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Parlament und Demokratie

„Nicht die Regierung hält sich ein Parlament, sondern das Parlament bestimmt und kontrolliert die Regierung“ (Norbert Lammert). Als parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der viele Debatten miterlebt und mitführt, weiß ich, dass die Ansprüche an das „Hohe Haus“ in der Praxis des bayerischen Landtags nicht immer erfüllt werden. Aber das Parlament ist der „Ort, an dem die Demokratie debattierend zu sich selbst kommt“ (Roger Willemsen). Wir Abgeordnete sind alle von den Menschen gewählt, im Parlament ist das Volk als Souverän repräsentiert. Hier regiert das Volk. Deshalb brauchen wir ein echtes Ringen um Entscheidungen. Wir dürfen die Debatten nicht den Talk-Shows überlassen und müssen den Menschen unsere Arbeit wieder näherbringen.