. Wir Grüne sagen: Denkmal schützen, Geschichte leben, Heimat bewahren!
Kempten, 07. September 2021, Digitale Innovationen und nachhaltige Start-Ups sind wichtige Faktoren für eine langfristig wettbewerbsfähige Wirtschaft. Das digitale Gründerzentrum Allgäu bietet sehr gute Voraussetzungen, um kluge Köpfe und gute Ideen aus der Region aktiv zu fördern. Damit liefert es einen wichtigen Beitrag, um das Allgäu innovativ und lebenswert zu halten. Ein gutes Gespräch zusammen mit Benjamin Adjei, dem Sprecher für Digitales der Grünen Landtagsfraktion mit Vertreter*innen des Digitalen Gründungszentrum und Kommunalpolitiker*innen in Kempten.
München, 03. September 2021, Pressemitteilung: Ohne Teamlehrkräfte hätten unsere Schulen den Unterrichtsbetrieb in den Präsenzwochen während der Corona-Pandemie nicht aufrechterhalten können. Trotzdem werden sie von der Söder-Regierung und dem FW-Kultusministerium wie Lehrer*innen zweiter Klasse behandelt.
Teamlehrkräfte haben ein abgeschlossenes Lehramtsstudium (1. und 2. Staatsprüfung) aller Schularten, manchmal ein anderes abgeschlossenes Hochschulstudium oder sind Lehramtsstudierende höherer Fachsemester. Während der Corona-Pandemie haben sie den Präsenzunterricht einer Stammlehrkraft, die coronabedingt nicht selbst vor der Klasse stehen konnte, übernommen. Diese Lehrkräfte sind nicht verbeamtet und auch nicht festangestellt. Zwei Wochen vor dem Start des Schuljahrs 2021/22 haben sie noch keine Ahnung, wie es mit ihnen weitergeht – und auch die Schulen vor Ort haben keine Ahnung, wie sie planen sollen. Laut FW-Kultusministerium lasse sich der Bedarf nicht abschätzen. Stand heute, zwei Wochen vor Schulbeginn, wurde die Webseite zum Akquirieren der Team- und Vertretungslehrkräfte immer noch nicht aktualisiert. Interessiert sich FW-Kultusminister Piazolo überhaupt für diesen Teil unserer Schulfamilie?
Die Landtags-Grünen fordern auf kurze Sicht die Bezahlung der Teamlehrkräfte auch in den Sommerferien und langfristig eine frühzeitige Bedarfsplanung, um gute und bewährte Kräfte zu binden. Außerdem müssen die Verträge entfristet werden. Auf der einen Seite, weil die Pandemie noch nicht vorbei ist und auf der anderen Seite, weil wegen des Lehrkräftemangels in Grund- und Mittelschulen immer mehr Teamlehrkräfte zur Unterrichtsversorgung eingesetzt werden müssen.
Immenstadt, 23.August 2021, „Ob Kampf gegen die Klimakrise oder im Interesse von Wirtschaft, Tourismus und Bevölkerung im Allgäu, bei der Elektrifizierung der Bahn ist schnelles und entschlossenes Handeln auf Bundes- und Landesebene gefragt“, ist Thomas Gehring, Landtagsabgeordneter der Grünen überzeugt. Er hatte zum Bürgergespräch an den Bahnhof Immenstadt eingeladen. Zusammen mit dem Bundestagskandidat der Grünen, Pius Bandte diskutierte er dort mit Bürgern und Experten am Bahnhof in Immenstadt. Die einhellige Meinung war dabei: „Die Elektrifizierung des Schienenverkehrs im Allgäu muss endlich vorankommen.“
Bahnexperte Roman Ohmayer erklärte: „Für einen attraktiven Fernverkehr ist die Elektrifizierung klare Grundvoraussetzung. Aber auch im Regionalverkehr ist die Elektrifizierung die Grundlage für mehr Verkehr und vor allem auch einen wirtschaftlich darstellbaren Betrieb. Mit der Elektrifizierung und dem Einsatz von Batteriezügen auf Teilabschnitten ohne Fahrdraht lassen sich wichtige Direktverbindungen nach Ulm und nach München erhalten und ausbauen.“
Verantwortlich sei die Bundesebene erklärte Bundestagskandidat Pius Bandte: „Deshalb muss der Bundestag mehr Mittel für die Schiene im Bundesverkehrswegeplan einplanen und sich die Allgäuer Abgeordneten dafür stark machen, dass für die Elektrifizierung im Allgäu das Geld auch in die Region kommt.“ Für ihn als Grünen Bundestagskandidaten sei dies ein Top Thema.
Kempten, 28. Juli 2021, Pressemitteilung: Informationsangebote, Aufklärungsarbeit und Parkleitsysteme gewinnen als Maßnahmen zur Besucher*innenlenkung immer mehr an Bedeutung für eine erfolgreiche, regionale und nachhaltige Tourismuswirtschaft.
Weiterlesen
Immenstadt, 13. Juli 2021, Pressemitteilung: Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Thomas Gehring wandte sich mit seiner Forderung nach dem sofortigen Bau eines vierten Gleises beim Ausbau der S 4 West auf der Bahnstrecke München-Pasing-Eichenau in einem persönlichen Schreiben direkt an Verkehrsministerin Kerstin Schreyer und ist mit der Antwort nur bedingt zufrieden.
Natürlich sei es ein großer Erfolg, dass diese Strecke im Hinblick auf Brücken und Bahnhöfe zumindest so geplant werde, dass ein viertes Gleis nachträglich gebaut werden könnte. „Aber solange dieses vierte Gleis nicht wirklich gebaut wird, ist ein verbessertes Bahnangebot im Allgäu nicht möglich. Für Oberallgäu und Ostallgäu bedeutet das, dass es bis 2045/50 keine zusätzlichen Direktverbindungen und Entlastungsfahrten nach München geben wird,“ erklärt der grüne Abgeordnete Thomas Gehring.
Echter Klimaschutz erfordere eine echte Verkehrswende und eine bessere Bahnanbindung des Allgäus. „Wer Klimaschutz ernst nimmt, sollte beim Ausbau der S4 keine halben Sachen machen und das vierte Gleis sofort mitbauen,“ ist Gehring überzeugt. Es mache doch mehr Sinn, wenn man schon baue, gleich alles auf einmal zu machen, statt den jetzt schon möglichen und später dann weit teureren Gleisneubau auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben.
Sie finden den Brief von Herrn Gehring an Frau Schreyer sowie deren Antwort hier:
Oy-Mittelberg, 07. Juli 2021, Das Holzbauunternehmen Prutscher in Oy-Mittelberg im Allgäu hat sich spezialisiert auf den Bau von Holzhäusern. Die Besonderheit des Unternehmens ist vor allem die regionale Wertschöpfungskette des Materials. „Wir verwenden Holz aus der Region und bauen für und in der Region. Außerdem achten wir darauf, das Material in einen Recycling- bzw. Upcycling-Prozess einzuspeisen. Es soll nichts verloren gehen“, so der Inhaber Max Prutscher bei einem Besuch des Grünen Landtagsabgeordneten Thomas Gehring. Zusammen mit dem Grünen Bundestagskandidat Pius Bandte, selbst gelernter Zimmerer, besuchte der Allgäuer Abgeordnete das Holzbauunternehmen in Oy-Mittelberg, um sich über die derzeit schwierige Marktlage im Hausbau zu informieren. Max Prutscher betonte, dass er seit der Gründung seines Unternehmens bisher noch nie auf Fördergelder zurückgreifen musste. Sein Wunsch an die Politik war jedoch, dass in Bayern eine ähnliche Überzeugung zum Baustoff Holz entsteht, wie im Nachbarland Schweiz. „Dort wird jeweils zuerst geprüft, ob ein Haus in Holz gebaut werden kann und nur wenn es zwingende Gründe dafür gibt, dass dies nicht möglich ist, darf davon abgewichen werden.“ Auch Thomas Gehring ist überzeugt, dass der Holzhausbau deutlich besser unterstützt werden muss. „Baden-Württemberg macht es uns vor und fördert mit 30 Prozent diese ökologische und nachhaltige Bauweise.“ Dazu gehöre auch, die Regionalität zu fördern. „Mit einem Punktekatalog bei der Vergabe von Bauprojekten könnten die Verwendung des Baustoffes Holz und die regionale Wertschöpfungskette eine hohe Priorität bekommen, um die Attraktivität des Holzhausbaus noch zu steigern“, ergänzte Pius Bandte.
23. Juni 2021: "Wie können wir Erwachsene mit politischer Bildung erreichen?" Um diese Herausforderung drehte sich das Webinar des Landtagsabgeordneten Thomas Gehring am 23. Juni. Er diskutierte gemeinsam mit den Gästen Prof. Dr. Andreas Klee von der Universität Bremen, Ruth Jachertz vom Bayerischen Volkshochschulverband und Barbara Sporrer von der VHS Unterhaching darüber, wie Erwachsenenbildung helfen kann, Demokratie und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken.
Untersuchungen zeigen, so Prof. Klee bei seinem Input, dass sich gut die Hälfte der Bevölkerung nicht (mehr) für das politische Geschehen interessiert. Unter jungen Menschen bzw. Auszubildenden sind viele desillusioniert, Erwerbslose hingegen haben durch zahlreiche Entwertungsprozesse ihr politisches Interesse und ihren Glauben an die Demokratie verloren.
Ebenfalls anwesend waren rund 20 weitere Gäste, die meisten auf dem Gebiet der Erwachsenenbildung tätig, die mit ihren Fragen und Beiträgen das Webinar zusätzlich bereicherten. Neben zahlreichen positiven Beispielen wie Podiumsdiskussionen, Veranstaltungen zu kommunalen Themen, der langen Nacht der Demokratie u.v.m. ging es insbesondere um das Problem, diejenigen Personen anzusprechen, die teils aus Desinteresse, teils mangels persönlicher Ressourcen oder aufgrund von Vorbehalten solchen Angeboten eher fernbleiben.
Von einem Besucher kam die Idee, einer Art „Streetworker“ einzusetzen, um Menschen direkt und erfolgreich zu Veranstaltungen einzuladen. Das aber kostet Zeit und erfordert Personal, welches die Träger*innen nicht haben. Bestätigend dazu Prof. Klee: „Ein großes Problem ist die Beschäftigungssituation in der Erwachsenenbildung. Alle guten Ideen erfordern mehr Personal, doch woher soll es kommen?“
"Mit der neuen Projektförderung in Bayern zum Schwerpunkt politische Bildung ist es jetzt möglich, neue Wege zu gehen, Dinge einfach mal auszuprobieren in dem Wissen, auch scheitern zu dürfen", so Thomas Gehring. Aber auch darüber waren sich die Teilnehmer einig: um wirklich gute und erfolgreiche politische Bildung für Erwachsene anbieten und den Aufwand einer wirksamen Ansprache leisten zu können, muss noch weit mehr Geld in diesen Bildungssektor investiert werden, als es bislang der Fall ist.
Am Ende gab es keine fertige Lösung, doch einen breiten Eindruck darüber, wie groß der Bedarf an politischer Bildung in unserer Gesellschaft tatsächlich ist, was bereits alles gemacht wird und was zumindest Ansätze sein könnten, um diesen Bereich der Erwachsenenbildung effektiv zu stärken.
Auf dem YouTube-Kanal der Bayerischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann das Webinar auch jetzt noch angeschaut werden: siehe hier!
Kempten/Oberallgäu 20. Mai 2021 Pressemitteilung „Wir müssen die Finanzierung der Krankenhäuser neu aufstellen, damit die Pflege und die Versorgung im ländlichen Raum bessergestellt werden,“ erklärte Manuela Rottmann, Grüne Bundestagsabgeordnete und Fachexpertin für Recht-, Finanzen- und Gesundheitspolitik, beim Online-Meeting „Gesundheitspolitik – Jetzt aber richtig“. Zu diesem hatte der regionale Landtagsabgeordnete, Thomas Gehring eingeladen, seine Erfahrung auch als Aufsichtsrat im Klinikverbund Allgäu ist: „Die Kommunalen Krankenhäuser müssen in einem sehr eng gesteckten und vorgegebenen Finanzrahmen um ihr Überleben kämpfen, und der Gürtel wird von Berlin aus immer enger geschnallt.“ Manuela Rottmann machte klar: „Die Meinung auf Bundesebene, dass die Konzentration auf eine reduzierte Zahl an Krankenhausstandorte automatisch zu einer besseren Qualität führe, ist ein fataler Trugschluss“. Die Oberallgäuer Landrätin, Indra Baier-Müller betonte: „Im Allgäu sind in der Vergangenheit strategisch gute Entscheidungen getroffen worden, um im Klinikverbund die Häuser zukunftsfähig zu machen und die Grundversorgung in der Fläche zu erhalten.“ Sorge machten ihr jedoch die Pläne in den Schubladen von Gesundheitsminister Spahn zur Krankenhausfinanzierung und der Einschränkung der Krankenhauslandschaft.“ Manuela Rottmann forderte: Eine Krankenhausplanung, die auch Krankenhäuser im ländlichen Raum als „systemrelevant“ erhalte, ausreichend Geld für Investitionen durch den Freistaat und durch den Bund eine Ergänzung der Fallpauschalen für eine bessere Finanzierung des Personals in Medizin und Pflege.
Gerhard Zipperlen, Notarzt und Fachmann aus dem Allgäu, betonte: „Es braucht eine deutlich bessere Vernetzung der Angebotsstruktur der Krankenhausversorgung, die auch bei uns über die Grenzen von Bayern und Baden-Württemberg denkt, und sich am tatsächlichen Bedarf in der Region orientiert. „Auch wenn wir im Allgäu finanziell besser unterwegs sind als viele anderen Krankenhausstandorte in Deutschland, wollen auch wir eine Gesundheitspolitik, die vom Patienten herdenkt und nicht ausschließlich vom finanziellen Erfolg“, so der Allgäuer Thomas Gehring.
