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Skilifttrasse am Riedberger Horn darf nicht gebaut werden

Thomas Gehring: Staat soll Landschafts- und Naturschutz fördern und nicht eine Kunstschnee-Pistengaudi

„Politik gegen die Menschen in Bayern“, wirft der Allgäuer Abgeordnete Thomas Gehring der CSU-Regierung beim Thema Riedberger Horn vor. Während sich bayernweit 91 Prozent gegen Ausnahmeregelung beim bayerischen Alpenplan und 80 Prozent gegen den Bau einer neuen Skilifttrasse durch das Schutzgebiet am Riedberger Horn aussprechen (Quelle TNS Emnid – www.lbv.de/alpen-umfrage) treibe das CSU-Kabinett dieses naturzerstörende Projekt rücksichtslos voran.

„Abenteuerlich ist es, dass Seehofer, Söder & Co. dem Vorhaben noch eine scheindemokratische Legitimation geben wollten, indem sie in letzter Konsequenz Liftbaugesellschafter und Hotelbetreiber über ein Liftprojekt befragt haben“, kritisiert Thomas Gehring die Bürgerentscheide in Obermaiselstein und Balderschwang. „So verliert Politik vollends ihre Glaubwürdigkeit. Dieses Projekt muss unverzüglich gestoppt werden!“

Bestätigt fühlen sich die Landtags-Grünen durch die jüngste Umfrage auch in ihrer klaren Haltung gegen die Förderung zusätzlicher alpiner Wintersportinfrastruktur durch den Freistaat Bayern. Wiederholt und zuletzt im März 2016 (Drucksache 17/10663, Anlage) hatten sie ein Ende der Förderprogramme für den Seilbahnen-Neubau und für Schneekanonen gefordert, waren damit aber an der CSU-Landtagsmehrheit gescheitert. Thomas Gehring: „Die Menschen in Bayern haben hier eine klare Haltung: Der Staat soll Landschafts- und Naturschutz fördern und nicht eine Kunstschnee-Pistengaudi. Das gilt für das Riedberger Horn und den gesamten bayerischen Alpenraum. Und dafür kämpfen wir!“

G9 neu: Grüne stoßen Debatte über neunjähriges Gymnasiums an

Pressemitteilung

Thomas Gehring zur 1. Lesung des Grünen Gesetzentwurfs im Bayerischen Landtag

Die Eltern in Bayern wollen ein neunjähriges Gymnasium. Zu diesem eindrucksvollen Ergebnis kam jüngst eine Umfrage der Landeseltern-Vereinigung. Der Gesetzentwurf „G9neu“ der Grünen Landtagsfraktion trägt diesem Wunsch Rechnung, ohne dabei einfach zu einem alten G9 zurückzukehren. Am Dienstag, den 24. Januar wird der Bayerische Landtag den Gesetzentwurf in 1. Lesung diskutieren.

Thomas Gehring, bildungspolitischer Sprecher der Landtags-Grünen: "Der Kurs geht ganz klar zum neunjährigen Gymnasium. Deswegen bringen wir Grüne ein Gesetz in den Landtag ein, das sagt: wir sind für ein neunjähriges Gymnasium, für ein G9 neu. Das neunjährige Gymnasium muss reformiert werden und es muss klar sein, wie die Rahmenrichtlinien sind. Eltern, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler müssen wissen, wohin die Reise geht.

Das, was Herr Spaenle und die CSU vorhaben, nämlich eine angebliche Wahlfreiheit, die jedoch die Schulen im Unklaren lässt, das ist etwas, was nicht zum Ziel führt, was niemand in Bayern will und was nur zu Unfrieden zwischen den Schulen führt. Wir aber brauchen Klarheit, deshalb unser Gesetz für ein "G9neu".

Förderung der E-Mobilität in Kommunen

München-Allgäu, 4. Oktober 2016, Pressemitteilung: Förderung der E-Mobilität durch die Kommunen voranbringen – Das Allgäu als Modellregion für E-Mobilität hat Vorbildfunktion.

Der Oberallgäuer Landtagsabgeordnete Thomas Gehring ist verwundert, dass Kommunen bei der Anschaffung eines Elektroautos nur unter erschwerten Bedingungen einen Zuschuss von der Bundesregierung und der Autoindustrie bekommen können.

Eine parlamentarische Anfrage Thomas Gehrings hatte ergeben, dass zwar Privatleute, Firmen, Stiftungen bei der Anschaffung eines E-Mobil unterstützt werden, Kommunen jedoch vom Umwelt-Bonus ausgenommen werden. „Dabei sollten gerade die Kommunen als Vorbild beim Einstieg in die E-Mobilität – natürlich mit Energie aus erneuerbaren Energien – Vorbild sein. Außerdem haben die Fahrzeuge der Kommunen einen überschaubaren Aktionsradius und eignen sich daher ideal für die E-Mobilität“, so der Grüne Landtagsabgeordnete. Seine Anfrage ergab allerdings auch, dass Kommunen einen Zuschuss bekommen könnten, wenn sie mindestens fünf Elektrofahrzeuge anschaffen würden. Es sei möglich, dass sich zur Erreichung der Mindestanschaffungszahl mehrere Kommunen zusammenschließen. Zudem könnten Ladestationen gefördert werden. Bedingung sei, dass diese öffentlich zugänglich wären. „Jetzt ist die Kooperation der Kommunen und des Landkreises gefragt, schließlich sind wir mal als Modellregion E-Mobilität vom Bund gefördert worden und sollten diesem Ruf gerecht werden“, betont Thomas Gehring.