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Grüne erinnern an „vergessene Nahverkehrsprojekte“ in ganz Bayern

Pressemitteilung

Thomas Gehring, MdL: Müssen den Menschen überall zu ökologisch wünschenswerter Bahnanbindung verhelfen

Bayerns CSU-Regierung feiert an diesem Donnerstag Spatenstich für eines der teuersten Nahverkehrsprojekte in der Geschichte Bayerns. In München entsteht für knapp vier Milliarden Euro ein zweiter S-Bahn-Tunnel. Über 90 Prozent der Kosten werden dabei entweder direkt vom Freistaat Bayern übernommen oder für den Bund – der die Hälfte der Baukosten schultern soll – über viele Jahre vorfinanziert.

„Ab dem kommenden Jahr können andere wichtige Verkehrsprojekte in Bayern dann nicht mehr finanziert werden“, warnt Grünen-Landtagsabgeordneter Thomas Gehring, „denn sowohl die Fördermittel des Bundes für den Schienennahverkehr als auch die freistaatlichen Regionalisierungsmittel werden komplett für die Münchner Stammstrecke benötigt.“ Dies geht aus einer Anfrage (Anhang) des verkehrspolitischen Sprechers der Landtags-Grünen, Markus Ganserer hervor. Innenminister Joachim Herrmann spricht darin offiziell von einer „Mittelkonkurrenz“ zwischen der Münchner S-Bahn-Röhre und anderen Nahverkehrsprojekten.

„Unsere Befürchtungen, dass dieses Megaprojekt den Ausbau des Nahverkehrs in ganz Bayern über Jahre lahmlegen wird, scheinen sich auf schlimme Art zu bestätigen“, so Thomas Gehring. Gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus der Landtagsfraktion startet er parallel zum Münchner Spatenstich deshalb die Kampagne „Alternativer Spatenstich“, mit der auf „vergessene Verkehrsprojekte“ in Bayern hingewiesen werden soll.

Thomas Gehring weist besonders auf den fehlenden Lückenschluss zwischen Landsberg (Lech) und Schongau hin. Laut Schätzung des Bund Naturschutz wären dafür etwa 20 Millionen Euro erforderlich. Allerdings ist dieses 28,7 km lange Teilstück noch nicht einmal im Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt, ein Baubeginn ist daher nicht absehbar. Thomas Gehring: „Um den Menschen in der Region wieder zu einer ökologisch wünschenswerten Bahnanbindung zu verhelfen, dürfen wir das Geld jetzt nicht komplett in München vergraben“

Berufliche Bildung: Weichen stellen

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Thomas Gehring fordert Offensive für berufliche Bildung in Bayern

„Das mantraartige Wiederholen ihrer Wichtigkeit hilft der beruflichen Bildung nicht weiter“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Gehring, den „Pakt für Berufliche Bildung“ zwischen CSU-Regierung und Wirtschaftsverbänden. „Es muss entsprechend investiert und es müssen wichtige Weichen gestellt werden – das wurde bisher von der CSU-Regierung versäumt.“

Die beruflichen Schulen seien seit Jahren finanziell unterversorgt, eine „hundertprozentige Unterrichtsversorgung liegt in weiter Ferne, die Ausstattung für digitale Bildung ist unzureichend – dazu ist die Gleichwertigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung nicht mehr als ein Lippenbekenntnis“, so Thomas Gehring. Bei der beruflichen Integration von Flüchtlingen werde regelrecht blockiert: „Die Betriebe übernehmen die Verantwortung für die Integration, von der CSU-Regierung aber bekommen sie laufend Knüppel zwischen die Beine geworfen.“

Thomas Gehring fordert angesichts der zunehmenden Fachkräfteengpässe, dem hohen Stellenwert der beruflichen Bildung und einer verantwortungsvollen Arbeitsmarktpolitik in der Einwanderungsgesellschaft eine Offensive für berufliche Bildung in Bayern.

Mehr Geld für die berufliche Bildung!

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Thomas Gehring fordert Verzehnfachung zusätzlicher Haushaltsmittel für Berufsschullehrkräfte und kritisiert Ausbildungshemmnisse für Flüchtlinge

„Wir müssen bei unseren Berufsschulen von der Unterversorgung zur Topversorgung kommen“, fordert der bildungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Gehring. Am Tag vor dem Start des neuen Ausbildungsjahres kritisiert er, dass die Lehrkräfteversorgung an Bayerns beruflichen Schulen nur zu 90 Prozent gesichert sei. Die von der Staatsregierung zum Nachtragshaushalt 2017/18 geforderten 50 zusätzlichen Lehrerstellen könnten den zusätzlichen Bedarf an den 120 Berufsschulen nicht decken.

Was wir brauchen, ist eine Verzehnfachung der Bemühungen“, so Thomas Gehring, dessen Fraktion 25 Millionen Euro für zusätzliche Berufsschullehrkräfte und 30 Millionen Euro für die bessere Ausstattung der Schulen im Zuge der Digitalisierung fordert.

Scharfe Kritik übt Thomas Gehring auch an den immer schärferen Vorschriften des CSU-Innenministeriums für die Aufnahme einer Ausbildung durch Flüchtlinge. „Der Fachkräftemangel ist das große Zukunftsthema für unsere Volkswirtschaft“, so Thomas Gehring. In jeden Flüchtling, der in Deutschland im Rahmen der 3+2-Regelung eine Ausbildung aufnehme, sei gut investiert – „egal ob er uns später im Arbeitsmarkt zur Verfügung steht oder mit dem erworbenen Wissen in seine Heimat zurückkehren kann.“
In Bayern leben derzeit rund 20.000 ausbildungsfähige Afghanen, die in der Regel noch Jahre im Land bleiben werden und in den Betrieben als Auszubildende hochwillkommen sind.

Grüne fordern Recht auf Bildungszeit

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Grüner Gesetzentwurf für Bayerisches Bildungsfreistellungsgesetz in Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 12.10.2017

„Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern brauchen auch in Bayern endlich einen gesetzlich festgeschriebenen Anspruch auf Bildungszeit. Es ist unerträglich, dass die CSU dies bis heute blockiert,“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Gehring, und verweist auf den grünen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Bildungsfreistellungsgesetz in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 12.10.2017.

„Weiterbildung und der daraus resultierende Wissen- und Kreativitätszuwachs helfen den Beschäftigten und den Unternehmen gleichermaßen – deshalb braucht Bayern einen Rechtsanspruch auf Bildungsfreistellung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Die Landtags-Grünen fordern bezahlte Freistellung zum Zwecke der beruflichen, der allgemeinen, der politischen Bildung und der Bildung für das Ehrenamt – für jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer. Diese sollen frei wählen können, an welchen Veranstaltungen sie teilnehmen wollen und dafür jedes Jahr fünf bzw. zehn Tage in zwei Jahren nutzen können. „Bayern und Sachsen sind hier Schlusslicht“, so Thomas Gehring. „Wir Grüne sagen: Berufliche und gesellschaftliche Weiterbildung ist eine Investition, die sich lohnt.“

Lehrkräfte mit Fortbildungsoffensive für digitale Klassenzimmer ertüchtigen

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Thomas Gehring nennt „Gelingensbedingungen“ für die Vorbereitung bayerischer Schülerinnen und Schüler auf die digitale Welt

Eine veränderte Schwerpunktsetzung fordert der bildungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Gehring, bei der Digitalisierung der Klassenzimmer an Bayerns Schulen. „Wir brauchen eine Fortbildungsoffensive für unsere Lehrkräfte und ein pädagogisches Konzept für den Einsatz digitaler Medien im Unterricht“, so Thomas Gehring. Er spricht in diesem Zusammenhang von „Gelingensbedingungen“ für die Vorbereitung bayerischer Schülerinnen und Schüler auf die digitale Welt.

Diese Maßnahmen seien zudem Voraussetzungen, dass die Investitionen der CSU-Regierung in digitale Klassenräume am Ende auch Früchte tragen. „Sonst drohen uns erneut Ausstattungsruinen, wie wir sie schon einmal bei den teuren Sprachlaboren hatten“, warnt Thomas Gehring. Parallel zur Investition in Hardware erneuert Thomas Gehring seine Forderung nach dem Einsatz professioneller IT-ManagerInnen an den Schulen. „Computerspezialisten sind für die IT-Ausstattung zuständig – und unsere Lehrerinnen und Lehrer für die Vermittlung von Wissen.“