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Exkursion "Nagelfluhkette" mit MdL Hans Urban

Immenstadt, 28. Juli 2022: Exkursion der Kreistagsfraktion zum Naturpark Nagelfluhkette mit den MdLs Thomas Gehring und Hans Urban.
„Grenzenlos Lernen und Lenken“- damit wirbt der Naturpark Nagelfluhkette auf seinen Flyern. Der 2008 gegründete Naturpark im Allgäu ist ein Vorzeige-Projekt für Naturschutz und Tourismuslenkung. Wie genau der Naturpark etabliert wurde und welche Aufgaben er erfüllt, wollte die Grüne Kreistagsfraktion am 28. Juli 2022 direkt vor Ort erfahren. Neben den Kreisrät*innen nahmen der Leiter des Fachbereichs Tourismus, Dr. Andreas Wüstefeld, und die Klimaschutzmanagerin Veronika Böhm, beide tätig im Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen, sowie die grünen Kreisrät*innen aus dem Landkreis Miesbach, Ulrike Küster, Robert Wiechmann, Gerhard Waas und Marius Schlosser, Wahlkreismitarbeiter von MdB Karl Bär, an der Exkursion teil.

Während der Busfahrt gab Fraktionssprecher Klaus Koch einen Input zum Tourismus im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen. "2018, also vor Corona, betrug die Zahl der Gästeankünfte 453.903. Im Durchschnitt blieben die Gäste 3,3 Tage. 1993 waren es im Vergleich dazu noch 7,1 Tage. Die am meisten besuchten Kommunen in unserem Landkreis sind Bad Tölz, Lenggries und Kochel am See." Um die Besucher*innenströme sinnvoll zu lenken, müsse man von der Destinationsmarketingorganisation zur Destinationsmanagementorganisation kommen. Unser Landtagsabgeordneter Hans Urban ergänzte, dass sich nicht nur die geringere Verweildauer, sondern auch die Ansprüche an den Urlaub in den letzten Jahren stark verändert haben. Statt klassischen Kururlaub erwartet die jüngere Generation mehr Action und Abwechslung. Diese Ansprüche gilt es entsprechend umzusetzen und in Einklang mit Natur und lokaler Bevölkerung zu bringen.Hans_Urban_Thomas_Gehring_Nagelfluhkette

Am Informationszentrum Nagelfluhkette in Immenstadt empfing Thomas Gehring, Vizepräsident des bayerischen Landtags und lokaler grüner Landtagsabgeordneter mit dem Geschäftsführer des Naturparks Rolf Eberhardt und Naturpark-Ranger Florian Heinl die Exkursionsgruppe. Rolf Eberhardt stellte die Arbeit des Naturparks und seine Gründungsgeschichte vor. Der Naturpark erstreckt sich über 405 Quadratkilometer, von denen sich etwa 80% in Privatbesitz befinden. 15 Gemeinden aus Deutschland und Österreich sind Mitglied des Naturpark-Trägervereins. Insgesamt gibt es 65 Netzwerkpartner*innen. 14 Personen arbeiten auf elf Vollzeitstellen für den Naturpark. Eberhardt betonte, wie wichtig die partnerschaftliche Zusammenarbeit ist und dass der Allgäuer Pragmatismus bei der Umsetzung des Naturparks geholfen hatte. Der Naturpark wird zu verschiedenen Anteilen durch die Gemeinden, den Landkreis, das Land Vorarlberg, den Freistaat Bayern, den Bezirk Schwaben sowie durch Projektmittel, Beiträge und Spenden finanziert.
Ziele des Naturparks sind unter anderem der Erhalt der Biodiversität, die Bewältigung der Klimawandelfolgen und der Anstoß nachhaltiger Entwicklungsprozesse in der Region. Maßnahmen dafür sind zum Beispiel die Wiederherstellung von zerstörten Flächen und das Instandhalten von gut ausgeschilderten Wegen. Eine besonders wichtige Maßnahme ist die Umweltbildung. So können die Schulkinder im Naturpark viel über Artenvielfalt und Naturschutz lernen und gemäß dem Motto „Nur was man kennt, kann man schützen“ ihren Beitrag dafür leisten. Zusätzlich zu den Schulprojekten gibt es auch eine Ausbildung für Junior Ranger und Erlebnisprogramme in den Ferien.

Eberhardt erklärte, dass es keine rechtlichen Einschränkungen für die Flächennutzung durch den Naturpark gibt, dafür aber viele Vorteile. Insbesondere ermöglicht er Besucher*innenströme zu lenken und die Leute auf das richtige Verhalten in der Natur aufmerksam zu machen. Zahlen von Gebieten ohne Naturpark belegen, dass nicht mehr Leute kommen, nur weil es einen Naturpark gibt.
Nach diesem interessanten Vortrag und einer kurzen Wanderung durch die wunderschöne Landschaft gab es noch eine Brotzeit mit Allgäuer Käse. Anschließend machte sich die Gruppe auf den Heimweg Richtung Bad Tölz mit vielen spannenden Eindrücken und der Vision, auch im Tölzer Land einen Naturpark zu etablieren.

Wir brauchen den Schulterschluss zwischen Industrie, Politik und Gesellschaft


Oberallgäu, 12. Juli 2022, Pressemitteilung„Politiker*innen müssen die Praxis kennenlernen, weil sie sonst keine Entscheidungen treffen können,“ ist Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze, Bündnis 90 / die Grünen überzeugt. Daher freute sie sich besonders über die Einladung ihres Landtagskollegen Thomas Gehring zu einem attraktiven Arbeitgeber im ländlichen Raum.
Bei ihrem Besuch in der Firma Bosch in Blaichach/Immenstadt erhielten die beiden Abgeordneten einen Einblick in die Einzel- und Serienfertigung sowie Informationen über die neue High Tec Logistikhalle.
Themen des Austausches mit Anke Richmann, kaufmännische Werkleitung bei Bosch, waren u.a. die Personalsituation und die Energiezukunft.
Obwohl Bosch ein attraktiver Arbeitgeber ist, mache sich auch hier der Fachkräftemangel bemerkbar. Derzeit gebe es 150 offene Stellen. Die Bewerberzahlen für Auszubildende seien rückläufig. Insbesondere im Bereich IT sei es schwierig, ausreichend Personal zu bekommen. „Digitale Bildung in allen Altersklassen ist enorm wichtig, damit unsere millionenteuren Anlagen richtig bedient werden können,“ erklärte Anke Richmann und hofft hier auf die Unterstützung der Politik. Schulze freute sich über die vielfältigen flexiblen Arbeitszeitmodelle bei Bosch, denn „Teilzeitmodelle dienen dem Eigennutz der Firma und sind gesellschaftspolitisch sinnvoll“.
Auch beim Thema Energie sehen Katharina Schulze und Thomas Gehring die Firma Bosch für die anstehende Transformation der Wirtschaft gut aufgestellt. Das firmeneigene Wasserkraftwerk erzeugt 80 Prozent des Strombedarfes im gesamten Werk, was zukünftig weiter ausgebaut werden soll. Durch Wärmerückgewinnung wird außerdem der Bedarf an Erdgas und Erdöl zum Heizen bis 2025 nahezu vollständig eliminiert.

Bosch ist weltweit seit 2020 CO2 neutral. „Diese Investitionen zeigen, dass der Standort im Oberallgäu für Bosch sehr wichtig ist,“ so der Allgäuer Abgeordnete Gehring.
Katharina Schulze resümierte: „Ich bin beeindruckt, wie die Boschfamilie ständig an Verbesserungen arbeitet und den Wandel zu digitalem und klimaneutralem Wirtschaften vorantreibt. Die Politik kann die vielen Krisen nicht allein lösen. Wir brauchen den Schulterschluss zwischen Industrie, Politik und Gesellschaft.“

Wirtschaftsdialog mit Robert Habeck

München, 08. Juli 2022, Robert Habeck kam nach München zu den Grünen im Bayerischen Landtag. Katharina Schulze und Ludwig Hartmann hatten zum Wirtschaftsdialog geladen und Wirtschaftsvertreter*innen aus ganz Bayern sind der Einladung zum Austausch mit dem Wirtschaftsminister Robert Habeck und den Abgeordneten der Grünen Landtagsfraktion gerne gefolgt. Ich konnte dabei sehr gute Vernetzungsgespräche führen
Bildrechte von Andreas Gebert

Schüler*innen besuchen den Landtag

Kempten/München, 05. Juli 2022, Pressemitteilung, Schülerinnen und Schüler des Hildegardis-Gymnasium in Kempten besuchten den Bayerischen Landtag. Gemeinsam mit Ihren Lehrkräften waren sie auch besonders interessiert an den Themen rund um den Klimaschutz, denn die Allgäuer Klimaschule möchte bis 2026 CO2-neutral werden und hat dafür vielfältige Maßnahmen entwickelt und erfolgreich umgesetzt. Die intensive Diskussion mit dem Vizepräsidenten des Bayerischen Landtages, Thomas Gehring, drehte sich aber auch um die Auswirkungen des Ukraine Krieges und natürlich Bildungspolitik. Neben einer kleinen Führung durch das Maximilianeum mit Thomas Gehring stand natürlich auch der Besuch einer Plenarsitzung an.

Handwerk in Bayern stärken – GRÜN PACKT AN

Pressemitteilung, Oberallgäu, 02. Juni 2022, Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Thomas Gehring, Bündnis 90 / Die Grünen stieg mit Norbert Burkart, Inhaber der Firma „Elektro Burkart – Neue Energien Allgäu“ aufs Dach und half beim Montieren von Solarpanels.
„Die Energiewende kann nur gelingen, wenn die Solarmodule auf die Hausdächer kommen und dort fachgerecht montiert werden,“ so der grüne Abgeordnete Thomas Gehring. Er habe bei der Aktion viel über die handwerklichen und auch planerischen Anforderungen an den Beruf des Energieelektronikers gelernt. Man müsse die komplexe Steuerung der Solaranlagen für den Eigenverbrauch und die Einspeisung ins Netz beherrschen und viel über PV Anlagen wissen. „Ein großes Thema ist hier auch die Sektorenkupplung so z.B. die Einbindung von Wallboxen/E-Ladestationen oder Heizungsanlagen in das PV-System,“ erklärte Norbert Burkart und ergänzt: „Wir können individuelle Konzepte für jedes Haus erarbeiten und Kundinnen und Kunden vor Ort dann auch kompetent beraten“.
Das Handwerk in Bayern leiste, so Gehring, einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, trage zur ökologischen Modernisierung Deutschlands bei und stärke regionale Wertschöpfungsketten. „Fast jede dritte Ausbildungsstelle ist in einem Handwerksbetrieb – das ist großartig und muss unterstützt werden“, erklärt der Allgäuer Landtagsabgeordnete Thomas Gehring. Um dem Problem des Fachkräftemangels zu begegnen, müssten die Weichen in der Bildungspolitik anders gestellt und für die Wertschätzung des Handwerks geworben werden.

Pflege am Limit

Pressemitteilung, Kempten/Oberallgäu 16.05.2022 Am internationalen Tag der Pflege hatte der Landtagsabgeordnete Thomas Gehring Pflegefachkräfte aus Kempten und dem Oberallgäu zu einem Austausch mit Andi Krahl, dem Pflegepolitischen Sprecher der Grünen Landtagsfraktion eingeladen.

Andi Krahl, als Abgeordneter immer noch in seinem Beruf als Intensivpfleger tätig, wurde deutlich: „Wenn wir den Pflegenotstand ernsthaft und nachhaltig lösen wollen, muss der professionellen Pflege endlich die Selbstbestimmung zugestanden werden, die sie verdient. Dazu gehört auch die Einführung einer Pflegekammer. Wir müssen die Attraktivität dieses wundervollen Berufes auf mehreren Ebenen steigern und dabei ist vordringlich, die Arbeitsbedingungen, der in der Pflege Tätigen zu verbessern.“

Auf den Pflegekräften laste ein sehr hoher Druck und viele reduzierten konsequent ihre Arbeitszeit oder verließen den Beruf komplett, um dem auszuweichen. Eine Pflegekraft ergänzte: „Ich bin überzeugt, dass wir im Allgäu in einer Höhe über 1200 Meter eine höhere Pflegeversorgungsdichte haben als im Tal, weil auf sehr vielen Alphütten Pflegekräfte als Alphirten arbeiten.“ „Gute Pflege wird im System der Krankenhausfinanzierung zu wenig berücksichtigt“ stellte Thomas Gehring. Sein Fraktionskollege Andy Krahl machte klar, dass es nicht reichen würde die Symptome zu lindern und Probleme zu verschieben. „Wir brauchen eine radikale und tiefgreifende Therapie für das Pflegesystem.“

Mehr staatliche Förderung für Bau und Sanierung von Sozialbauwohnungen

Pressemitteilung, Oberallgäu, 11. April 2022, Der grüne Landtagsabgeordnete Thomas Gehring hatte seinen Kollegen und wohnungspolitischen Sprecher Jürgen Mistol, Bündnis 90 / Die Grünen zu einem Gespräch mit regionalen Vertreter*innen des sozialen Wohnungsbaus eingeladen, die sich mit konkreten Forderungen an die Abgeordneten gewandt hatten mit dem Ziel, mehr günstigen Wohnraum im Allgäu zu schaffen. „Wir erleben einen Bauboom seit Jahren, aber es werden zu wenige Wohnungen gebaut, die sich Menschen mit niedrigen oder mittleren Einkommen leisten können,“ stellte Thomas Gehring fest. „Wir brauchen Verlässlichkeit in der Wohnungswirtschaft und mehr staatliche Förderung für kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau,“ so die Forderung von Jürgen Mistol.

Herbert Singer, Sozialbau Kempten und Martin Kaiser, SWW Oberallgäu sehen politischen Handlungsbedarf nicht nur zur dringenden Erhöhung der staatlichen Förderung von Neubauwohnungen. Sie sehen ein großes Potential auch in der Sanierung von Bestandsgebäuden. Diese würde viel weniger Steuermittel kosten als die Errichtung von Neubauwohnungen. Auch die Verlängerung von Sozialwohnungs-Bindungen im Wohnungs- bestand gegen Entgelt für die Vermieter würde zusätzliche preisgünstige Wohnungen im passenden Umfeld ermöglichen.

Tanja Thalmeier und Ralf Kehrer, BSG Allgäu verweisen auf ein Problem in dem bayerischen Modernisierungsprogramm, in dem eine maximale Mieterhöhung von nur 2 € möglich sei, wenn alte Wohnungen saniert werden.

„Verzicht auf Hotspot-Regel ist unverantwortlich!“

Pressemitteilung, München 01. April 2022 (vlu). „Die Corona-Infektionszahlen liegen in schwindelnder Höhe und wir haben die konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage. Darum muss das getan werden, was alle als vernünftig erachten: in den öffentlichen Innenräumen Maske tragen“, erklärt Thomas Gehring, Vizepräsident des Bayerischen Landtags. In Ihrem Dringlichkeitsantrag „Einführung einer Hotspot-Regelung für den Freistaat Bayern“ fordern die Landtags-Grünen daher, morgen in der Plenarsitzung sicherzustellen, dass wichtige Schutzmaßnahmen, wie die FFP2-Maskenpflicht in öffentlich genutzten Innenräumen, zunächst für vier Wochen über den 2. April hinaus, erhalten bleiben.
Thomas Gehring: „Die Söder-Regierung setzt zur Unzeit auf polittaktische Scharmützel und verschwurbelte Bedenken zur Rechtssicherheit, um den Schwarzen Peter nach Berlin zu schieben. Das ist grob fahrlässig, denn die Menschen in Bayern zahlen mit ihrer Gesundheit die Zeche dafür. Es gilt, ihnen weiter durch die richtigen Maßnahmen den bestmöglichen Schutz zu gewähren, statt sie in der Pandemie alleinzulassen.“

https://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/gesundheit-und-pflege/2022/maskenpflicht-in-oeffentlichen-innenraeumen-ermoeglichen/?L=0

 

Fridays for futureGrüne Forderung: Stärkere Bemühungen beim Ausbau erneuerbarer Energien

Pressemitteilung, Oberallgäu 25. März 2022, Angesichts des weltweiten Klimastreiks von Fridays for Future am 25.3. erinnert der grüne Landtagsabgeordnete Thomas Gehring an die großen Ziele, die sich das Allgäu gesteckt hatte. 70 Prozent des Energiebedarfs im Oberallgäu und in Kempten wollte man mit regenerativen Energien decken. „Wegen der 10h-Regelung, dem Drehfunkfeuer und einem gesetzlichen Ausbremsen der Solarförderung ist beim Thema Windkraft nichts vorangegangen und auch bei Photovoltaik nicht viel passiert. Die aktuelle Situation in der Ukraine zeigt aber, dass wir jetzt ganz dringend Impulse für die Energiewende in der Region brauchen“, so Thomas Gehring. Die Abhängigkeit von Russland mache auch allen klar, dass in Puncto Wärme deutlich nachgelegt werden müsse. So mache der Gebäudebereich in Bayern über 40 % der energiebedingten CO2-Emissionen aus. Eine große Herausforderung auch im Allgäu bestehe nun darin, den über Jahrzehnte oder sogar Jahrhunderte aufgebauten Gebäudebestand klimaneutral mit Wärme zu versorgen. Bei einem entsprechenden Gesetzentwurf, der von der grünen Landtagsfraktion vorgelegt worden ist, steht daher die Sanierung des Gebäudebestands im Mittelpunkt. So soll ein Stufenplan zur Qualität der energetischen Sanierung und zum Anteil der Erneuerbaren Energien den Hausbesitzer*innen und Mieter*innen Planungssicherheit für sozial gerechtes und klimafreundliches Wohnen ermöglichen. Denn auf lange Sicht, so die Fraktion, sei eine vorausschauende und ambitionierte Wärmepolitik eine Voraussetzung für faire und gerechte Mietpreise.

Grünes Allgäu hilft Ukraine

Oberallgäu/Kempten/Westallgäu, 03. März 2022, Pressemitteilung, Auf Grund des dramatischen Krieges in der Ukraine haben die Allgäuer Grünen ihre online-Veranstaltung zum Aschermittwoch abgesagt. Statt des geplanten Aschermittwochsvideos veröffentlichten sie einen Spendenaufruf für humanitäre Hilfe in der Ukraine mit Landtagsvizepräsident Thomas Gehring und den Musikern Matthias Schriefl und Johannes Bär, die auf Alphörnern, die es auch in der Ukraine gibt, ein ukrainisches Lied spielen.

Anstelle der online-Veranstaltung zum Aschermittwoch diskutierten die Allgäuer Grünen online mit der Staatssekretärin Ekin Deligöz, MdB über die massiven Auswirkungen des Krieges auf die Menschen in der Ukraine und die europäische Sicherheitsstruktur. Staatssekretärin Ekin Deligöz berichtete, dass Außenministerin Annalena Baerbock bis zum Schluss alles gegeben habe, um durch intensive Gespräche auf allen Ebenen einen Krieg zu verhindern. Deligöz: „Die Grünen werden weiterhin alles daransetzen, um nach einer diplomatischen Lösung zu suchen." Thomas Gehring stellte fest: „Die radikale Vorgehensweise Putins hinterlässt auch in der Region eine tiefe Betroffenheit, gleichzeitig ist die Bereitschaft, den Menschen in der Ukraine zu helfen, sehr groß.“

Spenden sind hier über die Homepage oder über folgendes Konto möglich:

Bank für Sozialwirtschaft in Karlsruhe (BfS)

Die IBAN hierzu ist die: DE 88 6602 0500 0202 0202 02.

BIC: BFSWDE33KRL

Stichwort „Grünes Allgäu hilft Ukraine – CY01037

Unterschriften für Radentscheid auch im Stimmkreisbüro Thomas Gehring möglich

Oberallgäu/Kempten, 25. Juli 2022, Pressemitteilung: „Das Fahrrad ist ein günstiges, innerorts oft das schnellste Verkehrsmittel, ganz bestimmt aber das klimafreundlichste Verkehrsmittel. Aber: Oftmals wird das Radfahren als zu gefährlich erachtet,“ erklärt der Allgäuer Landtagsabgeordnete Thomas Gehring. Auch in ländlichen Kommunen seien die meisten der mit dem Auto gefahrenen Wege nur wenige Kilometer kurz. Damit das Fahrrad gerne genutzt werde, brauche es ein sicheres Radwegenetz zwischen den Orten aber auch innerhalb der Ortschaften – sowie viel mehr Abstellmöglichkeiten, vorzugsweise wetter- und diebstahlgeschützt. „Jeder Weg, der mit dem Fahrrad zurückgelegt werden kann, spart Stau, Kosten und Zeit – und fördert die Gesundheit,“ so Gehring. Der grüne Gesetzentwurf für ein Radgesetz wurde im Landtag abgelehnt. Deshalb unterstützen Gehring und seine Partei das Volksbegehren „Radentscheid Bayern.
Ab 1.8.2022 kann man in den Stimmkreisbüros von Thomas Gehring für den „Radentscheid Bayern“ unterschreiben. Mit diesem Volksbegehren, hinter dem ein starkes Bündnis an Verbänden und Parteien steht, soll im Freistaat endlich der fehlende Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung geschaffen werden. Detaillierte Infos zu den Forderungen des Radentscheids finden sie unter https://radentscheid-bayern.de/
Unterschriften werden gesammelt:
Im Immenstädter Büro am Kirchplatz 1 immer montags von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Im Kemptner Büro am Kapellenplatz 1 von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Im Gespräch mit der Polizeipräsidentin

Kempten, 09. Juli 2022, Beim Besuch mit Katharina Schulze im Polizeipräsidium Schwaben Süd/West in Kempten bei der Polizeipräsidentin Dr. Claudia Strößner konnten wir sehr gute Gespräch führen, über Polizeiaufgaben vom Enkeltrick bis zu dem Einsatz beim G7 Gipfel.

Von Pflanzenkohle bis zum Schnellladen beim Einkaufen

06. Juli 2022, Kempten, Pressemitteilung, Thomas Gehring, Landtagsabgeordneter der Grünen besuchte zusammen mit Stephanie Schuhknecht sowie Erna-Kathrein Groll (3. Bürgermeisterin Kempten) und Angela Isop (Sprecherin KV Grüne Kempten) das Digitale Gründerzentrum in Kempten. Im Gespräch mit zwei Start-Ups ging es um die Fragen unserer Zeit: Klimafreundliche Landwirtschaft, Grüner Wasserstoff, Elektromobilität und Energiemanagement.
Uli Benker von Numbat erklärte den Abgeordneten die Funktionsweise der Lade- und Speichersäulen. Die „Numbats“ sind an das normale Stromnetz angeschlossen und dienen als Pufferspeicher, auch für PV-Anlagen. Das Ziel des Unternehmens ist die Etablierung Europas dichtester Schnellladeinfrastruktur zur Unterstützung der E-Mobilität. Durch eine Kooperation mit einer regionalen Supermarktkette bringt das Unternehmen in diesem Jahr noch rund 100 „numbats“ an den Start, sodass im Allgäu eine Abdeckung von einer Ladesäule alle 10 Kilometer realisiert werden kann. Im Gespräch wurde aber auch deutlich, vor welchen Hindernissen der Ausbau von Ladesäulen auf öffentlichen Flächen steht. Als Hürden wurden hauptsächlich die bürokratischen Strukturen benannt.
Nach dem Gespräch mit Numbat ging es weiter mit den KohleKumpels und zu Mit-Gründer Michael Konder. Dieses Start-Up kümmert sich um die Zertifizierung landwirtschaftlicher Produkte, die der Atmosphäre mehr CO2 entziehen, als durch Produktion und Logistik anfallen. Dies wird vor allem durch Terra Petra, bzw. Pflanzenkohle erreicht. Durch ein spezielles Pyrolyse-Verfahren soll Biomasse entstehen, die dabei freigesetzte Energie soll auch zur Herstellung von grünem Wasserstoff genutzt werden können. Die Nachfrage nach Pflanzenkohle und das Treffen mit einem fachkundigen Ingenieur aus dem Allgäu führte dann zur Gründung von einem weiterem Start-Up mit dem Titel Autarkize. Die Grünen Politikvertreter*innen von Land und Kommune diskutierten mit Michael Konder die Einsatzmöglichkeiten des neuartigen Verfahrens für die Nutzung von Wasserstoff, die Verbesserung der Fruchtbarkeit von Böden sowie die Lösungsansätze für Nitrat-Belastung durch Gülle.
Von Gründerseite wurde der Wunsch nach einem Förderprogramm für die richtige Nutzung von Biomasse geäußert. Außerdem kam im Austausch mit Michael Konder die Idee nach einem pro-aktiven „Lotsen“ durch die bürokratischen Instanzen auf. Denn aktuell behindern Unübersichtlichkeit, Langsamkeit sowie fehlendes technisches Verständnis der in den behördlichen Strukturen oft die notwendigen Genehmigungen und die erfolgreiche Umsetzung.

Gemeinsam für den Wald der Zukunft

Pressemitteilung, Oberallgäu, 10. Juni 2022, Zu Gast in den Trogener Plenterwäldern

Bei einem zweistündigen Waldbegang mit Vertretern der Waldbesitzervereinigung Westallgäu, des Marktes Weiler-Simmerberg und den zuständigen Förstern des Amts für Ernährung Landwirtschaft und Forsten (AELF) Kempten machten sich Thomas Gehring, MdL und Hans Urban, forst- und jagpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion ein Bild von den Westallgäuer Plenterwäldern.
Hans Urban, der sich derzeit auf einer „Tour durch Bayerische Wälder“ befindet, stellte fest: „Die Plenterwälder sind in der Tat hinsichtlich Baumartenzusammensetzung, Altersstruktur und Schichtung besonders. Hier wächst gesunder, stabiler und qualitativ hochwertiger Wald, der sich selbst verjüngt und aufgrund seiner Vielfältigkeit auch zukünftig in der Lage sein wird, die vielfältigen Ansprüche, die an ihn gestellt werden, zu erfüllen. Klimaschutz, Naturschutz, Holznutzung, Erholung, all das ist hier möglich.“ Vor Ort im Wald konnte gezeigt werden, dass dafür die seit Jahrzehnten durch die Waldbesitzenden praktizierte sogenannte Plenterwaldbewirtschaftung verantwortlich ist: Nur einzelstammweise werden hier Bäume genutzt, Licht- und Schattensituationen werden gezielt geschaffen, um optimale Bedingungen für nachwachsende Verjüngungspflanzen zu schaffen. „Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Weißtanne. Die Tannenverjüngung ist unser Indikator, ob das, was waldbaulich und jagdlich passiert, auch richtig ist“, so Peter Freytag, Vorsitzender der Waldbesitzervereinigung (WBV) Westallgäu. „Nur wenn Weißtannen aufwachsen können, ohne von Rehen verbissen zu werden, können wir hier den Wald stabil weiterentwickeln, gerade im Hinblick auf den Klimawandel,“ ergänzte der zuständige Revierförster Marcus Fischer, der zahlreiche Positivbeispiele der Naturverjüngung vor Ort zeigen konnte.
„Die Bevölkerung und auch die Waldbesitzenden haben oft sehr unterschiedliche Interessen am Wald. Ihnen verständlich zu machen, dass zur Erfüllung aller Waldfunktionen die Wälder auch weiterhin aktiv bewirtschaftet und bejagt werden müssen, ist tagtägliches Geschäft unserer Förster*innen,“ so Simon Östreicher, Bereichsleiter Forsten des AELF Kempten.

Pünktlichkeitswerte der Bahn im Allgäu unterirdisch

Pressemitteilung, Kempten/Oberallgäu, 30. Mai 2022, Eine Landtagsanfrage des Abgeordneten Gehring zeigt die katastrophalen Pünktlichkeitswerte der Bahn im Allgäu. Ein Zug gilt in Deutschland als pünktlich, wenn er weniger als sechs Minuten Verspätung hat. In der Schweiz ist nur die Hälfte erlaubt. Im Hauptbahnhof Kempten wird im Jahr 2021 eine Pünktlichkeit von nur 82 Prozent erreicht.
Züge aus Lindau nach Kempten waren nur zu 71 Prozent pünktlich. Vergleichbar schlechte Werte werden in Immenstadt, Hergatz, Oberstdorf, Memmingen und Lindau erreicht. Besonders eklatant sei die Situation bei der Illertalbahn. „Trauriger Spitzenreiter“ ist, so die Antwort auf Gehrings Anfrage, der Zug aus dem Allgäu mit der Ankunft um 20:38 Uhr in Ulm. Dieser Zug war im Jahr 2021 nur zu 48 Prozent pünktlich und damit leider zwar Spitzenreiter aber grundsätzlich keine Ausnahme. Pünktlichkeitswerte von weit unter 80 Prozent sind bei der Ankunft in Ulm die Regel und seien weit unter dem bayerischen Durchschnitt, so Gehring. Folge sei für Reisende aus dem Allgäu, dass Anschlusszüge in Ulm viel zu oft schon „weg sind“.
Gründe für diese Verspätungen im Allgäu sieht Gehring zum einen beim unzureichenden Ausbau der Gleise. So fehlten zweigleisige Streckenabschnitte, sogenannte „fliegende Kreuzungen“, damit Züge sich begegnen und überhohlen können. Aber auch die zum Teil einhundertjahrealte Technik in den Stellwerken, führt im Allgäu zu massiven Verspätungen. Allein die Stellwerke auf der Strecke von Senden bis Oberstdorf verursachten in den vergangen vier Jahren insgesamt über 1000 Störungen. Dies sind beispielsweise Signalstörungen, die dann über Stunden zu massiven Verspätungen und Zugausfällen führen. Gehring hat bereits vor dem Fahrplanwechsel 2022 das Ministerium auf den komplexen Fahrplan der Strecke Memmingen – Lindau hingewiesen. Dort kommt es ebenfalls zu vielen Verspätungen.
„Das Ministerium hat bis jetzt keinen Plan vorgelegt, wie es sich die Zukunft des Bahnverkehrs im Allgäu vorstellt. Bayern schläft!“ stellt der Allgäuer Landtagsabgeordnete Thomas Gehring fest. Grundsätzlich sei zwar der Bund für den Ausbau der Schieneninfrastruktur zuständig, aber ohne eine Initiative des Landes Bayern werde sich auf den Regionalstrecken nichts ändern. Die Regionen und Länder stehen untereinander in Wettbewerb und „hier hat das Allgäu aktuell keine gute Position“ so Gehring. Bayern müsse sich ein Beispiel an Baden-Württemberg nehmen, dass allein 2021 zwanzig Projekte mit einem Umfang von 7,3 Milliarden Euro beim Bund angemeldet habe. „Die bayerische Staatsregierung muss endlich handeln und die Bahn im Allgäu voranbringen. Wir können nicht bis 2037 warten, bis alte Technik im Allgäu ausgetauscht wird,“ stellt Gehring fest. Der Allgäuer Grünen Abgeordnete betont gleichzeitig das enorme Potenzial der Bahn im Allgäu und fordert von der Regierungskoalition in München mehr Engagement für deutlich verbesserte Pünktlichkeit der Eisenbahn im Allgäu.

Sauter-Masken landeten auch in Kempten, Lindau und dem Oberallgäu

Pressemitteilung, Allgäu, 05.05.2022, 132.375 FFP2-Masken aus dem umstrittenen Deal des CSU-Politikers Alfred Sauter sind auch in die Allgäuer Landkreise und die Städte Kempten, Kaufbeuren und Memmingen gelangt. Thomas Gehring, Landtagsvizepräsident und Grüner Landtagsabgeordneter sagt dazu: „Belegt wird diese Aussage durch die Beantwortung einer aktuellen Landtagsanfrage meines Fraktionskollegen Max Deisenhofer“. Das pikante Detail an der Lieferung sei, so Gehring: Die Masken verließen das Pandemiezentrallager erst im Dez. 2020/Januar 2021, allerdings zum im März 2020 verhandelten Preis. Zu diesem Zeitpunkt waren FFP2-Masken im Einzelhandel schon lange zu deutlich günstigeren Preisen erhältlich als zu jenen 3,60 Euro, die die Bayerische Staatsregierung nach Vermittlung von Alfred Sauter im Einkauf an die hessische Textilfirma Lomotex bezahlt hatte. „Das Geschäft im März 2020 kam nur durch das Versprechen einer schnellen Lieferung überhaupt zustande. Davon kann aber bei einer Lieferung, die erst Monate erfolgte, überhaupt keine Rede sein“, so Max Deisenhofer, stellvertretendes Mitglied im „Untersuchungsausschuss Maske“.

Wie die „Augsburger Allgemeine“ berichtet, hat eine technische Prüfung im Zuge des Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags nun erschwerend ergeben, dass die erste Charge der von Sauter vermittelten Lomotex-Masken aus Sicht des Infektionsschutzes völlig unbrauchbar waren. Die Durchlässigkeit der Schutzausrüstung lag bis um ein Elffaches über dem zulässigen Grenzwert. „Mich schockiert, wie schlecht der Masken-Deal für unseren Freistaat Bayern lief und wie schamlos sich ranghohe CSU-Politiker in einer großen Notlage bereichert haben. Ohne den Druck der Opposition wären das Ausmaß der Affäre und die Folgen für die Bevölkerung noch immer unbekannt. Wir Grüne werden uns im Untersuchungsausschuss weiter für eine konsequente und lückenlose Aufklärung der Maskengeschäfte einsetzen – vor allem, um das Vertrauen ins Parlament wieder herzustellen“, sagt Thomas Gehring.

Der inzwischen fraktionslose Abgeordnete Sauter, der aber noch immer Mitglied der CSU und der CSU-Fraktion im Günzburger Kreistag ist, hat für die Vermittlung von Maskengeschäften der Firma Lomotex mit dem Freistaat Bayern rund 1,2 Millionen Euro kassiert. Dieselbe Summe sollte der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein bekommen. Im Februar und März 2021 fanden mehrere staatsanwaltschaftliche Durchsuchungen bei den beiden Politikern und in der Günzburger CSU-Kreisgeschäftsstelle statt. Derzeit liegt das Verfahren beim Bundesgerichtshof.

Lehr- und Hilfskräfte warten monatelang auf ihr Gehalt

Presse, München/Schwaben 01.04.2022, Für zahlreiche Lehr- und Hilfskräfte, die im Zuge des Lehrkräftemangels in der Pandemie eingestellt wurden, kann das monatelange Warten auf ihre Verträge und ihr Gehalt existenzbedrohend sein. „Es gibt Lehrkräfte, die im Sommer 2021 im Zuge der Aufholprogramme angestellt wurden und jetzt im Februar erst ihr Gehalt erhalten haben“, moniert Thomas Gehring. Der Grund sei zu wenig Verwaltungspersonal und überbordende Bürokratie. In einem Antrag fordern die Grünen nun, dass einzelne Seiten des 42-seitigen Vertrags online ausgefüllt werden können, damit bei Fehlern eine sofortige Meldung ein erneutes Ausfüllen verhindert. Das aktuelle „vorsintflutliches Verfahren“ mache den Freistaat zu einem „lausigen Arbeitgeber“, so Gehring. Der Antrag ist im Ausschuss zum Öffentlichen Dienst an der fehlenden Unterstützung von CSU und Freien Wählern (FW) gescheitert.

 

Kurbeitrag für Tagesgäste - Probleme bei der Umsetzung

Immenstadt, 18.03.2022, Pressemitteilung, Immenstadt, 18. März 2022, Nach Einschätzung der Staatsregierung ist die Erhebung von Kurbeiträgen für Tagesgäste im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung unter bestimmten Voraussetzungen rechtlich möglich, so das Ergebnis einer Landtagsanfrage des Abgeordneten Thomas Gehring bei der Staatsregierung. Dazu gehöre auch, dass die Beitragserhebung für die Gemeinde mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand möglich sein müsse, was insbesondere aufgrund abgrenzbarer Kureinrichtungen oder -Veranstaltungen gewährleistet sein könne. „Ich habe meine Zweifel, ob in einer Flächengemeinde mit vielen Wanderwegen der Verwaltungsaufwand und die Überprüfbarkeit in einem angemessenen Verhältnis stehen, wenn es darum geht, einen Kurbeitrag für Tagesgäste in der Praxis umzusetzen“, so der grüne Abgeordnete. Zudem müsse auch berücksichtigt werden, dass das in der Bayerischen Verfassung verankerte Betretungsrecht der Natur dem möglicherweise auch entgegenstehe. „Wir brauchen eine Lösung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs, die Kommunen, die eine touristische Infrastruktur auch für Tagesgäste vorhalten, angemessen unterstützt,“ so Gehring.

Mittel für die Berufseinstiegsbegleitung (BerEb) beibehalten

Pressemitteilung Allgäu/Bayern, 14. März 2022, Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Thomas Gehring kritisiert, dass die Staatsregierung und die Regierungsfraktionen Mittel für die Berufseinstiegsbegleitung (BerEb) gestrichen haben. Bei der Berufseinstiegsbegleitung handelt es sich um ein Unterstützungsprogramm für förderungsbedürftige junge Menschen, die voraussichtlich Schwierigkeiten haben, den Schulabschluss zu erreichen oder den Übergang in eine Berufsausbildung zu bewältigen. Dies kann etwa die Organisation von Nachhilfe, die Suche nach Praktikums- und Ausbildungsplätzen oder Unterstützung bei Bewerbungsprozessen beinhalten. Es handelt sich um eine Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit, welche bisher dieses Programm zur Hälfte finanziert hat und auch bereit wäre, dies fortzusetzen, sollte der Freistaat die Kofinanzierung des Projekts sichern. In einem gemeinsamen Änderungsantrag forderten die Landtagsfraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und FDP eine Fortführung der BerEB. Diese sei eines der erfolgreichsten Projekte zur Unterstützung von Schülerinnen und Schülern und könne insbesondere durch die individuellen Förderungsmöglichkeiten ein wichtiges Instrument zur Erreichung von Bildungsgerechtigkeit darstellen. Die Mehrheit im Ausschuss von CSU und Freie Wähler hat diesen Antrag abgelehnt. Thomas Gehring kritisiert, dass bei den Jugendlichen, für die Unterstützung beim Übergang in eine berufliche Bildung besonders wichtig sei, gespart werde. „Im Zweifel fällt berufliche Bildung bei den Regierungsfraktionen immer durch. Fehlende Investitionen in die Bildung von Jugendlichen werden dagegen zukünftig zu sozialen und wirtschaftlichen Problemen führen“, erklärt der grüne Abgeordnete. Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit seien die Grundpfeiler nachhaltiger Entwicklung und müssten entsprechend beachtet werden.

Starke Politik für Kinder und Jugendliche während der Corona-Pandemie 2022

Die Corona-Pandemie bestimmt seit fast zwei Jahren den Alltag von Kindern und Jugendlichen. Sie und ihre Familien haben zum Schutz aller in den vergangenen Jahren auf vieles verzichtet und damit Enormes geleistet. Umso bitterer ist es, dass sie bei den Maßnahmen der Staatsregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie noch immer das Schlusslicht bilden - egal, ob es um mangelhafte Testkonzepte in Kita-, Schul- und Hortbetrieben geht oder um den "Freizeit-Lockdown" für viele Jugendliche ab 14 Jahren aufgrund der Zugangsbeschränkungen nach der 2G-Regel.
Im Positionspapier der Grünen Landtagsfraktion "Starke Politik für Kinder und Jugendliche während der Corona-Pandemie 2022" benennen wir konkrete Ziele, Forderungen und Maßnahmen.

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