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Erwachsenenbildung und politische Bildung in Coronazeiten wichtiger denn je

Pressemitteilung, Oberallgäu, 07. Juni 2021, „Erwachsenenbildung und politische Bildung sind gerade in Coronazeiten wichtiger denn je“, machte der Allgäuer Landtagsabgeordnete Thomas Gehring bei einem Besuch in der Oberallgäuer Volkshochschule deutlich. Im ersten Lockdown habe die Staatsregierung die Volkshochschulen schlicht vergessen. Dank einer Initiative im Landtag, an der Gehring maßgeblich beteiligt war, gab es einen 1. und nun auch einen 2. Rettungsschirm, für den die Volkshochschule Oberallgäu jetzt auch einen Antrag gestellt hat. Gehring steht im engen Austausch mit den Trägern sowie dem Ministerium und versprach sich weiterhin für die Belange der Volkshochschulen stark zu machen. „Laut Verfassung des Freistaates steht die kommunale, wie auch die staatliche Ebene in der Verantwortung für die Erwachsenenbildung“, so der Landtagsvizepräsident.
In diesem Zusammenhang erfülle auch die kommunale Bildungsberatung, die über den Landkreis finanziert und an der Volkshochschule Oberallgäu verankert ist, eine wichtige Funktion. Susanne Gendner bietet dort Beratungen für Menschen, die sich beruflich weiterbilden oder umorientieren wollen und erklärt: „Wir haben ein niederschwelliges Beratungsangebot, das ungebunden, neutral und vertraulich ist sowie keinerlei zeitlichen Begrenzungen unterliegt.“Gehring geht davon aus, dass der Bedarf an beruflicher Neuorientierung und Fortbildung coronabedingt weiter ansteigen wird. Nico Meyer, Leiter an der Volkshochschule Oberallgäu, erläuterte, dass er sich stärker im Bereich der beruflichen Bildung engagieren möchte. Künftig soll es möglich sein, in Zusammenarbeit mit einem externen Anbieter neue Veranstaltungsformate aufzunehmen. „Die Volkshochschulen werden in Zukunft mehr denn je ein Ort der Begegnung und des Austauschs sein müssen, um einer weiteren Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken“, ist der grüne Abgeordnete überzeugt.

 

Gesundheitspolitik - Jetzt aber richtig! Online-Meeting

Kempten/Oberallgäu 20. Mai 2021 Pressemitteilung „Wir müssen die Finanzierung der Krankenhäuser neu aufstellen, damit die Pflege und die Versorgung im ländlichen Raum bessergestellt werden,“ erklärte Manuela Rottmann, Grüne Bundestagsabgeordnete und Fachexpertin für Recht-, Finanzen- und Gesundheitspolitik, beim Online-Meeting „Gesundheitspolitik – Jetzt aber richtig“. Zu diesem hatte der regionale Landtagsabgeordnete, Thomas Gehring eingeladen, seine Erfahrung auch als Aufsichtsrat im Klinikverbund Allgäu ist: „Die Kommunalen Krankenhäuser müssen in einem sehr eng gesteckten und vorgegebenen Finanzrahmen um ihr Überleben kämpfen, und der Gürtel wird von Berlin aus immer enger geschnallt.“ Manuela Rottmann machte klar: „Die Meinung auf Bundesebene, dass die Konzentration auf eine reduzierte Zahl an Krankenhausstandorte automatisch zu einer besseren Qualität führe, ist ein fataler Trugschluss“. Die Oberallgäuer Landrätin, Indra Baier-Müller betonte: „Im Allgäu sind in der Vergangenheit strategisch gute Entscheidungen getroffen worden, um im Klinikverbund die Häuser zukunftsfähig zu machen und die Grundversorgung in der Fläche zu erhalten.“ Sorge machten ihr jedoch die Pläne in den Schubladen von Gesundheitsminister Spahn zur Krankenhausfinanzierung und der Einschränkung der Krankenhauslandschaft.“ Manuela Rottmann forderte: Eine Krankenhausplanung, die auch Krankenhäuser im ländlichen Raum als „systemrelevant“ erhalte, ausreichend Geld für Investitionen durch den Freistaat und durch den Bund eine Ergänzung der Fallpauschalen für eine bessere Finanzierung des Personals in Medizin und Pflege.
Gerhard Zipperlen, Notarzt und Fachmann aus dem Allgäu, betonte: „Es braucht eine deutlich bessere Vernetzung der Angebotsstruktur der Krankenhausversorgung, die auch bei uns über die Grenzen von Bayern und Baden-Württemberg denkt, und sich am tatsächlichen Bedarf in der Region orientiert. „Auch wenn wir im Allgäu finanziell besser unterwegs sind als viele anderen Krankenhausstandorte in Deutschland, wollen auch wir eine Gesundheitspolitik, die vom Patienten herdenkt und nicht ausschließlich vom finanziellen Erfolg“, so der Allgäuer Thomas Gehring.

Ohne 4. Gleis beim Ausbau der S4 West bleibt das Allgäu auf lange Sicht abgehängt

Die Allgäuer Grünen fordern gemeinsam Thomas Gehring die bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) nachdrücklich auf, sich auf Bundesebene für den sofortigen Ausbau der Bahnstrecke München-Pasing-Eichenau mit vier, statt der bisher geplanten drei Gleise einzusetzen. Wenn das vierte Gleis nicht sofort mitgebaut wird, wird sich die Situation für Pendler*innen aus Kaufbeuren, Kempten und dem Ostallgäu nach München sowie für Tagesausflügler und Touristen im gesamten Allgäu auf Jahrzehnte noch weiter verschlechtern! Die Entscheidung der Verkehrsministerin ist allenfalls eine Option für ein viertes Gleis offenzuhalten.  Für das Allgäu bedeutet das konkret, dass es bis in das Jahr 2045/2050 neben der ohnehin nur noch zweistündlichen Direktverbindung keine Entlastungsfahrten mehr für den Tagestourismus ins Oberallgäu und nach Füssen und auch sonst keine einzige zusätzliche Fahrt nach München geben werde. "Die Schweiz hat zudem bereits zur Inbetriebnahme des aktuell geplanten Ausbaus einen Stundentakt auf der Relation Zürich – München fest eingeplant – ohne ein 4. Gleis ist das unmöglich“ erklärt Marcus Kühl, der Beauftragte für Mobilität des Stadtrates in Kaufbeuren. „Wenn man gleichzeitig die Straße mit einem vierspurigen Ausbau der B12 attraktiver macht und die Bahnverbindungen immer unattraktiver werden, bringen wir ganz sicher nicht mehr Menschen auf die Schiene,“ ergänzt Günter Räder, Fraktionsvorsitzender im Ostallgäu. Für Christina Mader, Fraktionsvorsitzende im Oberallgäu, ist klar: „Ein späterer Bau des 4. Gleises führt zu vermeidbaren Belastungen sowohl für Fahrgäste als auch Anwohnern*innen und zu Mehrkosten in Millionenhöhe.“ Hier gilt es, vorausschauend mit den finanziellen Ressourcen zu planen. "Ohne einen echten Attraktivitätsschub der Schiene, wozu auch der viergleisige Ausbau der S4 West gehört, ist ein Scheitern der Verkehrswende in der Region Allgäu nicht mehr abwendbar", ist Thomas Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Kemptener Grünen, überzeugt.
Die Allgäuer Grünen fordern daher geschlossen die sofortige Veröffentlichung einer eisenbahnbetriebswissenschaftlichen Untersuchung, sowie den dabei unterstellten Fahrplan zur aktuellen Amtsplanung.

"Weiße-Rose-Saal" im Maximilianeum

München, 10. Mai 2021: Am 9. Mai vor 100 Jahren wurde Sophie Scholl geboren. Ihr zu Ehren und zum Gedenken an die Gruppe um Sophie Scholl, Hans Scholl, Alexander Schmorell, Christoph Probst und Willi Graf - stellvertretend für verschiedene Widerstandsgruppen im Dritten Reich - wurde deshalb heute im Bayerischen Landtag der bisherige Saal 3 in "Weiße-Rose-Saal" umbenannt. Eine entsprechende Gedenktafel wurde am Eingang des Saals angebracht und ebenfalls heute Mittag enthüllt. 

Dem Abgeordneten Thomas Gehring, Vizepräsident des Bayerischen Landtags, war es eine ganz besondere Freude, dass es ausgerechnet der Sitzungssaal der grünen Fraktion ist, der nach Sophie Scholl benannt wurde. Saal 3 wird bisher traditionell für die zweitgrößte Fraktion zur Verfügung gestellt, seit dieser Legislaturperiode also für die GRÜNEN. Für Gehring ist  der Name ist ein Zeichen der Erinnerung an den Widerstand gegen die Schrecken des NS-Regimes und das direkt an einem Ort der Demokratie, mitten im Landtag. 

Europäischen Protesttag zur Gleichstellung der Menschen mit Behinderung am 5. Mai

Immenstadt, 05. Mai 2021, Pressemitteilung: Der Allgäuer Abgeordnete Thomas Gehring macht deutlich: „Der Bahnhof in Immenstadt ist für mich ein Negativbeispiel für Barrierefreiheit. Wer hier den Bahnsteig wechseln muss, kann das nur durch die Unterführung und über viele Treppenstufen . Das stellt für Rollstuhlfahrer*innen ein unüberwindliches Hindernis dar. Ob mit Rollstuhl, Rollator, Fahrrad, Koffer, Kinderwagen oder schwerem Gepäck unterwegs: Die Bahn ist für alle da und sollte für alle selbstverständlich stets barrierefrei nutzbar sein. Leider ist das auch im Jahr 2021 noch nicht immer so“, erklärt der grüne Abgeordnete Thomas Gehring. Von knapp 1.100 Bahnhöfen und Haltepunkten in Bayern werden noch nicht einmal 500 als komplett barrierefrei eingestuft. „Das gilt auch für den Bahnhof Immenstadt. Dabei sollten alle Lebensbereiche für Menschen mit und ohne Behinderung ohne Probleme erreichbar, zugänglich und nutzbar sein.“

Bisher fehlen zudem belastbare Aussagen, zu welchem Zeitpunkt alle Verkehrsstationen barrierefrei gestaltet sein werden. „Wenn wir in diesem Tempo weiterarbeiten, wird der letzte Bahnhof erst im nächsten Jahrhundert barrierefrei. Das muss schneller gehen!“, fordert Thomas Gehring anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai. Mit einer Bildaktion am Bahnhof Immenstadt möchte der Allgäuer Abgeordnete Barrieren im Alltag sichtbar machen. „Barrierefrei zum Bahnsteig zu gelangen, ohne fremde Hilfe, selbstbestimmt ein öffentliches Verkehrsmittel erreichen zu können – dass sollte selbstverständlich sein.“

Thomas Gehring fordert, dass der Immenstädter Bahnhof nun zeitnah barrierefrei umgebaut werden muss. „Ich fordere sowohl vom Freistaat Bayern als auch von der Deutschen Bahn, dass für alle Bahnhaltepunkte in Bayern nun ein verbindlicher Terminplan für den barrierefreien Umbau vorgelegt wird.“

Das Bild zeigt die Unterführung am Immenstädter Bahnhof, die es für Menschen mit der Behinderung fast unmöglich macht, die Bahnsteige zu erreichen bzw. den Umstieg zu organisieren.