Pressemitteilung, Kempten, 29. Juni 2023, Welche Ideen werden an der Hochschule Kempten für den nachhaltigen Tourismus im Allgäu geschmiedet? Wie kann der Transformationsprozess sinnvoll gestaltet werden und wie kann die Politik von Bund, Land und Kommune dazu beitragen? Diesen und weiteren Fragen ging ich zusammen mit meinem Bundestagskollegen Dieter Janecek, Koordinator der Bundesregierung für die Maritime Wirtschaft und Tourismus, Markus Reichart, Bürgermeister der Marktgemeinde Heimenkirch und Erna-Kathrein Groll der 3. Bürgermeisterin der Stadt Kempten in der Hochschule Kempten nach. Zunächst im Fachgespräch mit den Professoren der Hochschule aus der Fakultät Tourismus, anschließend mit den Student*innen im Hörsaal und abschließend auch mit Vertreter*innen der Allgäu GmbH. Von dem Ausbau und der Vernetzung der Mobilitätsangebote, über die Stärkung der Fachkräfte durch kluge Arbeitszeitregelungen und verbesserter Einkommenssituation, bis hin zur Erstellung einer Gemeinwohlbilanz gibt es viele Ansätze um den Veränderungsprozess im Tourismus sinnvoll zu begleiten.
Pressemitteilung, Oberallgäu, 26. Juni 23 Ist die „neue Gentechnik“ in der Landwirtschaft – Verfahren wie die Genschere CRISPR/Cas, TALEN und ähnliche – weniger gefährlich als die sogenannte alte Gentechnik? Auf diese Frage versuchte MdB Karl Bär auf Einladung von Landtagsvizepräsident Thomas Gehring im „Kultiviert“ in Wildpoldsried eine Antwort zu geben. Zunächst erläuterte Bär, dass mit den neuen Verfahren ein wesentlich gezielterer Eingriff ins Genmaterial möglich sei. Trotzdem sei es auch mit den neuen Verfahren schon zu Fehlern gekommen. Als Beispiel nannte er eine hornlose Kuhrasse, die mittels neuer gentechnischer Verfahren gezüchtet worden sei. Gegenkontrollen durch unabhängige Wissenschaftler hätten aber ergeben, dass die Rasse unbeabsichtigt auch mit einer Antibiotikaresistenz versehen worden sei. Fehler sind also auch mit „neuer Gentechnik“ nicht auszuschließen.
Ein weiteres Problem, so Bär, sei die Möglichkeit per „neuer Gentechnik“ Gene nachzubauen und zu patentieren, die es in der Natur auch gebe. Die Verwendung der natürlichen Gensequenzen könnten dann per Patentrecht blockiert werden. Als größtes Problem sieht Bär aber die Tatsache, dass ebenso wie bei der alten Gentechnik das Know-how und die Patente bei wenigen multinationalen Firmen liegen. Es sind die gleichen internationalen Akteure wie bei der alten Gentechnik, die sowohl die Patente auf gentechnisch verändertes Saatgut anmelden wie auch die zugehörigen Pestizide und Herbizide verkaufen. Das Versprechen, durch Gentechnik weniger Herbizide und Pestizide auf die Felder zu bringen werde dadurch karikiert. Die Firmen würden sich ja das eigene Geschäft kaputtmachen, wenn sie solche Sorten tatsächlich auf den Markt brächten. Außerdem habe sich schon bei resistenten Sorten, die mittels alter Gentechnik gezüchtet wurden, gezeigt, dass weder die Ertragssteigerungen noch der geringere Pestizid- und Herbizideinsatz funktioniert hätten. Als weiteres Beispiel von Gefahren nannte er sogenannte „Gene-Drives“. Mit dieser Methode kann entgegen der Mendelschen Vererbungslehre festgelegt werden, dass eine geänderte Eigenschaft sich in jedem Fall weitervererbt. Damit könnten ganze Populationen ausgerottet werden unter Verlust des gesamten Genpools dieser Rasse.
Aus dem Publikum wurde nachgefragt, warum denn „neue Gentechnik“ in der Medizin funktioniere und auch von den Grünen als unproblematisch angesehen werde, das in der Landwirtschaft aber nicht funktionieren solle. Bär antwortete, dass in der Medizin Medikamente unter kontrollierten Laborbedingungen hergestellt würden. In der Landwirtschaft sollen dagegen gentechnisch veränderte Organismen in ganze Ökosysteme eingebracht werden. Die Folgen seien teilweise unabsehbar. Deshalb sei es wichtig, dass bei den anstehenden Entscheidungen in Brüssel eine starke Verbraucherlobby für die Beibehaltung der Standards Kennzeichnungspflicht und Risikoprüfung aktiv werde, um ein Gegengewicht zur schier übermächtigen Gentechniklobby zu bilden.
Pressemitteilung, 19. Juni 2023, Hinterstein, „Die kleinbäuerliche Landwirtschaft mit Weidegang im Ober- und Westallgäu ist landschaftsprägend, ist wichtig zur Erzeugung guter regionaler Lebensmittel, unterstützt den Arten- und Klimaschutz und nützt auch dem Tourismus“, erklärte der Allgäuer Abgeordnete Thomas Gehring bei einem Fachgespräch auf dem Biohof Agerer in Hinterstein. Karl Bär, Grüner Bundestagsabgeordneter aus dem oberbayerischen Oberland, Obmann und Mitglied der Grünen im Landwirtschaftsausschuss berichtete, dass die EU Kommission beabsichtige, die Kennzeichnungspflicht für Gentechnik veränderte landwirtschaftliche Produkte zu lockern. Karl Bär: Dies wäre eine Bedrohung für den Biolandbau genauso wie für die naturnah produzierende konventionelle Betriebe in der Region. Für Karin Agerer vom „Bündnis GENial“ ist „damit das Erfolgsmodell „Gentechnik freies Oberallgäu“ in großer Gefahr“. Anfang Juli lege die EU Kommission ihre Pläne vor, so Karl Bär, der nicht nur bei einer Brotzeit mit Vertreterinnen und Vertretern von Bauernverband, Bioland und Bund Naturschutz sprach, sondern auch nach dem Eintreiben mit Sepp Agerer und Thomas Gehring im Kuhstall fachsimpelte. „Kühe müssen auf die Weide und damit ist auch die Kombihaltung gerade bei kleineren Betrieben in Ordnung“ erklärte Karl Bär, der zusagte, die Eindrücke aus dem Hintersteiner Tal zu den Beratungen nach Berlin mitzunehmen.
Pressemitteilung, Juni 2023, Oberallgäu, Über die Situation der Erstaufnahme von Flüchtlingen im Oberallgäu informierte sich der Allgäuer Landtagsabgeordnete Thomas Gehring. Gemeinsam mit Landrätin Indra Baier-Müller besuchte er die neue Traglufthalle in Immenstadt. Derzeit sind vor allem Familien aus der Ukraine dort untergebracht. Wolfgang Strahl, Betreiber des Thermozeltes, lobte das Konzept der Erstaufnahme. Die Menschen seien fürs Erste gut untergebracht und erhielten Unterstützung bei den notwendigen Verwaltungsarbeiten. Die Zusammenarbeit mit den Behörden funktioniere gut. In einer Gesprächsrunde machte Gehring deutlich, dass angesichts der weltweiten Situation von Flüchtlingen, die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen eine Daueraufgabe sei. Dabei müsse die Arbeit vor Ort vom Freistaat und Bund entsprechend dauerhaft und ausreichend unterstützt werden. Landrätin Indra Baier-Müller hält trotz der Zusage von einer zusätzlichen Milliarde durch den Bund, die Finanzierung vom Bund nicht für ausreichend, in den einzelnen Kommunen komme zu wenig Geld an. Thomas Gehring stimmte ihr zu, betonte aber auch, dass der Freistaat bislang Mittel vom Bund nicht an die Landkreise weitergegeben habe. Das Land müsse zudem die Asylsozialarbeit sichern und ausreichend Integrationslotsen finanzieren. Landrätin Indra Bayer sieht in der Beratung und Begleitung von Menschen mit Migrationshintergrund eine staatliche Aufgabe, die unbedingt in eine Hand gehöre.
Elfriede Roth hob die gute Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Ehrenamtlichen hervor. Da jedoch seit Jahren viel Arbeit von Ehrenamtlichen übernommen werden müsse, gehe „dem Ehrenamt die Luft aus.“ Auch Wolfgang Strahl, der seit 2015 in der Flüchtlingsarbeit tätig sei, wünscht sich, dass von Seiten des Landes das Thema Unterbringung von Geflüchteten längerfristig angegangen werde, auch um dem Personal eine Perspektive geben zu können. Immenstadts 3. Bürgermeisterin Oppold hob das Engagement der Stadt Immenstadt hervor.
Die Wohnungssuche sei das große Thema, darüber waren sich alle Akteure vor Ort einig. Landrätin Indra Baier-Müller erläuterte dazu: „Im Vergleich zu 2015 ist es schwieriger, bestehende Unterkünfte zu finden und bei Neubauten fallen die gestiegenen Bodenpreise und die raren Bauplätze ins Gewicht“. Thomas Gehring sieht die Chancen für Verbesserungen auf der kommunalen Ebene: „die Akteure vor Ort müssen auf der kommunalen Ebene mit Lösungen anfangen, dann können auch Blockaden auf der Landesebene gelockert werden.“
München, 23. Mai 2023:
Nach der Teilnahme an einer Plenarsitzung mit der sehr emotionalen Debatte zur aktuellen Stunde „Wohnungen statt Winnetou & Wolf: Verantwortungsvolle Politik statt Populismus!“ folgte ein einstündiger Austausch mit Thomas Gehring über den Kommunikationsstil im Parlament, die Energiewende und die Entwicklung westlicher Demokratien.
Dabei erklärte der Allgäuer Abgeordnete, der auch als Vizepräsident viele Landtagssitzungen leitet: „Streit ist in der Demokratie nichts Negatives, es zeigt ein Ringen um die bessere Lösung und die richtigen Werte.“ Die derzeitige Debattenkultur sei allerdings schon sehr stark vom Wahlkampf geprägt. “Im Landtag ständig über Berlin zu reden, hilft nicht, die Probleme in Bayern zu lösen“, ist Gehring überzeugt.
Mitglieder von THW und Feuerwehr sowie eine bunt gemischte Frauengruppe besuchten auf Einladung des Landtagsabgeordneten und Landtagsvizepräsidenten Thomas Gehring den Bayerischen Landtag, um sich über die Arbeit im Parlament zu informieren.
Pressemitteilung: West- und Oberallgäu, Mai 2023, Thomas Gehring auf Bahntour mit Matthias Gastel, MdB, Bahnpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion vom Westallgäu ins Oberallgäu. "Wir brauchen insbesondere in der Grenzregion bei Lindau mehr Zweigleisigkeit für eine Verbesserung der Verbindungen. Mit Blick in die Zukunft, müssen die Gleise 23 und 24 im Bahnhof Reutin verlängert werden, damit längere Züge künftig dort halten können. Dazu muss die bestehende Bahninfrastruktur in Lindau erhalten werden und Fernzüge dort problemlos ankommen können!" Gastel hat zugesichert, die Strecke Ulm-Lindau-Bregenz, die bisher nicht vertaktet ist, für den Zielfahrplan einzuspeisen. Nur wenn das Land Bayern mehr Regionalverkehr beim Bund bestellt, gibt es auch mehr Infrastrukturmaßnahmen. Die Stadt Lindau ist dann für die städtebauliche Entwicklung zuständig.
Beim Halt im Bahnhof Heimenkirch machte Bürgermeister Markus Reichart (Grüne) klar, dass die Reaktivierung von Bahnhalten gerade jetzt und im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen den Klimawandel sehr wichtig ist.
"Der weitere Halt im Bahnhof Immenstadt zeigte die Notwendigkeit auf, beim Thema Barrierefreiheit dran bleiben zu müssen. Das neue standardisierte Bewertungsverfahren wird die Kosten für die Barrierefreiheit künftig als kostenneutral bewerten. Somit sind diese Kosten nicht mehr auf der Kostenseite der Bewertungsmethodik anzurechnen", so Matthias Gastel.
In der folgenden Abendveranstaltung im Bahnhof Martinszell bei Oberdorf/Waltenhofen betonte Matthias Gastel, MdB, dass der Bund im Bahnbereich viel aktiver handelt als bislang. Dadurch wird es auch Verbesserungen für Fahrgäste geben. Beim Thema Bahn hat die Ampelkoalition große Übereinstimmung. LKW-Maut wurde erhöht und ausgeweitet. Fast die Hälfte der Einnahmen fließen in die Schiene. Mittel werden dadurch vervielfacht. Finanzierungskreislauf „Straße finanziert Straße“ wurde durchbrochen. LKW-Maut wurde auf 3 Tonnen ausgeweitet.
Thomas Gehring sagte: "Elektrifizierung mit Oberleitungen ist besser fürs Klima, die Menschen und die Gesundheit. Bayern liegt derzeit bei der Elektrifizierung der Bahn bei 51% und damit deutlich zurück. Das Nachbarbundesland Baden-Württemberg liegt dagegen bei aktuell 63% Ausbau. Nur wenn das Land Bayern Projekte beim Bund anmeldet, folgen die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen. Der Bahnpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion Matthias Gastel dazu: "Wir haben jetzt wesentlich bessere Voraussetzungen, dass Länder und Kommunen handeln können."
Pressemitteilung, Oberallgäu, 28. April 2023, Mit der Novelle des Gebäude-Energie-Gesetzes werde die längst überfällige Wärmewende aufs Gleis gesetzt, die auch für das Allgäu unerlässlich sei. Thomas Gehring: „Wir brauchen bei neu eingebauten Heizungen den Technologiewechsel weg von Öl und Gas. Im Entwurf des Gesetzes ist der Einsatz von Holz im Gebäudebestand bereits als wichtiger regenerativer Brennstoff vorgesehen, die Grüne Landtagsfraktion will sich aber dafür einsetzen, dass Holz auch bei Neubauten sinnvoll verwendet werden kann.“ Neubauten müssten möglichst als Passivhaus oder Niedrigenergiehaus gebaut werden und dann sei die Wärmepumpe in der Regel das Mittel der Wahl. Für die bayerischen Grünen könne es aber auch da sinnvoll sein, Holz einzusetzen. Deshalb setzen sie sich auf Bundesebene für eine Änderung des Gesetzentwurfes in diesem Punkt ein.
Thomas Gehring weist im Kampf gegen den Klimawandel auf die riesigen Herausforderungen im Gebäudebestand hin. „Wir haben knapp 20 Millionen Häuser in Deutschland, um die Klimaziele erreichen zu können, müssten jährlich zwei Prozent saniert werden, das sind knapp 400 000 Häuser.
Robert Habecks Gesetzentwurf sieht hier das Heizen mit Reststoffen, Abfall- und Schadholz aus dem Wald und der Holzverarbeitung, als unverzichtbaren Teil einer erfolgreichen Wärmewende sowohl in den Gebäuden als auch in Nah- und Fernwärmenetzen vor.“
Die nachhaltige Waldbewirtschaftung und regionale Nutzung von Holz zur Erzeugung von Wärme werde nicht zuletzt auch durch die Allgäuer Waldeigentümer*innen und Förster*innen vorangebracht. Entgegen manchen Falschmeldungen soll auch zukünftig das Heizen mit Holz in allen vernünftigen Konstellationen, meist in Kombination mit Solaranlagen möglich sein. Das Allgäu bietet gute Voraussetzungen dafür“, sagt Thomas Gehring.
Unsere Kinder und Jugendlichen haben mit zahlreichen Herausforderungen zu kämpfen: Ein Krieg in Europa, die Folgen von Lockdown und Schulschließungen. Nicht erst seit der Corona-Pandemie haben psychische Belastungen bei Schüler*innen zugenommen. Kein Wunder also, dass sich verstärkt Depressionen, soziale Ängste oder Essstörungen auch im Schulalter zeigen. Das Risiko von Kindern und Jugendlichen für psychische Gesundheitsprobleme wächst in ganz Bayern. Auch im schulischen Alltag zeigt sich dadurch ein verstärkter Beratungs- und Handlungsbedarf.
Darüber habe ich mich mit meiner Fraktionskollegin Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, mit Gästen aus Schule und Bildung in Füssen unterhalten. Wir Bayerischen Grünen wollen Schule der Zukunft gestalten, in der Schüler*innen nicht nur lernen, sondern in der wir sie auch in schwierigen Phasen gut begleiten.
Bildmaterial: Simon Toplak
Pressemitteilung Kempten/Oberallgäu/Westallgäu 22. März 2023, Thomas Gehring, Landtagsvizepräsident und regionaler Abgeordneter hat zu einer Diskussionsveranstaltung nach Martinszell/Oberdorf in die Bahnhofsgaststätte eingeladen zum Thema Flächenentwicklung im Allgäu. „Wir haben damit einen Nerv der Allgäuer getroffen, denn viele schauen mit Sorge auf das Verschwinden großer Flächen unter Beton und Asphalt im Allgäuer Landschafts- und Naturraum.“ Im vollbesetzen Saal diskutierten Landwirte, Naturschützer*innen, Kommunalpolitiker*innen und viele Bürgerinnen und Bürger über eine nachhaltige Flächenpolitik und zukunftsfähige strategische Entwicklung für die Allgäuer Flächen. „Es bedarf einer klar definierten Perspektive in der Kommunalpolitik auf den Vorrang vor innerörtlicher Entwicklung statt Ausweisung neuer Flächen im Außenbereich, um mit Augenmaß Siedlungsentwicklung und Gewerbeansiedlungen gut verträglich mit ökologischen und wirtschaftlichen Erfordernissen zusammenbringen zu können“, betonte Markus Reichart, Bürgermeister in Heimenkirch. „Täglich verschwinden in Bayern rund 14 Fußballfelder an Naturfläche, ob für verkehrliche Entwicklung, Gewerbeansiedlung oder Wohnraumentwicklung.“, machte Thomas Gehring deutlich. Der Freistaat Bayern sei im Bundesvergleich in der Statistik zum Flächenverbrauch immer noch ganz vorn. Es bestehe dringender Handlungsbedarf.
Erna-Kathrein Groll, Stadträtin in Kempten machte deutlich, dass kommunale Entscheidungsträger und Verantwortliche wie jetzt bei der Aufstellung eines Flächennutzungsplans in Kempten in einem ständigen Spagat zwischen der Entscheidung für notwendige Entwicklungsflächen und dringend erforderlichen Maßnahmen zum Flächensparen stehen.
Thomas Gehring sagte: „Wiesen, Felder und Wälder müssen besser geschützt werden. Die Artenvielfalt und der Klimaschutz müssen den notwendigen Vorrang bekommen und die Landwirtschaft im Allgäu ihren wichtigen Raum behalten und nutzen können. Dabei muss der notwendige Infrastrukturausbau in den Kommunen neu gedacht werden und Strategien zum nachhaltigen Wohnungsbau, Verkehrsinfrastruktur und wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten zukunftsfähig entwickelt werden.“
09. März 2023, Pressemitteilung, Oberallgäu, „Immer genau hinschauen und keine falschen Hoffnungen wecken“, mahnt der Allgäuer Abgeordnete Thomas Gehring, Bündnis 90 / Die Grünen im Hinblick auf die Wasserkraftwerkspläne für den Rappenalpbach eines privaten Investors in Oberstdorf. Gehring verweist dabei auf das neue Gesetz der Bundesregierung für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2023). Dies sei einerseits die größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten und lege die Grundlagen dafür, dass Deutschland klimaneutral werde. Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien lägen damit seit dem 1.1.2023 gesetzlich verankert „im überragenden öffentlichen Interesse“, allerdings sollten alle Beteiligten aber auch wissen, dass in diesem Gesetz auch die "durchzuführende Schutzgüterabwägung" festgeschrieben sei.
„Wenn jetzt private Investoren ihre alten Wasserkraftwerkspläne für den Rappenalpbach wieder hervorholen, sollten keine falschen Hoffnungen geweckt werden,“ so Thomas Gehring. Denn auch nach der neuen Gesetzeslage werde die Schutzgüterabwägung aller Voraussicht nach ergeben, dass das Projekt aus Naturschutzgründen nicht umsetzbar sei. FFH-Richtlinien, die Naturschutzgebietsverordnung sowie das Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie sprächen dagegen.
„Um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern und die Klimaerwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen, müssen wir in erster Linie das Potential von Wind- und Solarenergie ausschöpfen,“ ist Gehring überzeugt, gerade bei Solar sei „im Raum Oberstdorf noch viel Luft nach oben“.
München, 28. Juni 2023: Abschlussveranstaltung der Bildungstour.
21 Veranstaltungen an 20 verschiedenen Orten – von Bayreuth bis Füssen - Thomas Gehring, Bildungspolitiker im bayerischen Landtag, war zusammen mit seinen Kolleg*innen auf Bildungstour in ganz Bayern unterwegs. Nun wurde im Bayerischen Landtag als Abschluss der Tour im Rahmen einer großen Veranstaltung offen und konstruktiv über Bildung diskutiert.
Wie sieht die Schule der Zukunft aus? Wie gestalten wir Lernen individuell und zeitgemäß? Wie können wir jedem Kind in unserem Bildungssystem gerecht werden?
Hochkarätige Redner*innen wie Julian Nida-Rümelin und Uta Hauck-Thum haben zu diesen und weiteren relevanten Fragen inspirierende Vorträge gehalten.
Julian Nida-Rümelin betonte, dass unterschiedliche Begabungen und Talente gleichrangiger bewertet werden müssen: "Nicht jede Person muss am Ende seines Bildungsweges gut sein in Gedichtinterpretation und Differentialgleichung."
"Unterricht wird nicht digitaler nur durch mediale Unterstützung - Tablett statt Arbeitsblatt - wir müssen Schule in einer digitalen Welt komplett neu denken!" ergänzte Uta Hauck-Thum.
© alle Fotos: Lukas Barth-Tuttas
Pressemitteilung, 21. Juni 2023, Diepolz, - „Die Geschichte und das Heute der Bergbauern prägen das Oberallgäu und deshalb ist das Museum in Diepolz ein Vorzeigeprojekt für die ganze Region“, erklärte Landtagsvizepräsident Thomas Gehring bei einem Besuch der Grünen im Bergbauernmuseum. Bei einem Rundgang von Grüne Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus Stadt, Kreis, Bezirk und Land erläuterten Museumsleiter Thilo Kreier und Immenstadts zweiter Bürgermeister Siegfried Zengerle die Konzeption des Museums und machten deutlich, dass das Museum mit 70 000 Besucherinnen und Besuchern jährlich, für die Zukunft „finanziell breiter aufgestellt werden müsse“. Bezirkstags Vizepräsidentin Barbara Holzmann stellte dazu fest: „Die Zusage des Bezirks steht“, der Bezirk wolle sich mit bis zu 50 Prozent an einer dauerhaften Finanzierung beteiligen, Voraussetzung allerdings sei, dass sich auch der Kreis beteilige. Christina Mader Vorsitzende der Kreistagsfraktion machte deutlich, dass die Grünen im Kreistag eine Beteiligung des Landkreises Oberallgäu an einem Zweckverband mit der Stadt Immenstadt und Bezirk unterstützen. Auch um bereits zugesagte Zuschüsse des Landes für eine Weiterentwicklung des Museums nutzen zu könne, brauche es eine neue Organisationsstruktur, machte Sigfried Zengerle deutlich. „Wir brauchen das Bergbauernmuseum als ein lebendes Museum für die Einheimischen und die Touristen, außerdem erfüllt es eine wichtige Funktion für die Bergstätten und deshalb muss es von allen politischen Ebenen unterstützt werden“ machte Thomas Gehring deutlich.
Pressemitteilung, Oberallgäu, 15. Juni 2023, Bleiben das Oberallgäu und die angrenzende Bodenseeregion gentechnikfreie Regionen? Auch die „neue“ Gentechnik ist nicht ohne Risiken und eine mögliche Lockerung der Pflichten zur Kennzeichnung durch die EU muss kritisch hinterfragt werden. Das habe ich zusammen mit meinem Kollegen aus dem Bundestag Karl Bär, MdB, bei der Veranstaltung in Wildpoldsried im Allgäu getan! Karl Bär nannte als Beispiel für einen fehlerhaften Einsatz eine hornlose Rinderrasse, die unbeabsichtigt auch mit einer Antibiotikaresistenz versehen worden sei. Ein weiteres Problem sei auch die Möglichkeit per "neuer" Gentechnik Gene nachzubauen und zu patentieren, die es in der Natur bereits gebe. Die Verwendung der natürlichen Gensequenzen könnte dann per Patentrecht blockiert werden.
Kempten, 1. Juni 2023: der Allgäuer Abgeordnete Thomas Gehring ist zum Gedankenaustausch bei der Firma PRÄG in Kempten eigenladen.
„Der Weg aus den fossilen Energien ist möglich und die Fima PRÄG zeigt, dass ein Unternehmen im Allgäu sich dieser Herausforderung stellt. Das verdient allen Respekt,“ so das Fazit des Allgäuer Landtagsabgeordneten Thomas Gehring, Bündnis 90 / Die Grünen nach einem Gedankenaustausch zur Energiewende mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer bei der Kemptener PRÄG-Gruppe Marc Deisenhofer und Richard Gerstandl, Geschäftsführer für Energievertrieb sowie Energiedienstleistungen und -lösungen.
„Wir haben uns früh umorientiert, denken Energiethemen zusammen und stellen uns dem Zukunftsthema Klimaschutz,“ stellte Deisenhofer fest.
Ursprünglich war das Unternehmen ausschließlich Mineralöllieferant und -betrieb und belieferte Tankstellen. Heute deckt es, zunehmend mit nicht fossilen Energieträgern, die gesamte Bandbreite des Energiebedarfs ab: von der Mobilität, über die Wärmeversorgung, bis hin zur Stromlieferung und -speicherung sowie Stromeigenerzeugung und Energieeffizienzberatung. „Weil für uns klar ist, dass E-Mobilität künftig eine große Rolle spielen wird, wollen wir bis 2030 insgesamt 40 Mio. € in öffentliche Ladeinfrastruktur investieren,“ stellte Richard Gerstandl fest.
„Die Ladeinfrastruktur für e-Mobilität muss unbedingt schnell ausgebaut werden,“ forderte Thomas Gehring, „dafür müssen die Netze zügig ausgebaut werden und alle Anbieter von Stromtankstellen einen fairen Zugang zum Markt haben.“
Deisenhofer sah beim Thema Energiewende viele Überschneidungen mit seinem Gesprächspartner, betont aber auch: „Wir brauchen für den Erfolg der Energiewende eine Vielfalt bei Energieträgern und technischen Lösungen.“ Nachhaltige Biokraftstoffe und E-Fuels seien unter anderem sinnvoll, weil die Verteilerinfrastruktur bereits vorhanden sei. Dass auch im Gebäudesektor noch sehr viel zur CO2 Reduzierung getan werden muss, darin waren sich alle einig. Bei der anstehenden Novelle des Gebäudeenergiegesetzes sieht Deisenhofer aber noch Änderungsbedarf, insbesondere bei ausreichenden Übergangsfristen, Ausnahmetatbeständen und bei der Förderung. Er erkennt jedoch, dass es bei vielen Punkten bereits Verbesserungen zum ursprünglichen Gesetzesentwurf gebe. Deisenhofers Fazit: „Man muss die Bürger*innen bei den Veränderungen mitnehmen, das ist ganz entscheidend für den Erfolg.“
Zusammenfassend stellte Gehring fest: „Es besteht Einigkeit im Ziel und an manchen Stellen müssen wir über den Weg diskutieren. Wir werden weiter im Austausch bleiben.“
München, 16. Mai 2023: Zu Besuch bei Herrn Gehring im Maximilian war diesmal eine Gruppe der Münchner "Elterninitiative Mittagsbetreuung an der Limesschule e.V." Zusammen mit der Vorsitzenden Frau Frankenthal und acht weiteren Begleitpersonen durften etwa 50 Kinder im Grundschulalter den bayerischen Landtag kennenlernen. Unabhängig vom Alter zeigten die Kinder großes Interesse für die riesigen Gemälde in den historischen Räumen und die Geschichte des Gebäudes. Möglicherweise lag es an der kurzweiligen und kindgerechten Erzählung von Herrn Gehring, dass zahlreiche interessierte Nachfragen kamen. Nach dem Rundgang durch das Gebäude war dann auch noch Zeit für eine allgemeine Gesprächsrunde, bei der die Kinder ihre selbst mitgebrachte Pause essen und den Allgäuer Abgeordneten mit weiteren Fragen an ihn persönlich löchern durften. Besonders spannend war zum Abschluss ein von Herrn Gehring initiiertes "Plenum". Aus den Reihen der Kinder wurde eine Frage aufgeworfen, etwa ob statt einer regulären Sportstunde einmal wöchentlich Fußball gespielt werde sollte oder ob Lebensmittel für arme Menschen kostenfrei sein sollten. Anschließend gab es jeweils vier Argumente dafür und vier dagegen, wobei genau so viele Mädchen wie Jungen sich einbringen konnten. Anschließend wurde abgestimmt. "Gelebte Demokratie schon im Grundschulalter", so Gehring "ist der beste und einfachst Weg, junge Menschen für Politik zu interessieren." Nach zweieinhalb Stunden ging ein für alle Beteiligten anregender Besuch zu Ende.
Das war heute ein schöner Termin den ich als Vizepräsident übernehmen konnte: Die Begrüßung der Pfadfinderinnen und Pfadfinder an deren Informationstag im Bayerischen Landtag. Sie leisten mit ihrem Engagement einen wichtigen Beitrag für unsere Gemeinschaft und Demokratie. Über den guten und wichtigen Austausch habe ich mich sehr gefreut
Pressemitteilung, 24. April 2023, Kempten/Oberallgäu/Lindau: Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern mit einer Gesetzesinitiative eine verbindliche Höchstgrenze beim Flächenverbrauch. Thomas Gehring, MdL, Allgäuer Landtagsabgeordneter „Das ist bitter nötig – Fläche und Boden wachsen schließlich nicht nach.“
(Kempten, Oberallgäu, Lindau) Bayern wird rücksichtlos betoniert, asphaltiert und zugebaut – noch immer. Die Folgen der ausufernden Flächenversiegelung sind massiv: Fruchtbare Böden und Naturräume werden zerstört, die Biodiversität verarmt, Hochwasserereignisse nehmen zu und die Grundwasserpegel sinken. „Wir müssen diesen ungezügelten Flächenfraß stoppen – auch bei uns im Allgäu“, erklärt Thomas Gehring. Die Grünen im Bayerischen Landtag bringen daher am Mittwoch (26. April) einen Gesetzentwurf in die Erste Lesung im Plenum ein und fordern erneut eine verbindliche Höchstgrenze beim Verbrauch von Flächen.
Thomas Gehring: „Allein in den Jahren 2018 bis 2021 hat die Söder-Regierung dabei zugesehen, wie 4770 Hektar Boden mit Industrie- und Gewerbegebieten überbaut wurde. Eine Fläche von 6681 Fußballfeldern – größer als der Ammersee!“ Ein Ende ist weiterhin nicht in Sicht. „Auch bei uns im Allgäu ist dieser Raubbau an der Natur deutlich zu sehen. Der Flächenverbrauch im bayernweiten Vergleich ist hier sogar überdurchschnittlich hoch. Während in den letzten 12 Jahren im bayerischen Durchschnitt der Siedlungs‐ und Verkehrsflächenanteil um rund 11 Prozent gewachsen ist, liegt dieser Wert im Allgäu bei knapp über 14 Prozent. Kein Landkreis in Bayern hatte in dieser Periode einen so hohen Flächenverbrauch wie der Landkreis Oberallgäu. Grund dafür sind große Straßenbaumaßnahmen, wie z.B. die B19 NEU, aber auch zahlreiche neue Gewerbe- und Wohngebiete. Durch den geplanten Ausbau der B12 wird der Flächenverbrauch überdimensional stark ansteigen und wertvolle Fläche unwiederbringlich versiegelt werden.“, so Landtagsvizepräsident Thomas Gehring.
Mit dem neuen Gesetzentwurf sollen schrittweise bis 2028 täglich nur noch fünf Hektar der bislang ungenutzten Fläche in Anspruch genommen werden dürfen. „Dieser Zielwert ermöglicht auf der einen Seite den Schutz der Natur und Kulturlandschaft und garantiert auf der anderen Seite die weitere wirtschaftliche Entwicklung Bayerns. Das ist bitter nötig – Fläche und Boden wachsen schließlich nicht nach“, sagt Thomas Gehring, MdL. Neben intelligenter Bauplanung soll ein Handelssystem für Flächenzertifikate den Kommunen helfen, die Flächenziele zu erreichen. Damit könnte Bayern Vorreiter in Deutschland werden. Wie notwendig eine solche Begrenzung ist, verdeutlicht auch die Entwicklung der Einwohnerzahl gegenüber dem Flächenverbrauch: Zwischen 1980 und 2019 nahmen die Siedlungs- und Verkehrsflächen laut Bayerischem Umweltministerium um mehr als 50 Prozent zu. Die Bevölkerung hingegen wuchs nur um rund 20 Prozent.
Pressemitteilung, München, 24.März 2023, Landtag optimiert Förderung der Erwachsenenbildung ab 2026. Die interfraktionelle Arbeitsgruppe Erwachsenenbildung (IAGEB) im Bayerischen Landtag (CSU, Grüne, FW, SPD, FDP) setzt das Fördermodell der Erwachsenenbildung von 2026 an neu auf: So sollen die Vielfalt der Erwachsenenbildung in Bayern erhalten und alle Träger bestmöglich unterstützt werden. Alle Anbieter von Erwachsenenbildung, die durch das Gesetz institutionell gefördert werden, erhalten künftig einen jährlichen Sockelbetrag von 100.000 Euro. Die weiteren Fördermittel werden entsprechend der erbrachten Bildungsleistungen ausgezahlt. 40 Prozent davon entfallen auf die gehaltenen Doppelstunden und jeweils 30 Prozent auf die Zahl der anwesenden Teilnehmer und der durchgeführten Veranstaltungen. Ziel dieser Gesetzesänderung ist es, Angebote zu fördern, die möglichst viele und verschiedenste Bevölkerungsgruppen erreichen. Die Angebote sollen zudem überall in Bayern verfügbar und für alle Träger umsetzbar sein. Der entsprechende Gesetzentwurf (Anhang) aller demokratischen Fraktionen wird heute im Landtag eingereicht und soll im April in Erster Lesung im Plenum beraten werden.
Thomas Gehring, II. Vizepräsident des Bayerischen Landtags und Sprecher der Grünen Landtagsfraktion ist überzeugt, dass „Mit unserem interfraktionellen Gesetzentwurf sichern wir die Finanzierung der Erwachsenenbildung, stellen sie breiter auf und unterstützen so eine private oder berufliche Neuorientierung. Damit können die Träger niederschwellige und innovative Angebote machen und noch mehr Menschen die Möglichkeit geben, sich weiterzubilden. Eine neue Sprache lernen, sich in Finanzbuchhaltung einzuarbeiten oder sich den Herausforderungen des digitalen Wandels zu stellen – lebenslanges Lernen steht allen Menschen egal welchen Alters offen.“
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Kitzingen, 16. März 2023, Pressemitteilung:
Der Staatsregierung fehlt der Mut zur Änderung – Grüne diskutieren über die Schule der Zukunft
„Wie können wir jedem Kind gerecht werden?“ – Diese und weitere Fragen beantwortete MdL Thomas Gehring, Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Sprecher für lebenslanges Lernen und Lehrkräfte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag, vergangenen Donnerstag den Zuhörer*innen in der Deutschen FastnachtAkademie in Kitzingen. Nach der Begrüßung durch den Gastgeber MdL Paul Knoblach (Lkr. Schweinfurt) präsentierte Gehring das neue Bildungskonzept der grünen Fraktion und nannte als Vorbild die Alemannenschule Wutöschingen in Baden-Württemberg. Gehring betonte die verschiedenen Bedürfnisse der Kinder und forderte dahingehend „mehr Freiheiten für die Schulleitungen“ und eine faire Bezahlung der Lehrkräfte: „Der Mut fehlt der Staatsregierung! So kann man nichts ändern – A13 schrittweise für alle!“.
In der anschließenden Diskussion mit Monika Hartl, GEW-Bezirksvorsitzende, Prof. Dr. Wolfgang Lenhard, Universität Würzburg, und dem anwesenden Publikum, das zum Großteil aus Lehrkräften bestand, standen die Themen Ausbildung und Digitalisierung im Mittelpunkt. Prof. Lenhard forderte zur Steigerung der Attraktivität des Lehramts eine Abkehr vom Staatsexamen und den Weg hin zum Bachelor-/Mastersystem, wie es in den meisten anderen Bundesländern bereits der Fall ist. Zudem sollte die Regierung „die Dinge auslagern, für die sie keine Lehrkräfte braucht“. Unterstützung bekam er dabei von Hartl und Gehring: „Verwaltungsarbeit und IT müssen an zusätzliches, durch den Freistaat finanziertes, Personal vergeben werden“, so Gehring. Monika Hartl fügte hinzu: „Bisher müssen die Kommunen sich IT-Personal selbst leisten. Durch eine langfristige Finanzierung und Auslagerung hätten die Lehrkräfte mehr Zeit, sich den Kindern und ihrem Bildungsauftrag zu widmen“.
Die Podiumsteilnehmer*innen stellten sich den Fragen der Gäste zur Zukunft der Schule in Bayern. V.l.n.r.: Paul Knoblach (MdL, Landkreis Schweinfurt), Monika Hartl (GEW-Bezirksvorsitzende), Prof. Dr. Wolfgang Lenhard (Universität Würzburg) und Thomas Gehring (MdL und Vizepräsident des Bayerischen Landtags). Foto: Johannes Weiß.
Pressemitteilung, Kempten/Oberallgäu/Lindau, 01. März 2023, „Der Musikunterricht darf nicht zum Luxusgut werden. Er muss für Eltern und Kommunen bezahlbar und damit für alle Kinder zugänglich bleiben!“, fordert Thomas Gehring, der Grüne Landtagsabgeordnete aus dem Allgäu. Thomas Gehring unterstützte den gemeinsamen Änderungsantrag der Landtags-Fraktionen von GRÜNEN, SPD und FDP auf eine bessere Förderung der Sing- und Musikschulen. Der Antrag sieht eine Erhöhung der Förderung um drei Millionen Euro vor, um einen angemessenen Lehrpersonalkostenzuschuss zu erreichen. Dieser liegt derzeit bei rund zwölf Prozent – und ist damit weit entfernt von der, im bayerischen Musikplan angestrebten und auch von der Staatsregierung als angemessen bezeichneten, Zuschusshöhe von 25 Prozent.
Unter dem Druck des gemeinsamen Antrags der Landtagsoppositionsparteien und des Verbandes der Sing- und Musikschulen verkündete der bayerische Kunstminister Markus Blume aktuell, dass die bayerischen Sing- und Musikschulen nun zusätzlich eine Million Euro an Fördergeldern erhalten sollen und das Geld aus "Haushaltsresten" kommen wird. Aus Sicht des Allgäuer Abgeordneten Thomas Gehring reicht dieser Ansatz nicht, um den deutlich höheren finanziellen Aufwand der Sing- und Musikschulen ausreichend fördern zu können.
Auslöser der Diskussionen war die angekündigte geringere Förderung im Haushaltsentwurf 2023 der Bayerischen Staatsregierung. Der Verband der Bayerischen Sing- und Musikschulen hatte dazu einen Brandbrief an das Finanzministerium geschrieben. Auch die Sing- und Musikschulen aus dem Oberallgäu und Kempten hatten dazu ein Schreiben an die Allgäuer Abgeordneten verfasst, in dem sie den dringenden Finanzbedarf deutlich gemacht haben. Sie schreiben dazu: „Der Fördersatz gegenüber dem Jahr 2022 durch den Haushaltsansatz der Staatsregierung geht sogar prozentual zurück.“ Obwohl durch die Situation nach Corona und die wachsenden Anforderungen eigentlich eine höhere Förderung als bisher notwendig wäre, um den Aufgaben gerecht werden zu können. „Wichtige Herausforderungen für die Musikschulen sind auch die Kooperation mit Schulen im Ganztag und im vorschulischen Bereich sowie die Tarifsteigerungen, die einen höhere finanzielle Förderung erfordern.“, so in dem Schreiben der Allgäuer Sing- und Musikschulen.