München, 27. Oktober 2021, Pressemitteilung, Chance für sanften Tourismus wahrnehmen. Natur, Klima, Erhalt der Gastfreundschaft: Es gibt zahlreiche Gründe, einen nachhaltigen Tourismus in ganz Bayern voranzutreiben. Die umstrittenen Ausbaupläne am Grünten stellen laut den Grünen im Bayerischen Landtag jedoch die Weichen völlig falsch. „Hier wird gerade eine Chance vertan“, erklären Christian Zwanziger, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion und Thomas Gehring,
Landtagsvizepräsident und Abgeordneter aus dem Oberallgäu.
„Die Modernisierung am Grünten wäre eine Gelegenheit, einen zukunftsfähigen, sanften Tourismus zu schaffen und Musterbeispiele für Besucherlenkung und moderne Mobilitätskonzepte zu entwickeln“, so Christian Zwanziger. Stattdessen auf Neubauten im Landschaftsschutzgebiet, künstliche Beschneiung und ein Parkhaus zu setzen, gehe in die völlig falsche Richtung. Eine Förderung vor allem von Beschneiungsanlagen durch den Freistaat Bayern lehnen die Grünen ab.
Thomas Gehring betont, dass die Pläne auch von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt werden: „Hier wurde verpasst, gemeinsam mit Bevölkerung und Experten an einer sinnvollen Lösung zu arbeiten. Bevor jetzt ein völlig überdimensioniertes Projekt gegen Widerstand durchgedrückt wird, brauchen wir dringend einen ernsthaften Dialog.“
Kempten, 18. Oktober 2021, Hauptbereisung in Kempten im Rahmen des Zertifizierungsverfahren zur "Fahrradfreundlichen Kommune. Mit dem Fahrrad durch Kempten auf einer lehrreichen Tour. Kempten wird "fahrradfreundlicher": Einiges ist auf den Weg gebracht. Manches davon ist noch nicht erledigt, aber die Planungen sind gemacht und zur Umsetzung bereit. Insgesamt ist jedoch klar: Vieles zu tun, um eine Stadt von autofreundlich auf fahrradfreundlich umzubauen.
Lindau, 20. September 2021, „Die Gartenschau Lindau bietet eine echte Chance für die weitere Stadtentwicklung der Hinteren Insel und ich freue mich, dass sie von so vielen Besucherinnen und Besuchern so gut angenommen wird,“ erklärt Stadtrat und Bundestagskandidat Pius Bandte nach einem Gespräch mit Macherinnen und Machern der Gartenschau sowie Vertreter*innen des Verbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Bayern e. V. (GaLaBau). Gemeinsam diskutierte ich mit Gisela Sengl, Sprecherin für Landwirtschaft und Ernährung (beide Bündnis 90 / Die Grünen) die Auswirkungen der Klimakrise auf den Gartenbau wie z.B. Hitze und Hagel mit der Folge von Schäden an Treibhäusern und Pflanzen und den damit verbundenen Einnahmeausfällen. Ich bin überzeugt: Die Ausbildungssituation muss gerade in den Grünen Berufen gestärkt und verbessert werden. „Im Garten und Landschaftsbau besteht ein großes Potential für Klimaschutz und Erhalt der Artenvielfalt“, erklärte Gisela Sengl und „es gelingt, die Kundinnen und Kunden für die ökologischen Themen zu gewinnen.“
Kempten, 14. September 2021, Eine Fahrradtour durch Kempten mit meinem Fraktionskollegen Markus Büchler, MdL, Sprecher für Mobilität und regionalen Kommunalpolitiker*innen sowie Vertreter*innen aus Fahrradverbänden hat gezeigt, wie extrem fahrradfeindlich bayerische Städte sein können. Wenn es Radwege gibt, sind sie meistens schmal, gefährlich und v.a. Stückwerk, sehr oft im Nichts oder auf gefährlichen Straßen endend. Abstellanlagen, von einer stets überfüllten Bike-Box abgesehen, meist Fehlanzeige. Selbst am Hauptbahnhof in einer Hinterhofatmosphäre finden sich nur wenige stets überfüllte Ständer.
Es gibt viel zu tun. Das Wichtigste wäre, echter politischer Wille und umfangreichere Förderprogramme, aber auch eine fußverkehrs- und fahrradfreundlichere StVO! Eine wichtige Aufgabe für die nächste Bundesregierung.
Denkmäler sind Zeitzeugen unserer Geschichte, sie schaffen Identität und schenken Heimatgefühl, so wie hier im Oberallgäu.Leider verfallen aber immer mehr Denkmäler in Bayern – auch weil Bayerns Denkmalschutzgesetz 50 Jahre seit Inkrafttreten 1973 im Dornröschenschlaf liegt. Wir müssen den Denkmalschutz in Bayern wieder neues Lebens einhauchen und Kommunen und Besitzer*innen unterstützen. Dazu gehört, die Strukturen im bayerischen Denkmalschutz zu überarbeiten und die massiv gekürzten Fördermittel dringend aufzustocken. Wir Grüne sagen: Denkmal schützen, Geschichte leben, Heimat bewahren!
Kempten, 07. September 2021, Digitale Innovationen und nachhaltige Start-Ups sind wichtige Faktoren für eine langfristig wettbewerbsfähige Wirtschaft. Das digitale Gründerzentrum Allgäu bietet sehr gute Voraussetzungen, um kluge Köpfe und gute Ideen aus der Region aktiv zu fördern. Damit liefert es einen wichtigen Beitrag, um das Allgäu innovativ und lebenswert zu halten. Ein gutes Gespräch zusammen mit Benjamin Adjei, dem Sprecher für Digitales der Grünen Landtagsfraktion mit Vertreter*innen des Digitalen Gründungszentrum und Kommunalpolitiker*innen in Kempten.
München, 03. September 2021, Pressemitteilung: Ohne Teamlehrkräfte hätten unsere Schulen den Unterrichtsbetrieb in den Präsenzwochen während der Corona-Pandemie nicht aufrechterhalten können. Trotzdem werden sie von der Söder-Regierung und dem FW-Kultusministerium wie Lehrer*innen zweiter Klasse behandelt.
Teamlehrkräfte haben ein abgeschlossenes Lehramtsstudium (1. und 2. Staatsprüfung) aller Schularten, manchmal ein anderes abgeschlossenes Hochschulstudium oder sind Lehramtsstudierende höherer Fachsemester. Während der Corona-Pandemie haben sie den Präsenzunterricht einer Stammlehrkraft, die coronabedingt nicht selbst vor der Klasse stehen konnte, übernommen. Diese Lehrkräfte sind nicht verbeamtet und auch nicht festangestellt. Zwei Wochen vor dem Start des Schuljahrs 2021/22 haben sie noch keine Ahnung, wie es mit ihnen weitergeht – und auch die Schulen vor Ort haben keine Ahnung, wie sie planen sollen. Laut FW-Kultusministerium lasse sich der Bedarf nicht abschätzen. Stand heute, zwei Wochen vor Schulbeginn, wurde die Webseite zum Akquirieren der Team- und Vertretungslehrkräfte immer noch nicht aktualisiert. Interessiert sich FW-Kultusminister Piazolo überhaupt für diesen Teil unserer Schulfamilie?
Die Landtags-Grünen fordern auf kurze Sicht die Bezahlung der Teamlehrkräfte auch in den Sommerferien und langfristig eine frühzeitige Bedarfsplanung, um gute und bewährte Kräfte zu binden. Außerdem müssen die Verträge entfristet werden. Auf der einen Seite, weil die Pandemie noch nicht vorbei ist und auf der anderen Seite, weil wegen des Lehrkräftemangels in Grund- und Mittelschulen immer mehr Teamlehrkräfte zur Unterrichtsversorgung eingesetzt werden müssen.
Immenstadt, 23.August 2021, „Ob Kampf gegen die Klimakrise oder im Interesse von Wirtschaft, Tourismus und Bevölkerung im Allgäu, bei der Elektrifizierung der Bahn ist schnelles und entschlossenes Handeln auf Bundes- und Landesebene gefragt“, ist Thomas Gehring, Landtagsabgeordneter der Grünen überzeugt. Er hatte zum Bürgergespräch an den Bahnhof Immenstadt eingeladen. Zusammen mit dem Bundestagskandidat der Grünen, Pius Bandte diskutierte er dort mit Bürgern und Experten am Bahnhof in Immenstadt. Die einhellige Meinung war dabei: „Die Elektrifizierung des Schienenverkehrs im Allgäu muss endlich vorankommen.“
Bahnexperte Roman Ohmayer erklärte: „Für einen attraktiven Fernverkehr ist die Elektrifizierung klare Grundvoraussetzung. Aber auch im Regionalverkehr ist die Elektrifizierung die Grundlage für mehr Verkehr und vor allem auch einen wirtschaftlich darstellbaren Betrieb. Mit der Elektrifizierung und dem Einsatz von Batteriezügen auf Teilabschnitten ohne Fahrdraht lassen sich wichtige Direktverbindungen nach Ulm und nach München erhalten und ausbauen.“
Verantwortlich sei die Bundesebene erklärte Bundestagskandidat Pius Bandte: „Deshalb muss der Bundestag mehr Mittel für die Schiene im Bundesverkehrswegeplan einplanen und sich die Allgäuer Abgeordneten dafür stark machen, dass für die Elektrifizierung im Allgäu das Geld auch in die Region kommt.“ Für ihn als Grünen Bundestagskandidaten sei dies ein Top Thema.
Kempten, 28. Juli 2021, Pressemitteilung: Informationsangebote, Aufklärungsarbeit und Parkleitsysteme gewinnen als Maßnahmen zur Besucher*innenlenkung immer mehr an Bedeutung für eine erfolgreiche, regionale und nachhaltige Tourismuswirtschaft.
Weiterlesen
Immenstadt, 13. Juli 2021, Pressemitteilung: Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Thomas Gehring wandte sich mit seiner Forderung nach dem sofortigen Bau eines vierten Gleises beim Ausbau der S 4 West auf der Bahnstrecke München-Pasing-Eichenau in einem persönlichen Schreiben direkt an Verkehrsministerin Kerstin Schreyer und ist mit der Antwort nur bedingt zufrieden.
Natürlich sei es ein großer Erfolg, dass diese Strecke im Hinblick auf Brücken und Bahnhöfe zumindest so geplant werde, dass ein viertes Gleis nachträglich gebaut werden könnte. „Aber solange dieses vierte Gleis nicht wirklich gebaut wird, ist ein verbessertes Bahnangebot im Allgäu nicht möglich. Für Oberallgäu und Ostallgäu bedeutet das, dass es bis 2045/50 keine zusätzlichen Direktverbindungen und Entlastungsfahrten nach München geben wird,“ erklärt der grüne Abgeordnete Thomas Gehring.
Echter Klimaschutz erfordere eine echte Verkehrswende und eine bessere Bahnanbindung des Allgäus. „Wer Klimaschutz ernst nimmt, sollte beim Ausbau der S4 keine halben Sachen machen und das vierte Gleis sofort mitbauen,“ ist Gehring überzeugt. Es mache doch mehr Sinn, wenn man schon baue, gleich alles auf einmal zu machen, statt den jetzt schon möglichen und später dann weit teureren Gleisneubau auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben.
Sie finden den Brief von Herrn Gehring an Frau Schreyer sowie deren Antwort hier:
BBV Schwaben im Austausch mit Gisela Sengl, MdL, und Thomas Gehring, MdL, (Bündnis 90/Die Grünen)
AugsburgnPresseartikel des BBV. Im Juli dieses Jahres hatte der BBV Schwaben Alarm geschlagen und betont, dass der Flächenverbrauch die Lebensgrundlage von Familien in ganz Schwaben gefährde. Dies wurde mit Beispielen aus allen Regionen im Regierungsbezirk belegt. Der hohe Flächenverbrauch steht auch in völligem Widerspruch zu den Anforderungen von Politik und Gesellschaft an die heimische Landwirtschaft. Aufgrund dieser Initiative kam kürzlich ein Gespräch mit der agrarpolitischen Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Gisela Sengl, und ihrem Allgäuer Landtagsabgeordnetenkollegen Thomas Gehring zustande.
Die Grünenabgeordneten und der schwäbische Bauernverband waren sich darin einig, dass der Flächenverbrauch insgesamt zu hoch sei. Einig war man sich auch darin, dass es eine Priorisierung bzw. Reduzierung von Maßnahmen brauche. Auch erscheint die Dimension von einzelnen Projekten völlig unverhältnismäßig. Bei Fragen zum naturschutzfachlichen Ausgleich signalisierten Sengl und Gehring, dass sie keinen ökologischen Ausgleich für ökologische Maßnahmen für notwendig erachten. Dies gelte beispielsweise für den Ausbau von ICE-Strecken oder den Bau von Windrädern. Da, wo es nötig sei, solle auch über sinnvollere Ausgleichsmaßnahmen, also produktionsintegrierte Maßnahmen, nachgedacht werden. Anstatt ständig Neues auszuweisen, gelte es, Bestehendes aufzuwerten. Paradebeispiel dafür ist der Umbau des Waldes im Zuge des Klimawandels, wofür es Ökopunkte gibt, was Ausgleichsflächen einspare. Eine Herausforderung sei auch, höher statt breiter zu bauen. Parkplätze und Einkaufsmärkte müssen nicht unbedingt auf ausgedehnten ebenerdigen Flächen entstehen. Insgesamt sei die Stärkung und Förderung der Innenentwicklung in Städten und Gemeinden eine sehr bedeutende Maßnahme, um eine Senkung des Flächenverbrauches zu erreichen. Der hohe Kiesabbau müsse durch innovative Lösungen im Bauschutt-Recycling reduziert werden.
Die agrarpolitische Sprecherin Gisela Sengl signalisierte, dass sie diese Ansätze gerne aufnehme und in den politischen Betrieb einspeisen wolle. Selbstverständlich wurde im Nachgang des Gesprächs auch über die Klimastrategie des Bayerischen Bauernverbandes, aber auch über die jeweiligen Sichtweisen zu Problemen und Herausforderungen in der Landwirtschaft gesprochen. Weitere Gesprächstermine zu speziellen Themen sind geplant.
Allgäu/München 15. Oktober 2021, Nach einer längeren Coronapause können die Abgeordneten des Bayerischen Landtags im begrenzten Umfang wieder kleinere Besuchergruppen in den Landtag einladen. Eine der ersten Gruppen kam zu mir aus dem Allgäu. Die Gäste waren aus Kempten, Lindau und dem Oberallgäu.
Neumitglieder, Kommunalpolitiker*innen und politisch Interessierte konnten sich bei diesem Besuch im Landtag über die Aufgaben des Landtags sowie über meine Arbeit als Landtagsabgeordneter und Landtagsvizepräsident informieren. Wir haben uns über diesen Neubeginn der Besuchergruppen gefreut, weil es deutlich zu spüren war, wie wichtig auch in der Politik die persönliche Begegnung und Diskussion ist. Nach dem Besuch der Plenarsitzung diskutierten wir über viele Aufgaben, die vom Landtag gefordert und in den Kommunen umgesetzt werden müssen wie z.B. die Digitalisierung oder Luftreinigungsgerätein den Schulen oder auch die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Gemeinsames Fazit: Gemeinden, Städte und Landkreise brauchen mehr Handlungsspielraum und Antragsverfahren müssen vereinfacht werden.
Kempten, 20.09.2021, Wie im Allgäu Innovationen geschaffen werden, habe ich mir bei einem Besuch in Kempten bei den beiden Startup-Gründer Dr. Maximilian Wegener und Martin Schall angesehen. Zusammen mit Benjamin Adjei, Sprecher für Digitales und Pius Bandte, Bundestagskandidat war ich zum Informationsgespräch im Digitalen Gründerzentrum. Das EXIST Gründerstipendium der Hochschule Kempten unterstützt das Projekt „numbat“ von Dr. Maximilian Wegener und Martin Schall in der Startphase. „Wir bauen ein Unternehmen mit dem Namen „Schnellladenetz Allgäu“ auf. Unser Ziel ist es bis Mitte 2022 die Region Allgäu mit 100 Schnellladesäulen flächendeckend zu versorgen, die ihre Leistung aus erneuerbaren Energien ziehen. Wir wollen somit einen Meilenstein in der Energiewende setzen.“ Martin Schall: „Wir haben uns in den letzten zwei Jahren, angefangen als feierabendlicher Gedankenaustausch bis zum Entschluss, etwas aus unserem Konzept zu machen, intensiv mit der Idee beschäftigt. Beginnend mit der Entwicklung neuer Batterietechnologien, den damit verbunden Problemen und Chancen auf der einen Seite und dem wachsenden Markt für Elektro-Mobilität auf der anderen.“ Dr. -Ing. Maximilian Wegener ergänzt: „Wir wollten ein „ökologisch-logisches“ Produkt erschaffen, dass durch seine innovative Technologie die Power aus dem Stromnetz optimal verarbeitet und dem Elektroautomobil Fahrer schnellstmöglich zur Verfügung stellen kann. Damit sollen Schwachstellen in der Energieversorgung oder Nutzung ausgehebelt werden.“ Ich bin überzeugt, dass es mit der notwendigen Unterstützung mehr solcher gelungenen Projekte geben könnte. Wir müssen Startups und Gründer deutlich stärker durch Staat und Land unterstützen, um die Digitalisierung auch in den Regionen voran bringen zu können und damit die Wirtschaftskraft auch im ländlichen Raum zu stärken.
Lindau, 13. September 2021, Die Gartenschau Lindau ist etwas Besonderes, weil sie neue Themen setzt und Bürgerinnen und Bürger sich an verschiedenen Mitmachstationen mit Nachhaltigkeitsthemen wie Frieden, Klima oder Umweltschutz auseinandersetzen können. Zusammen mit meinem Fraktionskollegen Hep Monatzeder, dem entwicklungspolitischer Sprecher, Bündnis 90 / Die Grünen habe ich die Ausstellung „FRIEDENSKLIMA! 17 Ziele für Gerechtigkeit und Frieden“ im Rahmen der Aktionstage auf der Gartenschau Lindau besucht. "Die Lindauer Gartenschau ist mit den Akteuren in der Region sehr gut vernetzt. So viele lokale Initiativen in der Friedensregion Bodensee und so viel ehrenamtliches Engagement bei den Aktionstagen zu sehen, beeindruckt und motiviert mich“, so Pius Bandte, Stadt-, Kreisrat und Bundestagskandidat von Bündnis 90 / Die Grünen. Anschließend haben wir uns mit verschiedenen Initiativen wie z.B. Bildung trifft Entwicklung, Engagement Global und Parents for Future ausgetauscht.
Hep Monatzeder lobt die Aufklärungsarbeit der entwicklungs- und umweltpolitisch engagierten Akteurinnen und Akteuren und fordert, eine konsequentere Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele: „Nachhaltigkeit muss auch bei Beschaffungsfragen auf allen Ebenen von Anfang an mitgedacht werden."
Kempten, 08. September 2021, Landwirtschaft und Grüne in einem sehr guten Austausch, im Allgäu ist das gute Tradition. Dieses Mal ging es um das gemeinsame Thema den Flächenverbrauch einzudämmen und die sinnvolle Landnutzung voranbringen. Gisela Sengl, die landwirtschaftliche Sprecherin der Landtagsfraktion, ist überzeugt, dass konkrete Beispiele aus der Praxis notwendig sind, als Grundlage für gute politische Entscheidungen. Sie betonte, dass das Thema Ausgleichsflächen dringend überarbeitet werden müsse. Als Grüne haben wir Anträge zum Thema Vorranggebiete Landwirtschaft gestellt https://www.gisela-sengl.de/weltbodentag-vorranggebiete-fuer-die-landwirtschaft-in-der-regionalplanung-ermoeglichen/
München, 9. September 2021: „Wir brauchen jetzt PCR-Tests zum Schulbeginn“, so Thomas Gehring zur Erklärung von FW-Kultusminister Michael Piazolo zum Schulstart und zur Bedeutung verlässlicher Corona-Tests.
Weiterlesen
München, 26. August 2021, Pressemitteilung: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CSU, FREIE WÄHLER, SPD und FDP zum Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Zusammensetzung und Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bayerischen Landtag: „Versuch der AfD-Fraktion ist gründlich missglückt.“
Zum Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Verfahren der AfD gegen den Landtag und die demokratischen Fraktionen wegen der Zusammensetzung und Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums erklären die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CSU, FREIEN WÄHLERN, SPD und FDP: „Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat den Antrag der AfD-Fraktion abgewiesen, da er in der gewählten Antragsform verfassungsrechtlich unzulässig ist. Der Versuch der AfD-Fraktion, durch das Gericht einen Anspruch auf Teilhabe im Parlamentarischen Kontrollgremium zu erhalten, ist gründlich missglückt.“
Thomas Gehring, Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Mitglied im Fraktionsvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag: „Das Scheitern der AfD-Fraktion vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof war zu erwarten. Es ist richtig und wichtig, dass auch weiterhin nur jene Abgeordnete, welche das uneingeschränkte Vertrauen der Mehrheit im Parlament genießen, Zugang zu solch hochsensiblen, sicherheitsrelevanten und vertraulichen Informationen aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium haben.“
Tobias Reiß, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die AFD ist offenbar der Meinung, die Abgeordneten des Landtags zur Wahl eines ihrer Kandidaten zwingen zu können. Der VerfGH hat dem heute mit der Abweisung des Antrags eine klare Absage erteilt. Deshalb gilt für uns nach wie vor: Die AfD kann zwar einen Vorschlag machen, aber jeder Abgeordnete entscheidet dann in Ausübung seines freien Mandats selbst, ob er den Kandidaten für geeignet hält und wählt oder eben nicht für geeignet hält und nicht wählt.“
Kerstin Radler, stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes ausdrücklich. Auch wenn es heute keine Äußerung zur Sache gab, so wurde dennoch deutlich: Es ist und bleibt die Gewissensentscheidung eines jeden Abgeordneten, ob er einem Wahlvorschlag für das Parlamentarische Kontrollgremium zustimmt oder nicht – ohne dass dies einer näheren Rechtfertigung bedarf. Dieses Gebot ist von allen Beteiligten zu respektieren und gilt auch für die AfD-Fraktion.“
Horst Arnold, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Heute lieferte die AfD den Beweis für ihren respektlosen Umgang mit der Bayerischen Verfassung: Ihre aberwitzig konstruierten Anträge wurden vom Gericht als absolut unzulässig zurückgewiesen. Zudem zogen es die Antragssteller vor, dem Entscheidungstermin fernzubleiben. Die Beschneidung demokratischer Rechte von Abgeordneten wurde vereitelt.“
Alexander Muthmann, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Ich freue mich, dass das Gericht unsere Auffassung bestätigt hat und die Arbeit des PKG ohne ein Mitglied der AfD fortgesetzt werden kann."
Hintergrund:
Die AfD-Fraktion hat ein Verfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den Landtag und die demokratischen Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CSU, FREIEN WÄHLERN, SPD und FDP angestrengt. Grund ist die Zusammensetzung und Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) im Bayerischen Landtag: Die Kandidierenden, welche die AfD-Fraktion ins PKG entsenden wollte, konnten in allen Wahlgängen nicht die erforderliche Stimmenzahl auf sich vereinen. Daher ist das PKG, das immer zu Beginn einer neuen Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte gewählt wird, nur mit sechs anstatt sieben Mitgliedern besetzt. Dennoch ist das Parlamentarische Kontrollgremium in der aktuellen Besetzung voll funktions- und beschlussfähig und wird seiner Aufgabe, den Verfassungsschutz sowie die Maßnahmen zur Wohnraumüberwachung zu kontrollieren, in vollem Umfang gerecht.
Immenstadt, 12. August 2021: Endlich Sommer - eine gute Gelegenheit, sich von den Anstrengungen der zurückliegenden Wochen und Monate zu erholen. Auch ich genieße einige freie Tage, am liebsten beim Lesen am Alpsee bei Immenstadt.
Weiterlesen
Kempten, 10. Juli 2021: „Wurde die Kultur vergessen?“, fragten die Grünen bei einer Videokonferenz mit Allgäuer Kulturschaffenden. Auf Einladung des Grünen Landtagsabgeordneten Thomas Gehring referierte die kulturpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Sanne Kurz über die Situation der Kultur in Bayern in der Pandemie und ihre Perspektiven für den kommenden Herbst und Winter. So habe der zuständige Wirtschaftsminister Aiwanger die Kultur- und Kreativwirtschaft in Bayern nicht berücksichtigt, obwohl es dort genau so viele Beschäftigte wie in der bayerischen Automobilwirtschaft gebe. Kinos und Konzerte könnten in diesem Zusammenhang zudem als Standortfaktoren wahrgenommen werden. Des Weiteren machte Sanne Kurz deutlich, wie wichtig gerade die Laienkultur für den Zusammenhalt und die seelische Gesundheit der Menschen sei und forderte eine Gleichbehandlung des Laienbereichs und der Profis. Im Hinblick auf den Herbst müssten auch bei steigenden Inzidenzzahlen Kulturveranstaltungen möglich sein, entsprechende Konzepte etwa die Schachbrettmustersitzordnung, Lüftungskonzepte und Testungen wären wissenschaftlich erprobt. Diese würden nicht nur reflexartige Schließungen verhindern, sondern könnten auch als Motivation für die Bürgerinnen und Bürger gesehen werden, sich freiwillig testen und impfen zu lassen. Mit Blick in die Zukunft werde damit eine weitere Chance geschaffen, steigenden Infektionszahlen entgegenzuwirken. Pius Bandte, Bundestagskandidat, Stadt- und Kreisrat in Lindau, machte deutlich, dass Veranstalter und Vereine Unterstützung brauchen, um die wirtschaftlichen Belastungen nach Corona bewältigen zu können. Neben den bereits entstandenen wirtschaftlichen Schäden seien vor allem aber auch die sozialen Strukturen im Kulturbereich zerstört worden, berichteten die anwesenden Allgäuer Kulturschaffenden. Dies werde weniger durch die sinkenden Mitgliederzahlen, sondern vielmehr durch den fehlenden Nachwuchs sichtbar. Um dessen besonderen Bedürfnissen gerecht zu werden, forderte Thomas Gehring, dass insbesondere Kinder und Jugendliche auch im Kulturbereich berücksichtigt werden müssen. Konsens herrschte bei allen Beteiligten auch darin, dass es nur durch einen engen Austausch mit dem Kulturbereich möglich werde, die Kultur als eine Pflichtaufgabe der Landespolitik in den Fokus der Verantwortlichen zu rücken.
Immenstadt, 12. Juli 2021, Pressemitteilung: CSU-FW-Staatsregierung vergibt Filmtheater-Prämien für ein kulturell wertvolle Kinoprogramme, um diese dann mit Corona-Hilfen zu verrechnen!
Weiterlesen
