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Ortsdurchfahrung für den Schwerlastverkehr nicht geeignet

Pressemitteilung, 28. Januar 2022, Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Thomas Gehring, Bündnis 90 / Die Grünen hält die Verkehrszahlen und deren Vergleichbarkeit bei der Diskussion um die Ortsumfahrung Rettenberg für zweitrangig. „Die Ortsdurchfahrt Rettenberg ist für Schwerlastverkehr definitiv nicht geeignet. Ziel muss es sein, den Schwerlastverkehr zu stoppen sowie den Durchgangsverkehr in Rettenberg zu reduzieren,“ erklärt Gehring. Gehring plädiert für eine Tonnagebeschränkung und will in einer Anfrage im Landtag die Staatsregierung auffordern, die Kriterien für eine Tonnagebeschränkung zu nennen und gemäß der aktuellen Verkehrslage und den Belastungen der Anwohner entsprechend anzupassen. Gehring: „Der Durchfahrtverkehr muss runter von dieser Straße.“ Laut Routenplaner sei etwa die Strecke von Immenstadt nach Nesselwang über die B 19 und die A7 schneller als durch Rettenberg und Kranzegg. Für eine entsprechende Verkehrslenkung und Information sei auch der Landkreis in der Pflicht. Der grüne Landtagsabgeordnete appelliert zudem an die Einheimischen, ihr Fahrverhalten entsprechend zu verändern, auch wenn es zu einer Gewohnheit geworden ist über Rettenberg zu fahren.

Attraktiver Bahnverkehr braucht vorausschauende Planung

Pressemitteilung, Oberallgäu, 20.01.2022 „Die Außerfernbahn scheint ein ungeliebtes Kind der Deutschen Bahn zu sein“, vermutet der regionale Landtagsabgeordnete der Grünen, Thomas Gehring. Er kann die Verärgerung von Bahnreisenden und Vertretern Pro Bahn nachvollziehen. Noch bis voraussichtlich Ende Januar, so eine Bahnsprecherin, müssten die Züge auf der Strecke zwischen Kempten und Pfronten weiterhin durch Busse ersetzt werden. Ursprünglich hatte die Bahn angekündigt, dass zum Schulstart nach den Weihnachtsferien dort wieder regulär Züge fahren könnten. Bereits im Herbst seien die Schäden und die verschobenen Gleise festgestellt worden. Die Bahn teilte jedoch mit, dass unter anderem witterungsbedingt die Arbeiten an den Gleisen noch andauern würden. „Wenn die Bahn auch im Allgäu attraktiver werden will, muss sie endlich ihre Planungen an dem Bedarf der Nutzer und den regionalen Gegebenheiten anpassen. Dass es im Allgäu im Winter auch zu starken Schneefällen kommen kann, ist nun wirklich keine Überraschung. Sanierungsarbeiten müssen deshalb deutlich vorausschauender geplant und durchgeführt werden, damit wenigstens diese massiven Beeinträchtigungen des Bahnverkehrs reduziert werden können“, fordert Thomas Gehring.

Grüne fordern Neuausrichtung der Förderpolitik für Bergbahnen

Pressemitteilung, Oberallgäu, 11. Januar 2022, Grüne fordern Neuausrichtung der Förderpolitik für Bergbahnen
Rund 75 Millionen Euro hat Bayern in den vergangenen zehn Jahren in Modernisierung und Ausbau von Liftanlagen gesteckt. Wie eine Anfrage der Grünen im Landtag ergab, sind nur rund 64 Prozent der Fördergelder in die Seilbahnen direkt, deren Modernisierung und barrierefreien Ausbau geflossen. Über ein Drittel kam nicht der Modernisierung von Seilbahnen zugute, sondern wurde zur Finanzierung von Beschneiungsanlagen oder auch Parkplätzen verwendet. Die Grünen kritisieren diese Förderpolitik, die nicht zu den Klimaschutzbekenntnissen der Staatsregierung passe.
Die Staatsregierung hat angekündigt, Bayern bis 2040 klimaneutral zu machen, Umweltminister Thorsten Glauber zählt in seinem Maßnahmenpaket zum Klimagesetz den Punkt „Klimaverträglicher Bergtourismus“ auf. „Das sind alles leere Phrasen, wenn die Staatsregierung trotz Klimakrise weiter Steuergelder in Schneekanonen steckt. Das ist kurzsichtig und blockiert zukunftsgerichtete Investitionen“, kritisiert Christian Zwanziger, tourismuspolitischer Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag.
Der Landkreis Oberallgäu habe in den vergangenen Jahren einen großen Anteil der Fördergelder für Seilbahnen bekommen. Fast 47 Millionen Euro stellte Thomas Gehring, Oberallgäuer Abgeordneter, fest. Das hatte zur Folge, dass die künstlich beschneite Fläche im Regierungsbezirk Schwaben von 2011 bis 2020 von 265,87 auf 322,51 Hektar angewachsen ist.
Das Programm zur Seilbahnförderung läuft Ende 2022 aus. Die Grünen fordern es nun dringend zu evaluieren und im Hinblick auf die Klimaziele und die zukünftigen Herausforderungen des Tourismus anzupassen.
Thomas Gehring: „In den Debatten um den Grünten sehen wir, wie dringend wir uns auf einen nachhaltigen Tourismus konzentrieren müssen. Alles andere schadet nicht nur der Umwelt und konterkariert Klimaschutzziele – auch die Bevölkerung trägt das nicht mehr mit.“ Besonders die Verkehrsproblematik gelte es schnell anzugehen. „Statt in Kunstschnee und Parkplätze sollten wir die Gelder lieber in funktionierende Angebote zur Anreise mit Bus und Bahn stecken sowie in eine Besucherlenkung, etwa für einen „klimaverträglichen Bergtourismus“ am „Winter- und Sommerbergsteigerberg Grünten“, so Gehring.

Zur Erläuterung:
Der Freistaat fördert Seilbahn- und Beschneiungsanlagen aus dem Bayerischen Regionalen Förderprogramm, der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und seit 2009 vor allem aus den „Richtlinien zur Förderung von Seilbahnen und Nebenanlagen in kleinen Skigebieten“, der sogenannten Seilbahnförderung.

Denkmaltour macht Station in Heimenkirch

Oberallgäu, 21. Dezember 2021, Bei einem Ortsbesuch in Heimenkirch besichtigte ich zusammen mit meiner Kollegin, der denkmalschutzpolitischen Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Dr Sabine Weigand, das Paul-Bäck-Haus. Empfangen wurden wir vom Ersten Bürgermeister Markus Reichart. Wir waren beeindruckt von der sorgfältigen Sanierung und dem Nutzungskonzept. Dr. Sabine Weigand betonte: "Ich komme ja viel herum in Bayern, aber eine solch vorbildliche Verbindung von bürgerschaftlichem Engagement, Sinn für die Geschichte und zukunftsfähigen Nutzungsmöglichkeiten sehe ich selten. Großes Kompliment!“ Auch das Bestreben der Kommune, die Innenentwicklung voranzubringen und das Zentrum aufzuwerten ist beeindruckend. Als Treffpunkt der Dorfgemeinschaft finden dort von der Krabbelgruppe über den Kochkurs bis hin zu Bildungsangeboten ihre Heimat. Bürgermeister Reichart betonte, dass viele ehrenamtliche Stunden in dieses Haus geflossen seien. Damit ginge auch eine hohe Bereitschaft einher, seine Möglichkeiten zu nutzen. Das Denkmal wurde saniert und seiner neuen Bestimmung zugeführt, nämlich der Gemeinschaft Raum zu geben. Damit ist eine Win-Win-Situation entstanden.
Ich freue mich, in meinem Wahlkreis ein solch positives Beispiel zu haben. Viele Kommunen wissen nicht wohin mit ihren Denkmalen, und hier bei uns steht eine solche Erfolgsgeschichte.

Gehring fordert Hilfe wegen Betreuungskollaps in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung

Pressemitteilung, Kempten/Oberallgäu 14.12.2021, Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Thomas Gehring reagiert auf einen Brandbrief der Behindertenhilfen aus Kempten und dem Oberallgäu. Gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Kerstin Celina und dem pflegepolitischen Sprecher Andreas Krahl fordert er die Staatsregierung in einem offenen Brief auf, um Amtshilfe der Bundeswehr zu ersuchen, um die Betreuung von Menschen mit Behinderungen in besonderen Wohnformen sicherzustellen.
Die vierte Corona-Welle gefährde die Versorgung Hilfs- und Pflegebedürftiger. Weihnachten samt Besuchern stehe vor der Tür – und das Personal sei schon jetzt vollkommen am Ende. „Als oberste Katastrophenschutzbehörde kann die Staatsregierung dafür sorgen, ein Amtshilfegesuch bei der Bundeswehr einzureichen. Deren Sanitätsdienst könnte dann den Einrichtungen in dieser Akutsituation unter die Arme greifen,“ erklärt der grüne Abgeordnete Gehring. Bereits am 23. November 2021 hatten die Landtags-Grünen ein Amtshilfegesuch bei der Bundeswehr in Form eines Dringlichkeitsantrags gefordert.


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