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Bildungspolitik: Was jetzt dringend getan werden muss

6. April 2018:

Der neue Kultusminister Bernd Sibler hat nur noch wenig Zeit, um in der Bildungspolitik etwas zu erreichen. Doch das neue Schuljahr 2018/19 wartet nicht auf neue Minister. Jetzt müssen die drängenden Aufgaben in Angriff genommen werden, damit das Schuljahr im Herbst ohne Chaos beginnen kann. Im Rahmen einer Pressekonferenz hat Thomas Gehring deshalb sechs Hausaufgaben benannt, die jetzt erledigt werden müssen.

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Aus für die Liftverbindung am Riedberger Horn

6. April 2018:

„Das ist ein Erfolg für das Allgäu und für alle, die in den letzten Jahren gegen den Liftbau am Riedberger Horn protestiert haben. Vor allem der starke Protest vor Ort hat den Ausschlag gegeben“ erklärte der Allgäuer Landtagsabgeordnete Thomas Gehring zur heutigen Aussage, dass die Verbindungsbahn am Riedberger Horn für die nächsten 10 Jahre vom Tisch ist. Thomas Gehring deutet den Sinneswandel des neuen Ministerpräsidenten so: „Söder will jetzt alle schwierigen Themen vor der Wahl abräumen“.

Der Grüne Abgeordnete Ulli Leiner erinnert daran, dass bis vor kurzem die CSU-Mehrheit im Landtag noch mit dem Kopf durch die Wand wollte. „Insbesondere die regionalen CSU Abgeordneten hatten den Liftbetreibern und den Bürgermeistern von Balderschwang und Obermaiselstein gegen jede Vernunft viele Jahre die Hoffnung gemacht, dass die Verbindungsbahn gebaut werden kann.“ Auch Landrat Klotz hatte sich bei einer Anhörung im Landtag öffentlich für die Skischaukel ausgesprochen. Thomas Gehring bezeichnete es als schweren politischen Fehler, dass der Alpenplan, das Herzstück des Alpenschutzes, geändert worden sei. „Die negative Wirkung über das Allgäu hinaus ist enorm.“
Gegen diese Änderung hatten sich die Grünen Allgäuer Abgeordneten auf parlamentarischer Ebene massiv eingesetzt. „Wir danken allen, die Ihre Zeit und Kraft zum Erhalt der Allgäuer Alpenlandschaft eingesetzt haben“, so Ulli Leiner. Der Dank gilt besonders dem Grünen Kreisverband, dem Freundeskreises Riedberger Horn sowie den Naturschutzverbänden. Hier zeigt sich, dass sich bürgerschaftliches Engagement lohnt!

Thomas Gehring weist Vorwürfe gegen das Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ zurück

29. März 2018:

Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Thomas Gehring weist Vorwürfe der Oberallgäuer Bürgermeister gegen das Volksbegehren der Grünen und eines breiten Bündnisses gegen den Flächenverbrauch zurück: „das Volksbegehren gegen den Flächenfraß basiert auf der Zahlengrundlage des statistischen Landesamtes, die auch von der Staatsregierung und der Bundesregierung verwendet wird.“

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Grüne klagen für Freiheit und Bürgerrechte

27. März 2018:

Mit dem „Gesetz zu effektiveren Überwachung gefährlicher Personen“ hat die CSU-Regierung im vergangenen Jahr den Tätigkeitsbereich der Polizei groß ausgeweitet. Die Eingriffsbefugnisse der Polizei beschränken sich nicht auf die Abwehr terroristischer Bedrohungen, sondern greifen in die Freiheit und Bürgerrechte der gesamten Bevölkerung ein.

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