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Nordische WM 2021: mehr ökologische Maßnahmen gefordert!

24. Januar 2018: Das Bündnis aus Grünen und der ÖDP weist darauf hin, dass neben dem Bauprogramm wichtige Aspekte der NWM 2021 unbedingt angepackt werden müssen, um die WM zu einer ökologisch nachhaltigen WM mit Vorbildcharakter zu machen. Bisher wurde ausschließlich über das Bauprogramm diskutiert und verhandelt. Das Bauprogramm ist in den Augen der Bündnispartner mit 40 Millionen eindeutig überdimensioniert. Wichtige Aspekte dieser Sportgroßveranstaltung in 3 Jahren seien aber auch ein gutes Verkehrs- und Energiekonzept, ein Müllvermeidungs- und ein Vermarktungskonzept für regionale Produkte. Für Bergith Hornbacher-Burgstaller, Gemeinderätin von Bündnis 90/Die Grünen in Oberstdorf, ist „der Zubringerverkehr eine der größten Herausforderungen“. "Es bedarf einer Vorrangstellung des ÖPNV und einer größtmöglichen Vermeidung von Individualverkehr nach Oberstdorf während der Veranstaltung". Michael Finger, Kreisrat der ÖDP betont, "dass auch schon für die Bauphase ein Verkehrskonzept erarbeitet werden muss, um den Verkehr für Langenwang, Fischen und die Anlieger in Oberstdorf erträglich zu gestalten. Außerdem muss der Entwicklung der E-Mobilität Rechnung getragen werden und mehr E-Zapfsäulen installiert werden.“ Weitere Anliegen des Bündnisses sind: Wie kann in der Bauphase und während der Veranstaltung Energie und Müll eingespart werden? Thomas Gehring, MdL, sagte zudem: „Ohne regionale Produkte kann eine Region nicht wirklich nachhaltig von einer Sportgroßveranstaltung profitieren. Es wird aber bei der der Regionalvermarktung größte Schwierigkeiten geben, weil ein Großteil der Vermarkungsrechte schon veräußert worden sind. Weder bei der Vierschanzentournee noch bei der Skiflug-WM gab es in den Stadien z.B. heimische Biere.“
Das Umwelt – und Nachhaltigkeitsgremium, Teil der Veranstaltungs-GmbH, hat ein ökologische Leitbild entwickelt, indem die Grundlagen einer möglichst ökologischen NWM gelegt sind. Als Mitglied dieses Gremiums, meint MdL Ulli Leiner: „Es ist höchste Zeit, dass dieses Leitbild dem Gemeinderat Oberstdorf vorgelegt und dort intensiv beraten wird und in die Gesamtplanung der NWM einfließt.“

Das Bündnis hat mit seiner langjährigen Erfahrung in Bezug auf Ökologie und Nachhaltigkeit einen großen Fundus an praktikablen Ideen. Die Bündnispartner sehen mit Sorge, dass Oberstdorf unter Zeitdruck steht und die ökologische Nachhaltigkeit auf der Strecke bleiben könnte.

Grüne fordern Zuschuss für Jobtickets bei Staatsbediensteten

„Mit dem Jobticket in Kempten und dem Oberallgäu ist ein guter Anreiz für viele Menschen geschaffen worden, gerade auf dem Weg zur Arbeit auf den Öffentlichen Nahverkehr umzusteigen. Kommunen und Betriebe legen hier zusammen und leisten einen Beitrag für eine umwelt- und klimafreundliche Mobilität in der Region, doch einer der größten Arbeitgeber macht nicht mit, nämlich der Freistaat.“ so Thomas Gehring, MdL von Bündnis 90/Die Grünen. Mitarbeiter von staatlichen Behörden im Allgäu hatten sich daher an der Allgäuer Abgeordneten gewandt und auf diesen Missstand aufmerksam gemacht. Thomas Gehring: „Ich bin überzeugt, dass der Staat als Arbeitgeber bei der umweltfreundlichen Mobilität eine Vorbildfunktion hat!“

JobticketDie Grünen im bayerischen Landtag haben nun beantragt, dass Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst eine Zuzahlung von 25 Euro pro Monat bekommen.“ Die entsprechenden Mittel sollen im Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Laut Angaben des Statistischen Landesamts fahren fast 69 Prozent der Erwerbstätigen in Bayern mit dem Auto zur Arbeit und nur rund 13 Prozent der Pendler wählen demnach öffentliche Verkehrsmittel. „Was in anderen Bundesländern möglich ist, sollte doch in Bayern ebenfalls umsetzbar sein“, machte Thomas Gehring deutlich. In Baden-Württemberg gebe es ein mit 25 Euro pro Monat bezuschusstes Jobticket für die Beschäftigten der Landesverwaltung. In Hessen könnten Staatsbedienstete mit dem Jobticket sogar im gesamten öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr kostenfrei fahren.

Kommunen dürfen nicht die Dummen bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sein

Vor populistischen Schnellschüssen der Freien Wähler und CSU warnt der Allgäuer Abgeordnete der Grünen, Thomas Gehring. Was diese beiden Landtagsparteien zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge planen ist nicht durchdacht und unglaubwürdig, „Das ist reines Schaulaufen, aber am Ende sind die Kommunen die Dummen“, so Thomas Gehring. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Landtagsfraktion weist darauf hin, dass vor noch nicht einmal zwei Jahren alle Fraktionen, auch die Freien Wähler und CSU den Erhalt der Straßenausbaubeiträge beschlossen hatten. Neu war lediglich die Einführung sogenannter wiederkehrender Beiträge, dadurch sollten die Kosten auf alle Anwohner verteilt und für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger erträglicher gestaltet werden. Auf Antrag der Grünen hatten alle Parteien im Bayerischen Landtag beschlossen, das bisherige Verfahren zu evaluieren. Die Ergebnisse dazu sollten in den nächsten Tagen vorliegen. Thomas Gehring betont: „Ich erwarte, dass diese Ergebnisse erst abgewartet werden, um dann im Parlament darüber zu reden, welche konkreten Entscheidungen zu treffen sind.“ Wenn die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden sollen, dann muss eine solide und verlässliche Gegenfinanzierung für die Kommunen durch den Freistaat erfolgen. Die CSU habe dazu bisher keinen Finanzierungsvorschlag vorgelegt, während die Freien Wähler die notwendigen Mittel aus den Einnahmen der KFZ-Steuer nehmen wollen. „Dieses Geld fehlt dann aber woanders“, so Thomas Gehring. „Wir brauchen eine echte Verbesserung für den kommunalen Straßenerhalt. Dafür brauchen die Kommunen mehr Geld und weniger Vorschriften und vorallem keine politischen Luftnummern.“

CSU verzögert Gesundheitsförderung an Schulen

Thomas Gehring fordert „Prävention vor Bürokratie

„Vor drei Jahren wurde das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention beschlossen, aber außer einer Landesrahmenvereinbarung zwischen Land und Sozialversicherungsträgern vor zwei Jahren ist nichts passiert“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Gehring, die Antwort der CSU-Regierung auf die grüne Anfrage ‚Förderung schulischer Maßnahmen nach dem PrävG‘. „Da wird ein Gesetz gemacht, um die Gesundheit unserer Kinder zu fördern, doch drei lange Jahre passiert überhaupt nichts.“

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt, dass die Fettleibigkeit bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland alarmierende Ausmaße angenommen hat. „Die WHO empfiehlt unter anderem mehr Schulsport und die Verbraucherorganisation Foodwatch Maßnahmen, um Kinder über die Lebensmittelindustrie aufzuklären“, so Thomas Gehring. „Bisher wissen die Schulen nicht, ob es Fördermittel gibt, was – Bewegung, Ernährung – gefördert wird und wie man an Fördermittel kommt.“ Denn
Anträge auf Förderung können von den Schulen jetzt erst gestellt werden. „Es muss klipp und klar heißen: Prävention vor Bürokratie. Mit der Gesundheit unserer Kinder spielt man nicht.“

Die Antwort auf die Anfrage der Grünen finden Sie hier!

Volksbegehren „Betonflut eindämmen“: Bayerisches Bündnis meldet 46.000 gesammelte Unterschriften

Große Freude bei den Allgäuer Grünen: Das Volksbegehren „Betonflut eindämmen - Damit Bayern Heimat bleibt“ hat die erste Hürde genommen. Bis Ende Dezember wurden landesweit über 46.000 Unterschriften gesammelt – das entspricht etwa der Größenordnung beim erfolgreichen Volksentscheid für den Nichtraucherschutz und übersteigt die Mindestanforderung von 25.000 bei Weitem. „Gerade auch bei uns im Allgäu war das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Teilnahme am Volksbegehren sehr groß,“ so Thomas Gehring, Allgäuer Landtagsabgeordneter. Gesammelt wurde im Allgäu bei allen Veranstaltungen und an Infoständen. Viele Menschen wurden selbst aktiv, forderten die Unterschriftslisten an und sammelten Unterschriften bei Freunden, Bekannten und in der Nachbarschaft. Zwei Studentinnen haben sogar in Eigenregie eine Sammel-Aktion auf dem Kemptener Residenzplatz durchgeführt. Der Grüne Landtagsabgeordnete Thomas Gehring betont den Ursprungsgedanken des Volksbegehrens. "Abseits der Tagespolitik geht es bei der Einschränkung für den Flächenverbrauch um eine politische Grundsatzentscheidung. Wir müssen Antworten darauf finden, wie wir im Allgäu und in Bayern in zehn oder zwanzig Jahren leben wollen; in einem flächendeckenden Gewerbegebiet mit Autobahnanschluss, wie es die CSU anstrebt, oder in einer intakten Umwelt, in der sich Menschen, Tiere und Pflanzen zuhause fühlen?“ Thomas Gehring sagt: „Ich denke, die Menschen in ganz Bayern haben einfach genug vom Ausverkauf ihrer Heimat, das macht den großen Erfolg dieser Unterschriftenaktion aus. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern werden wir das Volksbegehren auch zu einem Erfolg führen.“
Die vom Bündnis „Betonflut eindämmen. Damit Bayern Heimat bleibt“ gesammelten Unterschriften werden nun bei den jeweiligen Gemeinden und Städten zur Prüfung eingereicht. Zeitnah soll dann der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens offiziell beim bayerischen Innenministerium eingereicht werden.
Bündnispartner sind bisher Bündnis 90/Die Grünen in Bayern, die Ökologisch Demokratische Partei ÖDP, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft AbL und der Landesbund für Vogelschutz LBV.