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Schutzgüterabwägung bei möglichem Wasserkraftwerk am Rappenalpbach wird bei negativ bleiben

09. März 2023, Pressemitteilung, Oberallgäu, „Immer genau hinschauen und keine falschen Hoffnungen wecken“, mahnt der Allgäuer Abgeordnete Thomas Gehring, Bündnis 90 / Die Grünen im Hinblick auf die Wasserkraftwerkspläne für den Rappenalpbach eines privaten Investors in Oberstdorf. Gehring verweist dabei auf das neue Gesetz der Bundesregierung für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2023). Dies sei einerseits die größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten und lege die Grundlagen dafür, dass Deutschland klimaneutral werde. Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien lägen damit seit dem 1.1.2023 gesetzlich verankert „im überragenden öffentlichen Interesse“, allerdings sollten alle Beteiligten aber auch wissen, dass in diesem Gesetz auch die "durchzuführende Schutzgüterabwägung" festgeschrieben sei.

„Wenn jetzt private Investoren ihre alten Wasserkraftwerkspläne für den Rappenalpbach wieder hervorholen, sollten keine falschen Hoffnungen geweckt werden,“ so Thomas Gehring. Denn auch nach der neuen Gesetzeslage werde die Schutzgüterabwägung aller Voraussicht nach ergeben, dass das Projekt aus Naturschutzgründen nicht umsetzbar sei. FFH-Richtlinien, die Naturschutzgebietsverordnung sowie das Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie sprächen dagegen.
„Um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern und die Klimaerwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen, müssen wir in erster Linie das Potential von Wind- und Solarenergie ausschöpfen,“ ist Gehring überzeugt, gerade bei Solar sei „im Raum Oberstdorf noch viel Luft nach oben“.

Musikunterricht muss eine deutlich bessere Förderung erfahren - Sing- und Musikschulen schlagen Alarm

Pressemitteilung, Kempten/Oberallgäu/Lindau, 01. März 2023, „Der Musikunterricht darf nicht zum Luxusgut werden. Er muss für Eltern und Kommunen bezahlbar und damit für alle Kinder zugänglich bleiben!“, fordert Thomas Gehring, der Grüne Landtagsabgeordnete aus dem Allgäu. Thomas Gehring unterstützte den gemeinsamen Änderungsantrag der Landtags-Fraktionen von GRÜNEN, SPD und FDP auf eine bessere Förderung der Sing- und Musikschulen. Der Antrag sieht eine Erhöhung der Förderung um drei Millionen Euro vor, um einen angemessenen Lehrpersonalkostenzuschuss zu erreichen. Dieser liegt derzeit bei rund zwölf Prozent – und ist damit weit entfernt von der, im bayerischen Musikplan angestrebten und auch von der Staatsregierung als angemessen bezeichneten, Zuschusshöhe von 25 Prozent.
Unter dem Druck des gemeinsamen Antrags der Landtagsoppositionsparteien und des Verbandes der Sing- und Musikschulen verkündete der bayerische Kunstminister Markus Blume aktuell, dass die bayerischen Sing- und Musikschulen nun zusätzlich eine Million Euro an Fördergeldern erhalten sollen und das Geld aus "Haushaltsresten" kommen wird. Aus Sicht des Allgäuer Abgeordneten Thomas Gehring reicht dieser Ansatz nicht, um den deutlich höheren finanziellen Aufwand der Sing- und Musikschulen ausreichend fördern zu können.
Auslöser der Diskussionen war die angekündigte geringere Förderung im Haushaltsentwurf 2023 der Bayerischen Staatsregierung. Der Verband der Bayerischen Sing- und Musikschulen hatte dazu einen Brandbrief an das Finanzministerium geschrieben. Auch die Sing- und Musikschulen aus dem Oberallgäu und Kempten hatten dazu ein Schreiben an die Allgäuer Abgeordneten verfasst, in dem sie den dringenden Finanzbedarf deutlich gemacht haben. Sie schreiben dazu: „Der Fördersatz gegenüber dem Jahr 2022 durch den Haushaltsansatz der Staatsregierung geht sogar prozentual zurück.“ Obwohl durch die Situation nach Corona und die wachsenden Anforderungen eigentlich eine höhere Förderung als bisher notwendig wäre, um den Aufgaben gerecht werden zu können. „Wichtige Herausforderungen für die Musikschulen sind auch die Kooperation mit Schulen im Ganztag und im vorschulischen Bereich sowie die Tarifsteigerungen, die einen höhere finanzielle Förderung erfordern.“, so in dem Schreiben der Allgäuer Sing- und Musikschulen.

Grüne Abgeordnete wollen Digitalisierung als Chance für den Tourismus nutzen

Pressemitteilung, Oberallgäu, 27. Februar 2023, Auf Einladung des Allgäuer Landtagsabgeordneten Thomas Gehring, Bündnis 90 / Die Grünen sprachen die tourismuspolitischen Sprecher Stefan Schmidt, MdB und Christian Zwanziger, MdL mit Ulli Hüttenrauch, Geschäftsführer der Oberallgäu Tourismus GmbH (OATS) über neue Entwicklungen der Digitalisierung im Tourismus im Allgäu. Hüttenrauch stellte das Allgäu-Walser-Card - System als das größte zusammenhängende Kartensystem Deutschlands vor, das aktuell von 40 Orten genutzt wird. Zentrales Ziel der Allgäu Walser Card sei mit komfortablen Services die Gästeanmeldung sicherzustellen und so Basis für kommunale Einnahmen aus dem Tourismus zu sein. „Die Digitalisierung im Tourismus wird auch durch den Arbeitskräftemangel vorangetrieben“, erklärte Hüttenrauch. Die Entlastung der Rezeptionen müsse im Fokus stehen. „Wir müssen Prozesse vereinfachen und möglichst automatisieren. Dazu brauchen wir zwingend Technik, die funktioniert.“ Völlig sinnfrei sei im Jahr 2023, wenn immer noch die händische Unterschrift auf Papier-Meldescheinen gesetzlich erzwungen wird. Das verzögere die Gästeankunft, mache unnötig Mehraufwand und verbrauche viel Papier, welches dann auch noch sehr lange aufgehoben werden müsse. Stefan Schmidt, tourismuspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, machte den Touristikern an der Basis Hoffnung: „Wir fordern den digitalen Meldeschein und sind uns unter den Tourismuspolitiker*innen innerhalb der Koalition sogar einig, dass Meldescheine für Gäste aus dem Inland gar nicht nötig sind. Mir ist in Bayern kein Fall bekannt, bei dem der Meldeschein zur Aufdeckung von Kriminalität geführt hat.“
Weil An- und Abreise und Mobilität von Gästen in der Region entscheidend für nachhaltigen Tourismus seien, forderte Christian Zwanziger, MdL, tourismuspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, Kommunen beim Schaffen von tourismustauglichen ÖPNVs vor Ort zu unterstützen und bessere Zuganbindungen für die Regionen. Beides beantrage die Grüne Landtagsfraktion regelmäßig und werde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. „Wir müssen dafür sorgen, das ÖPNV-Angebot für Gäste auszubauen. Natürlich in Verbindung mit modernem E-Ticketing auf Basis des Allgäu-Walser-Card - Systems,“ bestätigte Ulli Hüttenrauch. „Bahnanbindung und ÖPNV vor Ort sind zentrale Erfolgsfaktoren für den Tourismus der Zukunft,“ erklärte Landtagsvizepräsident Gehring. „Mehr Kapazitäten im ÖPNV und Radmitnahmemöglichkeiten bei der Bahn werden das Rückgrat für den Tourismus in der Fläche bilden. Wir müssen in diesem Zusammenhang die Chancen der Digitalisierung nutzen.“

 

Bildungstour 2023 mit Thomas Gehring

Kitzingen, 16. März 2023: Kinder sind von Natur aus neugierig und wissbegierig. Sie interessieren sich für die vielfältigen Dinge dieser Welt, bringen unterschiedliche Stärken und Schwächen mit und haben ganz verschiedene Talente. Sie alle sind für sich einzigartig.

Wir Landtags-Grüne sehen und fördern diese Einzigartigkeit. Der eine bastelt die schönsten Kunstwerke, die andere löst die kniffeligsten Aufgaben und wieder andere sind sportlich, musikalisch oder handwerklich begabt. Unser Bildungssystem sollte jedem Kind mit seinen unterschiedlichen Talenten gerecht werden. Doch welche Möglichkeiten haben Schulen und Lehrkräfte, um bestmöglich mit der Heterogenität in den Klassenzimmern umzugehen?

Die Bildungsexpert*innen der Landtags-Grünen freuen sich, mit Ihnen unsere Vorschläge für ein gerechteres und besseres Bildungssystem in Bayern zu diskutieren. Wie können wir jedem Kind gerecht werden? Wie sieht die Schule der Zukunft aus? Wie gestalten wir Lernen individuell und zeitgemäß?

Am 1. März 2023 geht es dabei besonders um das Thema "Vielfalt als Chance"

19:00 Uhr Kulturzentrum Deutsche FastnachtAkademie, großer Saal, Luitpoldstraße 6-8, 97318 Kitzingen mit

  • Thomas Gehring, Sprecher für Lehrkräfte und Vizepräsident der GRÜNEN im Bayerischen Landtag
  • Paul Knoblach, Sprecher für Weinbau, Sonderkulturen und Tierwohl sowie regional zuständiger Abgeordneter der GRÜNEN im Bayerischen Landtag
  • Monika Hartl, GEW-Bezirksvorsitzende
  • Prof. Dr. Wolfgang Lenhard, Uni Würzburg - pädagogische Psychologie 2023 03 16 Sharepic Bildungstour Thomas Paul Kitzingen Facebook

Weitere Termine der Bildungstour mit Thomas Gehring sind:

  • 01. März in Eggenfelden
  • 20. April in Marktoberdorf oder Füssen
  • 24. April in Kempten
  • 2. Mai in Lindenberg
  • 3. Mai in Babenhausen

Bildungstour 2023 mit Thomas Gehring

Eggenfelden, 1. März 2023: Kinder sind von Natur aus neugierig und wissbegierig. Sie interessieren sich für die vielfältigen Dinge dieser Welt, bringen unterschiedliche Stärken und Schwächen mit und haben ganz verschiedene Talente. Sie alle sind für sich einzigartig.

Wir Landtags-Grüne sehen und fördern diese Einzigartigkeit. Der eine bastelt die schönsten Kunstwerke, die andere löst die kniffeligsten Aufgaben und wieder andere sind sportlich, musikalisch oder handwerklich begabt. Unser Bildungssystem sollte jedem Kind mit seinen unterschiedlichen Talenten gerecht werden. Doch wie soll das gehen, wenn an den Schulen nicht genügend pädagogisch ausgebildetes Personal ist?

Die Bildungsexpert*innen der Landtags-Grünen freuen sich, mit Ihnen unsere Vorschläge für ein gerechteres und besseres Bildungssystem in Bayern zu diskutieren. Wie können wir jedem Kind gerecht werden? Wie sieht die Schule der Zukunft aus? Wie gestalten wir Lernen individuell und zeitgemäß?

Am 1. März 2023 geht es dabei besonders um das Thema "Was tun gegen den Lehrkräftemangel?"

19:00 Uhr Mariandl im Oberwirt, Hofmark 34/36, 84307 Eggenfelden mit

  • Thomas Gehring, Sprecher für Lehrkräfte und Vizepräsident der GRÜNEN im Bayerischen Landtag
  • Rosi Steinberger, Sprecherin für Verbraucherschutz und regional zuständige Abgeordnete der GRÜNEN im Bayerischen Landtag
  • Mia Goller, grüne Bezirksrätin für Niederbayern

2023 03 01 Artikelbild Bildungstour Thomas Rosi Eggenfelden

Weitere Termine der Bildungstour sind:

  • 16. März in Kitzingen
  • 24. April in Kempten
  • 2. Mai in Lindenberg

 


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