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Denkmaltour macht Station in Heimenkirch

Oberallgäu, 21. Dezember 2021, Bei einem Ortsbesuch in Heimenkirch besichtigte ich zusammen mit meiner Kollegin, der denkmalschutzpolitischen Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Dr Sabine Weigand, das Paul-Bäck-Haus. Empfangen wurden wir vom Ersten Bürgermeister Markus Reichart. Wir waren beeindruckt von der sorgfältigen Sanierung und dem Nutzungskonzept. Dr. Sabine Weigand betonte: "Ich komme ja viel herum in Bayern, aber eine solch vorbildliche Verbindung von bürgerschaftlichem Engagement, Sinn für die Geschichte und zukunftsfähigen Nutzungsmöglichkeiten sehe ich selten. Großes Kompliment!“ Auch das Bestreben der Kommune, die Innenentwicklung voranzubringen und das Zentrum aufzuwerten ist beeindruckend. Als Treffpunkt der Dorfgemeinschaft finden dort von der Krabbelgruppe über den Kochkurs bis hin zu Bildungsangeboten ihre Heimat. Bürgermeister Reichart betonte, dass viele ehrenamtliche Stunden in dieses Haus geflossen seien. Damit ginge auch eine hohe Bereitschaft einher, seine Möglichkeiten zu nutzen. Das Denkmal wurde saniert und seiner neuen Bestimmung zugeführt, nämlich der Gemeinschaft Raum zu geben. Damit ist eine Win-Win-Situation entstanden.
Ich freue mich, in meinem Wahlkreis ein solch positives Beispiel zu haben. Viele Kommunen wissen nicht wohin mit ihren Denkmalen, und hier bei uns steht eine solche Erfolgsgeschichte.

Mit (batterie-)elektrischen Zügen mit Vollgas in die Zukunft

Oberallgäu, 02. Dezember 2021, „Überall wo die Bahn modern ist, ist sie schnell, fährt sie oft und fährt sie elektrisch unter Fahrdraht.“ Diesen Satz von Professor Arnd Stephan, Inhaber der Professur für elektrische Bahnen an der TU-Dresden war ein klares Statement und Votum. Mein Fazit lautet daher auch: „Eine Elektrifizierung ist die Voraussetzung für die Verbesserung der Qualität des Bahnverkehrs im Allgäu. Ob es um zusätzliche Linien im Fernverkehr für den Tourismus geht, um zusätzliche Halte in der Region oder eine Verbesserung von Direktverbindungen nach München - immer ist der E-Zug leistungsfähiger und wirtschaftlicher als der Diesel-Zug“. Dabei müssten nicht alle Strecken im Allgäu mit einer Oberleitung vollständig elektrifiziert werden. Streckenweise kann die Bahn mit einer batteriebetriebenen oder wasserstoffgetriebenen Antriebstechnologie fahren. In der Abwägung stellt sich dabei der batterieelektrische Zug für das Allgäu als die bessere Variante heraus, denn dadurch könnten neue Verbindungen nach München geschaffen werden, Direktverbindungen nach Ulm erhalten werden und das auch absehbar wirtschaftlicher als mit Wasserstoffzügen. Auch die TU-Dresden empfiehlt Wasserstoffzüge nur auf Strecken mit einem schwachen Takt (maximal Stundentakt) und keinerlei Elektrifizierungsperspektive. Beide Kriterien treffen auf das Allgäu nicht zu.
Bahnexperte Roman Ohmayer erklärte in der Veranstaltung: „Mit einer geplanten Elektrifizierung der Illertalbahn von Ulm bis nach Kempten und mit der schon realisierten Strecke München – Buchloe – Memmingen – Lindau haben wir die besten Möglichkeiten für den Einsatz von Batteriezügen. Jetzt müssen wir weitere Voraussetzungen schaffen. Dazu gehört vor allem, die Elektrifizierung "Ulm – Kempten und weiter bis nach Oberstdorf" in einem Schritt durchzuführen.“
Ich komme nach der Expertenrunde zu dem Schluss, dass wir im Allgäu ein klares politisches Bekenntnis zur Elektrifizierung der Bahn mit Oberleitung und batteriegetriebenen Zügen brauchen. Dafür müssen wir uns parteiübergreifend und auf allen politischen Ebenen stark machen und mit einer Stimme sprechen.

Und wieder stolpert Bayern in die Pandemiewelle

Oberallgäu, 12. November 2021, Pressemitteilung, Als überaus Besorgnis erregend bezeichnete der grüne Landtagsabgeordnete Thomas Gehring die Entwicklung von Corona im Allgäu: „Wir haben sehr hohe Inzidenzen, voll belegte Intensivstationen und eine niedrige Impfquote. Das ist eine dramatische Situation.“
Gehring kritisiert die bayerische Staatsregierung: „Ministerpräsident Söder hat im Sommer schon verkündet, dass es eine „Krankenhaus Ampel“ geben wird, ohne zu sagen, was passiert, wenn die Ampel auf gelb oder rot springt. Offensichtlich hat die Staatsregierung für diesen Fall auch keine Maßnahmen vorbereitet. Und so stolpert Bayern wieder in eine Pandemiewelle, zum vierten Mal! Wieder ist die Staatsregierung nicht vorbereitet, verkündet verwirrende und nicht nachvollziehbare Maßnahmen.“ Bestes Beispiel sei die 2 G Reglung für Jugendliche ab 12 beim Indoor-Sport, die zwei Tage nachdem sie verkündet wurde nun bis Dezember ausgesetzt wird.
Diese Regelung müsse komplett gestrichen werden, weil keine Gruppe in der Bevölkerung so regelmäßig getestet wird, wie Schülerinnen und Schüler. Die Kinder und Jugendlichen hätten am meisten unter Corona gelitten, jetzt müssten die Erwachsenen die Einschränkungen schultern. „Deshalb fordern wir Grüne eine konsequente 3 G Regelung am Arbeitsplatz und die 2G-Regel für Erwachsene überall dort, wo es rechtlich zulässig ist, einzuführen, solange die Corona-Ampel auf „rot“ steht.“ erklärt der Allgäuer Landtagsabgeordnete Gehring. Und dazu komme: Testen, Testen. Gehring bedauert, dass die CSU/FW Koalition vor zwei Wochen noch einen Antrag der Grünen auf kostenfreie Tests abgelehnt hatte.
Gleichwohl sei der einzige Weg aus der Krise, dass sich möglichst viele Erwachsene impfen lassen. „Ich verstehe, dass die Impfentscheidung immer eine Einzelabwägung ist, aber beim Abwägen der Risiken einer Impfung im Vergleich zu einer Coronainfektion sowie der Verantwortung gegenüber der eigenen Gesundheit und der Gesundheit der anderen, lautet in fast allen Fällen das Ergebnis: Impfen! Die Belastung des Personals in den Kliniken darf niemanden mehr kalt lassen.“ Zudem sei „unsere Situation mit einer niedrigen Impfquote und vollen Intensivbetten auch für uns als Tourismusregion verhängnisvoll, das haben einige wohl noch nicht realisiert,“ so Gehring.

Hoher Flächenverbrauch steht in Widerspruch zu Anforderungen von Politik und Gesellschaft an die heimische Landwirtschaft

BBV Schwaben im Austausch mit Gisela Sengl, MdL, und Thomas Gehring, MdL, (Bündnis 90/Die Grünen)

AugsburgnPresseartikel des BBV. Im Juli dieses Jahres hatte der BBV Schwaben Alarm geschlagen und betont, dass der Flächenverbrauch die Lebensgrundlage von Familien in ganz Schwaben gefährde. Dies wurde mit Beispielen aus allen Regionen im Regierungsbezirk belegt. Der hohe Flächenverbrauch steht auch in völligem Widerspruch zu den Anforderungen von Politik und Gesellschaft an die heimische Landwirtschaft. Aufgrund dieser Initiative kam kürzlich ein Gespräch mit der agrarpolitischen Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Gisela Sengl, und ihrem Allgäuer Landtagsabgeordnetenkollegen Thomas Gehring zustande.
Die Grünenabgeordneten und der schwäbische Bauernverband waren sich darin einig, dass der Flächenverbrauch insgesamt zu hoch sei. Einig war man sich auch darin, dass es eine Priorisierung bzw. Reduzierung von Maßnahmen brauche. Auch erscheint die Dimension von einzelnen Projekten völlig unverhältnismäßig. Bei Fragen zum naturschutzfachlichen Ausgleich signalisierten Sengl und Gehring, dass sie keinen ökologischen Ausgleich für ökologische Maßnahmen für notwendig erachten. Dies gelte beispielsweise für den Ausbau von ICE-Strecken oder den Bau von Windrädern. Da, wo es nötig sei, solle auch über sinnvollere Ausgleichsmaßnahmen, also produktionsintegrierte Maßnahmen, nachgedacht werden. Anstatt ständig Neues auszuweisen, gelte es, Bestehendes aufzuwerten. Paradebeispiel dafür ist der Umbau des Waldes im Zuge des Klimawandels, wofür es Ökopunkte gibt, was Ausgleichsflächen einspare. Eine Herausforderung sei auch, höher statt breiter zu bauen. Parkplätze und Einkaufsmärkte müssen nicht unbedingt auf ausgedehnten ebenerdigen Flächen entstehen. Insgesamt sei die Stärkung und Förderung der Innenentwicklung in Städten und Gemeinden eine sehr bedeutende Maßnahme, um eine Senkung des Flächenverbrauches zu erreichen. Der hohe Kiesabbau müsse durch innovative Lösungen im Bauschutt-Recycling reduziert werden.
Die agrarpolitische Sprecherin Gisela Sengl signalisierte, dass sie diese Ansätze gerne aufnehme und in den politischen Betrieb einspeisen wolle. Selbstverständlich wurde im Nachgang des Gesprächs auch über die Klimastrategie des Bayerischen Bauernverbandes, aber auch über die jeweiligen Sichtweisen zu Problemen und Herausforderungen in der Landwirtschaft gesprochen. Weitere Gesprächstermine zu speziellen Themen sind geplant.

Besuchergruppen im Landtag wieder möglich!

Allgäu/München 15. Oktober 2021, Nach einer längeren Coronapause können die Abgeordneten des Bayerischen Landtags im begrenzten Umfang wieder kleinere Besuchergruppen in den Landtag einladen. Eine der ersten Gruppen kam zu mir aus dem Allgäu. Die Gäste waren aus Kempten, Lindau und dem Oberallgäu.
Neumitglieder, Kommunalpolitiker*innen und politisch Interessierte konnten sich bei diesem Besuch im Landtag über die Aufgaben des Landtags sowie über meine Arbeit als Landtagsabgeordneter und Landtagsvizepräsident informieren. Wir haben uns über diesen Neubeginn der Besuchergruppen gefreut, weil es deutlich zu spüren war, wie wichtig auch in der Politik die persönliche Begegnung und Diskussion ist. Nach dem Besuch der Plenarsitzung diskutierten wir über viele Aufgaben, die vom Landtag gefordert und in den Kommunen umgesetzt werden müssen wie z.B. die Digitalisierung oder Luftreinigungsgerätein den Schulen oder auch die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Gemeinsames Fazit: Gemeinden, Städte und Landkreise brauchen mehr Handlungsspielraum und Antragsverfahren müssen vereinfacht werden.

Zukunftprojekt Schnellladenetz im Allgäu

Kempten, 20.09.2021, Wie im Allgäu Innovationen geschaffen werden, habe ich mir bei einem Besuch in Kempten bei den beiden Startup-Gründer Dr. Maximilian Wegener und Martin Schall angesehen. Zusammen mit Benjamin Adjei, Sprecher für Digitales und Pius Bandte, Bundestagskandidat war ich zum Informationsgespräch im Digitalen Gründerzentrum.  Das EXIST Gründerstipendium der Hochschule Kempten unterstützt das Projekt „numbat“ von Dr. Maximilian Wegener und Martin Schall in der Startphase. „Wir bauen ein Unternehmen mit dem Namen „Schnellladenetz Allgäu“ auf. Unser Ziel ist es bis Mitte 2022 die Region Allgäu mit 100 Schnellladesäulen flächendeckend zu versorgen, die ihre Leistung aus erneuerbaren Energien ziehen. Wir wollen somit einen Meilenstein in der Energiewende setzen.“ Martin Schall: „Wir haben uns in den letzten zwei Jahren, angefangen als feierabendlicher Gedankenaustausch bis zum Entschluss, etwas aus unserem Konzept zu machen, intensiv mit der Idee beschäftigt. Beginnend mit der Entwicklung neuer Batterietechnologien, den damit verbunden Problemen und Chancen auf der einen Seite und dem wachsenden Markt für Elektro-Mobilität auf der anderen.“  Dr. -Ing. Maximilian Wegener ergänzt: „Wir wollten ein „ökologisch-logisches“ Produkt erschaffen, dass durch seine innovative Technologie die Power aus dem Stromnetz optimal verarbeitet und dem Elektroautomobil Fahrer schnellstmöglich zur Verfügung stellen kann. Damit sollen Schwachstellen in der Energieversorgung oder Nutzung ausgehebelt werden.“ Ich bin überzeugt, dass es mit der notwendigen Unterstützung mehr solcher gelungenen Projekte geben könnte. Wir müssen Startups und Gründer deutlich stärker durch Staat und Land unterstützen, um die Digitalisierung auch in den Regionen voran bringen zu können und damit die Wirtschaftskraft auch im ländlichen Raum zu stärken.

„FRIEDENSKLIMA! 17 Ziele für Gerechtigkeit und Frieden“

Lindau, 13. September 2021, Die Gartenschau Lindau ist etwas Besonderes, weil sie neue Themen setzt und Bürgerinnen und Bürger sich an verschiedenen Mitmachstationen mit Nachhaltigkeitsthemen wie Frieden, Klima oder Umweltschutz auseinandersetzen können. Zusammen mit meinem Fraktionskollegen Hep Monatzeder, dem entwicklungspolitischer Sprecher, Bündnis 90 / Die Grünen habe ich die Ausstellung „FRIEDENSKLIMA! 17 Ziele für Gerechtigkeit und Frieden“ im Rahmen der Aktionstage auf der Gartenschau Lindau besucht. "Die Lindauer Gartenschau ist mit den Akteuren in der Region sehr gut vernetzt. So viele lokale Initiativen in der Friedensregion Bodensee und so viel ehrenamtliches Engagement bei den Aktionstagen zu sehen, beeindruckt und motiviert mich“, so Pius Bandte, Stadt-, Kreisrat und Bundestagskandidat von Bündnis 90 / Die Grünen. Anschließend haben wir uns mit verschiedenen Initiativen wie z.B. Bildung trifft Entwicklung, Engagement Global und Parents for Future ausgetauscht.
Hep Monatzeder lobt die Aufklärungsarbeit der entwicklungs- und umweltpolitisch engagierten Akteurinnen und Akteuren und fordert, eine konsequentere Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele: „Nachhaltigkeit muss auch bei Beschaffungsfragen auf allen Ebenen von Anfang an mitgedacht werden."

Grüne und Landwirtschaft im Gespräch

Kempten, 08. September 2021, Landwirtschaft und Grüne in einem sehr guten Austausch, im Allgäu ist das gute Tradition. Dieses Mal ging es um das gemeinsame Thema den Flächenverbrauch einzudämmen und die sinnvolle Landnutzung voranbringen. Gisela Sengl, die landwirtschaftliche Sprecherin der Landtagsfraktion, ist überzeugt, dass konkrete Beispiele aus der Praxis notwendig sind, als Grundlage für gute politische Entscheidungen. Sie betonte, dass das Thema Ausgleichsflächen dringend überarbeitet werden müsse. Als Grüne haben wir Anträge zum Thema Vorranggebiete Landwirtschaft gestellt https://www.gisela-sengl.de/weltbodentag-vorranggebiete-fuer-die-landwirtschaft-in-der-regionalplanung-ermoeglichen/

Pressemitteilung zum Schulbeginn

München, 9. September 2021: „Wir brauchen jetzt PCR-Tests zum Schulbeginn“, so Thomas Gehring zur Erklärung von FW-Kultusminister Michael Piazolo zum Schulstart und zur Bedeutung verlässlicher Corona-Tests. 

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AfD unterliegt vor VerfGH – demokratische Landtagsfraktionen sehen sich bestätigt

München, 26. August 2021, Pressemitteilung: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CSU, FREIE WÄHLER, SPD und FDP zum Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Zusammensetzung und Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bayerischen Landtag: „Versuch der AfD-Fraktion ist gründlich missglückt.“
Zum Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Verfahren der AfD gegen den Landtag und die demokratischen Fraktionen wegen der Zusammensetzung und Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums erklären die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CSU, FREIEN WÄHLERN, SPD und FDP: „Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat den Antrag der AfD-Fraktion abgewiesen, da er in der gewählten Antragsform verfassungsrechtlich unzulässig ist. Der Versuch der AfD-Fraktion, durch das Gericht einen Anspruch auf Teilhabe im Parlamentarischen Kontrollgremium zu erhalten, ist gründlich missglückt.“

Thomas Gehring, Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Mitglied im Fraktionsvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag: „Das Scheitern der AfD-Fraktion vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof war zu erwarten. Es ist richtig und wichtig, dass auch weiterhin nur jene Abgeordnete, welche das uneingeschränkte Vertrauen der Mehrheit im Parlament genießen, Zugang zu solch hochsensiblen, sicherheitsrelevanten und vertraulichen Informationen aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium haben.“

Tobias Reiß, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die AFD ist offenbar der Meinung, die Abgeordneten des Landtags zur Wahl eines ihrer Kandidaten zwingen zu können. Der VerfGH hat dem heute mit der Abweisung des Antrags eine klare Absage erteilt. Deshalb gilt für uns nach wie vor: Die AfD kann zwar einen Vorschlag machen, aber jeder Abgeordnete entscheidet dann in Ausübung seines freien Mandats selbst, ob er den Kandidaten für geeignet hält und wählt oder eben nicht für geeignet hält und nicht wählt.“

Kerstin Radler, stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes ausdrücklich. Auch wenn es heute keine Äußerung zur Sache gab, so wurde dennoch deutlich: Es ist und bleibt die Gewissensentscheidung eines jeden Abgeordneten, ob er einem Wahlvorschlag für das Parlamentarische Kontrollgremium zustimmt oder nicht – ohne dass dies einer näheren Rechtfertigung bedarf. Dieses Gebot ist von allen Beteiligten zu respektieren und gilt auch für die AfD-Fraktion.“

Horst Arnold, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Heute lieferte die AfD den Beweis für ihren respektlosen Umgang mit der Bayerischen Verfassung: Ihre aberwitzig konstruierten Anträge wurden vom Gericht als absolut unzulässig zurückgewiesen. Zudem zogen es die Antragssteller vor, dem Entscheidungstermin fernzubleiben. Die Beschneidung demokratischer Rechte von Abgeordneten wurde vereitelt.“

Alexander Muthmann, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Ich freue mich, dass das Gericht unsere Auffassung bestätigt hat und die Arbeit des PKG ohne ein Mitglied der AfD fortgesetzt werden kann."

Hintergrund:
Die AfD-Fraktion hat ein Verfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den Landtag und die demokratischen Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CSU, FREIEN WÄHLERN, SPD und FDP angestrengt. Grund ist die Zusammensetzung und Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) im Bayerischen Landtag: Die Kandidierenden, welche die AfD-Fraktion ins PKG entsenden wollte, konnten in allen Wahlgängen nicht die erforderliche Stimmenzahl auf sich vereinen. Daher ist das PKG, das immer zu Beginn einer neuen Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte gewählt wird, nur mit sechs anstatt sieben Mitgliedern besetzt. Dennoch ist das Parlamentarische Kontrollgremium in der aktuellen Besetzung voll funktions- und beschlussfähig und wird seiner Aufgabe, den Verfassungsschutz sowie die Maßnahmen zur Wohnraumüberwachung zu kontrollieren, in vollem Umfang gerecht.

 

Gehring fordert Hilfe wegen Betreuungskollaps in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung

Pressemitteilung, Kempten/Oberallgäu 14.12.2021, Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Thomas Gehring reagiert auf einen Brandbrief der Behindertenhilfen aus Kempten und dem Oberallgäu. Gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Kerstin Celina und dem pflegepolitischen Sprecher Andreas Krahl fordert er die Staatsregierung in einem offenen Brief auf, um Amtshilfe der Bundeswehr zu ersuchen, um die Betreuung von Menschen mit Behinderungen in besonderen Wohnformen sicherzustellen.
Die vierte Corona-Welle gefährde die Versorgung Hilfs- und Pflegebedürftiger. Weihnachten samt Besuchern stehe vor der Tür – und das Personal sei schon jetzt vollkommen am Ende. „Als oberste Katastrophenschutzbehörde kann die Staatsregierung dafür sorgen, ein Amtshilfegesuch bei der Bundeswehr einzureichen. Deren Sanitätsdienst könnte dann den Einrichtungen in dieser Akutsituation unter die Arme greifen,“ erklärt der grüne Abgeordnete Gehring. Bereits am 23. November 2021 hatten die Landtags-Grünen ein Amtshilfegesuch bei der Bundeswehr in Form eines Dringlichkeitsantrags gefordert.

Keine Gewalt gegen Frauen

Allgäu, 25. November 2021, Der jährliche Internationale Tag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist Anlass darauf hinzuweisen, wie viel hier noch zu tun ist. Der Freistaat Bayern muss vor allem dafür sorgen, dass betroffene Frauen und Mädchen schnell und einfach Schutz finden. Allerdings erreicht die Söder-Regierung nicht einmal ihr ohnehin unzureichendes Ziel. In Schwaben stehen von den versprochenen 71,4 Frauenhausplätzen, aktuell lediglich 53 zur Verfügung! Aus Gesprächen mit betroffenen Fachkreisen hören wir schon jetzt, dass sich die Lage durch die Pandemie auch im Allgäu noch einmal verschärft hat. 16.000 Frauen sind in Bayern allein im vergangenen Jahr Opfer von häuslicher Gewalt geworden - und das sind nur die Zahlen der offiziellen Kriminalstatistik. Die Dunkelziffer wird leider noch deutlich höher sein!

Landtags-Grüne kritisieren Ausbaupläne am Grünten

München, 27. Oktober 2021, Pressemitteilung, Chance für sanften Tourismus wahrnehmen. Natur, Klima, Erhalt der Gastfreundschaft: Es gibt zahlreiche Gründe, einen nachhaltigen Tourismus in ganz Bayern voranzutreiben. Die umstrittenen Ausbaupläne am Grünten stellen laut den Grünen im Bayerischen Landtag jedoch die Weichen völlig falsch. „Hier wird gerade eine Chance vertan“, erklären Christian Zwanziger, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion und Thomas Gehring,
Landtagsvizepräsident und Abgeordneter aus dem Oberallgäu.
„Die Modernisierung am Grünten wäre eine Gelegenheit, einen zukunftsfähigen, sanften Tourismus zu schaffen und Musterbeispiele für Besucherlenkung und moderne Mobilitätskonzepte zu entwickeln“, so Christian Zwanziger. Stattdessen auf Neubauten im Landschaftsschutzgebiet, künstliche Beschneiung und ein Parkhaus zu setzen, gehe in die völlig falsche Richtung. Eine Förderung vor allem von Beschneiungsanlagen durch den Freistaat Bayern lehnen die Grünen ab.
Thomas Gehring betont, dass die Pläne auch von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt werden: „Hier wurde verpasst, gemeinsam mit Bevölkerung und Experten an einer sinnvollen Lösung zu arbeiten. Bevor jetzt ein völlig überdimensioniertes Projekt gegen Widerstand durchgedrückt wird, brauchen wir dringend einen ernsthaften Dialog.“

Fahrradfreundliche Kommunen brauchen viel Unterstützung und Überzeugungsarbeit

Kempten, 18. Oktober 2021, Hauptbereisung in Kempten im Rahmen des Zertifizierungsverfahren zur "Fahrradfreundlichen Kommune. Mit dem Fahrrad durch Kempten auf einer lehrreichen Tour. Kempten wird "fahrradfreundlicher": Einiges ist auf den Weg gebracht. Manches davon ist noch nicht erledigt, aber die Planungen sind gemacht und zur Umsetzung bereit. Insgesamt ist jedoch klar: Vieles zu tun, um eine Stadt von autofreundlich auf fahrradfreundlich umzubauen.

Gartenschau Lindau bietet eine echte Chance

Lindau, 20. September 2021, „Die Gartenschau Lindau bietet eine echte Chance für die weitere Stadtentwicklung der Hinteren Insel und ich freue mich, dass sie von so vielen Besucherinnen und Besuchern so gut angenommen wird,“ erklärt Stadtrat und Bundestagskandidat Pius Bandte nach einem Gespräch mit Macherinnen und Machern der Gartenschau sowie Vertreter*innen des Verbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Bayern e. V. (GaLaBau). Gemeinsam diskutierte ich mit Gisela Sengl, Sprecherin für Landwirtschaft und Ernährung (beide Bündnis 90 / Die Grünen) die Auswirkungen der Klimakrise auf den Gartenbau wie z.B. Hitze und Hagel mit der Folge von Schäden an Treibhäusern und Pflanzen und den damit verbundenen Einnahmeausfällen. Ich bin überzeugt: Die Ausbildungssituation muss gerade in den Grünen Berufen gestärkt und verbessert werden. „Im Garten und Landschaftsbau besteht ein großes Potential für Klimaschutz und Erhalt der Artenvielfalt“, erklärte Gisela Sengl und „es gelingt, die Kundinnen und Kunden für die ökologischen Themen zu gewinnen.“

Fahrradfreundlichkeit - Fehlanzeige!

Kempten, 14. September 2021, Eine Fahrradtour durch Kempten mit meinem Fraktionskollegen Markus Büchler, MdL, Sprecher für Mobilität und regionalen Kommunalpolitiker*innen sowie Vertreter*innen aus Fahrradverbänden hat gezeigt, wie extrem fahrradfeindlich bayerische Städte sein können. Wenn es Radwege gibt, sind sie meistens schmal, gefährlich und v.a. Stückwerk, sehr oft im Nichts oder auf gefährlichen Straßen endend. Abstellanlagen, von einer stets überfüllten Bike-Box abgesehen, meist Fehlanzeige. Selbst am Hauptbahnhof in einer Hinterhofatmosphäre finden sich nur wenige stets überfüllte Ständer.
Es gibt viel zu tun. Das Wichtigste wäre, echter politischer Wille und umfangreichere Förderprogramme, aber auch eine fußverkehrs- und fahrradfreundlichere StVO! Eine wichtige Aufgabe für die nächste Bundesregierung.

Denkmal schützen, Geschichte leben, Heimat bewahren!

Denkmäler sind Zeitzeugen unserer Geschichte, sie schaffen Identität und schenken Heimatgefühl, so wie hier im Oberallgäu.Leider verfallen aber immer mehr Denkmäler in Bayern – auch weil Bayerns Denkmalschutzgesetz 50 Jahre seit Inkrafttreten 1973 im Dornröschenschlaf liegt. Wir müssen den Denkmalschutz in Bayern wieder neues Lebens einhauchen und Kommunen und Besitzer*innen unterstützen. Dazu gehört, die Strukturen im bayerischen Denkmalschutz zu überarbeiten und die massiv gekürzten Fördermittel dringend aufzustocken. Wir Grüne sagen: Denkmal schützen, Geschichte leben, Heimat bewahren!

Digitale Gründerzentren und Startup brauchen deutlich mehr Unterstützung

Kempten, 07. September 2021, Digitale Innovationen und nachhaltige Start-Ups sind wichtige Faktoren für eine langfristig wettbewerbsfähige Wirtschaft. Das digitale Gründerzentrum Allgäu bietet sehr gute Voraussetzungen, um kluge Köpfe und gute Ideen aus der Region aktiv zu fördern. Damit liefert es einen wichtigen Beitrag, um das Allgäu innovativ und lebenswert zu halten. Ein gutes Gespräch zusammen mit Benjamin Adjei, dem Sprecher für Digitales der Grünen Landtagsfraktion mit Vertreter*innen des Digitalen Gründungszentrum und Kommunalpolitiker*innen in Kempten.

Arbeitslos in den Ferien und unsichere Perspektive – Teamlehrkräfte sind keine Lehrer*innen zweiter Klasse

München, 03. September 2021, Pressemitteilung:  Ohne Teamlehrkräfte hätten unsere Schulen den Unterrichtsbetrieb in den Präsenzwochen während der Corona-Pandemie nicht aufrechterhalten können. Trotzdem werden sie von der Söder-Regierung und dem FW-Kultusministerium wie Lehrer*innen zweiter Klasse behandelt.

Teamlehrkräfte haben ein abgeschlossenes Lehramtsstudium (1. und 2. Staatsprüfung) aller Schularten, manchmal ein anderes abgeschlossenes Hochschulstudium oder sind Lehramtsstudierende höherer Fachsemester. Während der Corona-Pandemie haben sie den Präsenzunterricht einer Stammlehrkraft, die coronabedingt nicht selbst vor der Klasse stehen konnte, übernommen. Diese Lehrkräfte sind nicht verbeamtet und auch nicht festangestellt. Zwei Wochen vor dem Start des Schuljahrs 2021/22 haben sie noch keine Ahnung, wie es mit ihnen weitergeht – und auch die Schulen vor Ort haben keine Ahnung, wie sie planen sollen. Laut FW-Kultusministerium lasse sich der Bedarf nicht abschätzen. Stand heute, zwei Wochen vor Schulbeginn, wurde die Webseite zum Akquirieren der Team- und Vertretungslehrkräfte immer noch nicht aktualisiert. Interessiert sich FW-Kultusminister Piazolo überhaupt für diesen Teil unserer Schulfamilie?

Die Landtags-Grünen fordern auf kurze Sicht die Bezahlung der Teamlehrkräfte auch in den Sommerferien und langfristig eine frühzeitige Bedarfsplanung, um gute und bewährte Kräfte zu binden. Außerdem müssen die Verträge entfristet werden. Auf der einen Seite, weil die Pandemie noch nicht vorbei ist und auf der anderen Seite, weil wegen des Lehrkräftemangels in Grund- und Mittelschulen immer mehr Teamlehrkräfte zur Unterrichtsversorgung eingesetzt werden müssen.

 

Elektrifizierung der Bahn ist TOP Thema

Immenstadt, 23.August 2021, „Ob Kampf gegen die Klimakrise oder im Interesse von Wirtschaft, Tourismus und Bevölkerung im Allgäu, bei der Elektrifizierung der Bahn ist schnelles und entschlossenes Handeln auf Bundes- und Landesebene gefragt“, ist Thomas Gehring, Landtagsabgeordneter der Grünen überzeugt. Er hatte zum Bürgergespräch an den Bahnhof Immenstadt eingeladen. Zusammen mit dem Bundestagskandidat der Grünen, Pius Bandte diskutierte er dort mit Bürgern und Experten am Bahnhof in Immenstadt. Die einhellige Meinung war dabei: „Die Elektrifizierung des Schienenverkehrs im Allgäu muss endlich vorankommen.“
Bahnexperte Roman Ohmayer erklärte: „Für einen attraktiven Fernverkehr ist die Elektrifizierung klare Grundvoraussetzung. Aber auch im Regionalverkehr ist die Elektrifizierung die Grundlage für mehr Verkehr und vor allem auch einen wirtschaftlich darstellbaren Betrieb. Mit der Elektrifizierung und dem Einsatz von Batteriezügen auf Teilabschnitten ohne Fahrdraht lassen sich wichtige Direktverbindungen nach Ulm und nach München erhalten und ausbauen.“
Verantwortlich sei die Bundesebene erklärte Bundestagskandidat Pius Bandte: „Deshalb muss der Bundestag mehr Mittel für die Schiene im Bundesverkehrswegeplan einplanen und sich die Allgäuer Abgeordneten dafür stark machen, dass für die Elektrifizierung im Allgäu das Geld auch in die Region kommt.“ Für ihn als Grünen Bundestagskandidaten sei dies ein Top Thema.


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