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Nordische Ski-WM sicher?

Immenstadt, 01.03.2021, Ich hatte bei der Bayerischen Staatsregierung mit einer Anfrage zum Plenum nachgehakt, wie diese das Infektionsrisiko durch die Nordische Ski WM in Oberstdorf vor dem Hintergrund der neuen Virusmutationen bewertet. Obwohl die Staatsregierung in ihrer Antwort das Risiko eines Eintrags besorgniserregender Virusvarianten nach Deutschland als hoch einschätzt, könne dem Landratsamt Oberallgäu aus ihrer Sicht kein Vorwurf gemacht werden, falls es bei der Nordischen Ski WM zu einem Spreading Event kommen sollte. Aus Sicht des Infektionsschutzes seien die erforderlichen Maßnahmen ergriffen worden, um das Risiko der Infektionsübertragung im Rahmen der Nordischen Ski WM weitgehend einzugrenzen. Auch haftungsrechtlich sehe die Staatregierung keine Probleme.
Den Hinweis der Staatsregierung, dass eine bei der NSWM positiv getestete Person nicht in die Statistik der neuinfizierten Personen des Landkreises falle, wenn diese in Bayern keinen Wohnsitz habe, bewerte ich als schwachen Trost.

Wirtschaft vor Ort in der Pandemie

Kempten/Oberallgäu 23.02.2021 Versprochene Wirtschaftshilfen kommen in der Pandemie zu spät oder gar nicht an. Zudem wird für viele kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige die Wirtschaftslage immer schwieriger und die Perspektive, wie es weitergehen könnte, fehle sehr oft. Diese Themen waren Inhalt der digitalen Veranstaltung zu der Thomas Gehring, Grüner Landtagsabgeordneter, Vertreter der Allgäuer Wirtschaft eingeladen hatte.

Ekin Deligöz, Grüne Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses machte in diesem Gespräch deutlich, dass ein konkreter, verlässlicher und verbindlicher Fahrplan ein wichtiges Instrument für die Planungssicherheit der Unternehmen wäre. „Mittlerweile sind wir bereits beim dritten Maßnahmenpaket der Bundesregierung mit jeweils anderen Voraussetzungen und unterschiedlichen Genehmigungsgrundlagen. Es wundert also nicht, dass bisher von der Novemberhilfe lediglich 76 Prozent der Abschlagszahlungen, geflossen sind. Die Mittel fließen sehr langsam, während die Wirtschaft dringend auf die Unterstützung wartet“, so Ekin Deligöz. Sie fordert von der Bundesregierung, bürokratische Hürden abzubauen, damit die Unterstützung schneller und zielgenauer dort ankomme, wo sie so dringend gebraucht werde. Der Kemptener Kreishandwerksmeister, Josef Sigl, vermisst die Kommunikation der politisch Verantwortlichen mit den jeweiligen Handwerker-Innungen. „Viele Entscheidungen und Maßnahmen sind nicht nachvollziehbar, weil im Vergleich zur Industrie bei den Handwerksbetrieben, besonders auch bei den Friseuren sehr restriktiv durchgegriffen wurde. Obwohl gerade dort mit sehr hohen Hygienestandards gearbeitet wurde.“ Thomas Gehring berichtete über die Kurzfristigkeit der Ansagen aus der Staatskanzlei des Ministerpräsidenten: „Meist haben die Ministerien Schwierigkeiten, bei der Umsetzung der Vorgaben hinterher zu kommen.“ Julia Zwicker die für drei Hotels und 250 Mitarbeiter*innen verantwortlich ist, berichtete über die sehr schleppende finanzielle Unterstützung: „die Novemberhilfe ist bei uns noch nicht eingetroffen“. Sie wies zudem auf die Probleme in der Ausbildung hin: „Wir haben über 60 Auszubildende, die online unterrichtet und geschult werden. Die Verunsicherung ist dort immer sehr präsent und die Zukunftsängste groß.“ Markus Brehm machte sich stark für die Allgäuer Gastronomie und war überzeugt, dass unkontrollierte private Feste risikoreicher seien, als die Bewirtung in den Gaststätten oder die Unterkunft in Hotels mit jeweils professionellen und sicheren Hygienemaßnahmen.“ Hier müsse konstruktiv nachgedacht werden.

Die beiden grünen Abgeordneten sprachen sich dafür aus, der Wirtschaft Perspektiven zu geben und dennoch das Pandemiegeschehen nicht aus dem Auge zu lassen. Thomas Gehring: „Es braucht einen klaren Perspektivplan und konkrete Leitlinien, bei welchen Inzidenzwerten und mit welchen Maßnahmen die Öffnungen stattfinden können, um Planungssicherung zu geben.“ Ekin Deligöz ergänzte: „Die noch unkalkulierbaren Virus-Mutationen machen eine genaue Terminierung schwierig, deshalb ist es unseriös einfach so Termine für Öffnungen zu versprechen.“ Verlass jedoch müsse auf die politische Unterstützung der Wirtschaft sein. Deshalb fordern die Grünen unter anderem rechtzeitige Bewilligungsbescheide für Corona-Finanzhilfen sowie eine Testungsstrategie.“

 

Perspektivplan für die Wochen nach dem Lockdown

Kempten/Oberallgäu, 19. Feb. 2021, Für die Wochen nach dem derzeitigen Lockdown fordere ich einen Perspektivplan. Dabei muss die Entwicklung der Infektionszahlen im Auge behalten werden und insbesondere die mögliche Gefahr eines sprunghaften Anstiegs aufgrund der Virus-Mutanten. Die Lockerungen müssen sich an den längerfristig niedrigen bzw. sinkenden Infektionszahlen orientieren und nicht an einem willkürlich festgelegten Datum. Priorität bei Öffnungen haben Grundschulen und Kindertagesstätten, die weiterführenden Schulen und die Jugendarbeit in Vereinen sowie der Kinder- und Jugendsport. Dazu kämen kleinere Geschäfte in den Innenstädten. Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler haben diese und ähnliche Vorschläge im Landtag abgelehnt. Daher wundert es mich, dass der Allgäuer Abgeordnete der Freien Wähler, Dr. Leo Herz, jetzt Lockerungen fordert und die „hohen finanziellen Schäden“ durch den Lockdown beklagt, gleichzeitig aber die gesundheitlichen Risiken des Virus ignoriert. Da redet einer vor Ort anders, als er im Landtag abstimmt! Vielleicht sollte die Pressemitteilung von Herz ein „Beitrag zum ausgefallenen Aschermittwoch der Freien Wähler“ sein?

Elektrifizierung im gesamten Allgäuer Bahnnetz muss gemeinsam vorangetrieben werden

Lindau/Kempten/Oberallgäu, 14. Dezember 2020 Die Panne des ersten elektrischen Zuges von Lindau nach München ist ein Fingerzeig dafür, dass wir mehr Elektrifizierung der Bahnstrecken im Allgäu brauchen. Der Zug hätte in Hergatz nicht mit Diesellok vom falschen Gleis gezogen werden müssen, wenn alle Gleise im Allgäu elektrifiziert wären. Weitere Schritte zur Elektrifizierung der Allgäuer Bahnstrecken müssen nun in Angriff genommen werden. Ich begrüße die Pläne der Staatsregierung, die Vorplanungen für die Elektrifizierung der Illertal Bahn zwischen Neu-Ulm und Kempten beginnen zu wollen und auch 10,4 Millionen Euro dafür zu investieren. In einer Anfrage an die Staatsregierung frag ich nach den konkreten weiteren Schritten: „Wann wird mit dem Bau dieser Strecke begonnen? Wann beginnen die Planungen für die weiteren Streckenabschnitte, wie Buchloe – Kempten oder Kempten – Oberstdorf?“ Hier ist vor allem der Bundestag in der Pflicht, die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen, aber auch das Land kann ein eigenes Programm auflegen. Ein mögliches Ende des Dieselzeitalters im gesamten Allgäu wird nur eingeleitet, wenn es ein gemeinsames Vorgehen aller Allgäuer Politiker auf Landes- und Bundesebene gibt, die dieses Ziel als oberste Priorität verfolgen!
Nur wenn die Bahnstrecken im Allgäu insgesamt in ein elektrifiziertes Bahnnetz aufgenommen werden, können Taktzeiten, bequeme Umstiege und ein reibungsloser Ablauf ermöglicht werden, um so die Akzeptanz für Bahnreisen steigern zu können. Dieses Mal müssen wir schon selbst den Druck machen und können nicht auf die Schweizer warten! Die Schweiz hatte einen 75 Millionen Euro Zuschuss für die Elektrifizierung von München - Lindau gegeben und dann angedroht, den Zuschuss zurück zu ziehen, da das Projekt sich immer wieder verzögert hatte.

Wintersport in Corona Zeiten mit Schutz der Menschen und der Natur ermöglichen

Immenstadt/Oberallgäu, 07. Dezember 2020, Ich halte das Schließen der Bergbahnen und Skilifte aus epidemiologischer Sicht - jetzt im Lockdown - für nachvollziehbar. Allerdings wäre ein abgestimmtes Verfahren unter allen Staaten in den Alpen besser gewesen. Jetzt geht es darum, in den kommenden Wochen dem Anliegen des Infektionsschutzes gerecht zu werden und dabei die Interessen der heimischen Unternehmen, das Bedürfnis der Bevölkerung sich im Freien zu bewegen und den Schutz der Natur nicht aus dem Auge zu verlieren.
Wenn wir an schönen Wintertagen nicht einen Overtourismus zum Schaden unserer Landschaft und Natur mit Belastungen für die einheimische Bevölkerung erleben wollen, dann muss jetzt vorgesorgt werden. Dazu braucht es klare Ansagen und Unterstützung seitens der Staatsregierung. Um den Druck auf die Landschaft zu reduzieren, muss der Ansturm der Tagestouristen im Winter kanalisiert und gesteuert werden. So können Skigebiete für Tourenläufer und Rodler geöffnet werden. Dafür müssen aber Fragen zur Auslegung der Coronabestimmungen genauso geklärt werden, wie Fragen zum Haftungsrecht. Ebenso muss geklärt werden, wie eine Besucherlenkung für Schneeschuhläufer, Skitourengeher und Wanderer umgesetzt und durchgesetzt werden könne. Eine Rolle spielen dabei sicherlich Parkplatzregelungen. Nicht zuletzt brauchen auch die Skilift- und Bergbahnbetreiber eine Ansage, mit welchen Konzepten der Betrieb nach dem Lockdown weitergeführt werden kann.