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Mehr Raum für moderne Schulkonzepte

Thomas Gehring sieht viele Grüne Anliegen in neuer Schulbauverordnung umgesetzt und fordert finanzielle Unterlegung der Bauvorhaben

Mehr Raum für Lernlandschaften, Inklusion und Ganztag an Bayerns Schulen: Der bildungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Gehring, sieht in dem Bericht der Staatsregierung zum Stand der Schulbauverordnung viele Grüne Forderungen endlich umgesetzt. „Das Bildungsministerium hat endlich Einsicht in die Notwendigkeiten gezeigt. Jetzt braucht es natürlich auch das entsprechende Geld zur Umsetzung der Maßnahmen“, so Thomas Gehring. Er lobt insbesondere die Abkehr vom starren Zwei-Quadratmeter-Bedarfsziel pro SchülerIn.

Bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt 2018 werden die Landtags-Grünen deshalb entsprechende Anträge zum Schulneubau und zur Sanierung maroder alter Schulgebäude vorlegen. Zudem fordert Thomas Gehring neue Wege bei der Schulbauplanung. „Kommunen und Schulen müssen im frühestmöglichen Planungsstadium schon eng zusammenarbeiten. Und natürlich brauchen sie die Unterstützung der Bezirksregierungen, wenn es darum geht, diese gemeinsamen Planungen großzügig zu genehmigen“, so Thomas Gehring.

Der Bericht des CSU-Kultusministeriums in der Sitzung des Bildungsausschusses an diesem Donnerstag ging auf einen Antrag der Landtags-Grünen (siehe hier) zurück.

Förderung der E-Mobilität in Kommunen

Pressemitteilung vom 04.10.2016

Förderung der E-Mobilität durch die Kommunen voranbringen – Das Allgäu als Modellregion für E-Mobilität hat Vorbildfunktion

Der Oberallgäuer Landtagsabgeordnete Thomas Gehring ist verwundert, dass Kommunen bei der
Anschaffung eines Elektroautos nur unter erschwerten Bedingungen einen Zuschuss von der Bundesregierung und der Autoindustrie bekommen können.

Eine parlamentarische Anfrage Thomas Gehrings hatte ergeben, dass zwar Privatleute, Firmen, Stiftungen bei der Anschaffung eines E-Mobil unterstützt werden, Kommunen jedoch vom Umwelt-Bonus ausgenommen werden. „Dabei sollten gerade die Kommunen als Vorbild beim Einstieg in die E-Mobilität – natürlich mit Energie aus erneuerbaren Energien – Vorbild sein. Außerdem haben die Fahrzeuge der Kommunen einen überschaubaren Aktionsradius und eignen sich daher ideal für die E-Mobilität“, so der Grüne Landtagsabgeordnete. Seine Anfrage ergab allerdings auch, dass Kommunen einen Zuschuss bekommen könnten, wenn sie mindestens fünf Elektrofahrzeuge anschaffen würden. Es sei möglich, dass sich zur Erreichung der Mindestanschaffungszahl mehrere Kommunen zusammenschließen. Zudem könnten Ladestationen gefördert werden. Bedingung sei, dass diese öffentlich zugänglich wären. „Jetzt ist die Kooperation der Kommunen und des Landkreises gefragt, schließlich sind wir mal als Modellregion E-Mobilität vom Bund gefördert worden und sollten diesem Ruf gerecht werden“, betont Thomas Gehring.

Grüne erinnern an „vergessene Nahverkehrsprojekte“ in ganz Bayern

Pressemitteilung

Thomas Gehring, MdL: Müssen den Menschen überall zu ökologisch wünschenswerter Bahnanbindung verhelfen

Bayerns CSU-Regierung feiert an diesem Donnerstag Spatenstich für eines der teuersten Nahverkehrsprojekte in der Geschichte Bayerns. In München entsteht für knapp vier Milliarden Euro ein zweiter S-Bahn-Tunnel. Über 90 Prozent der Kosten werden dabei entweder direkt vom Freistaat Bayern übernommen oder für den Bund – der die Hälfte der Baukosten schultern soll – über viele Jahre vorfinanziert.

„Ab dem kommenden Jahr können andere wichtige Verkehrsprojekte in Bayern dann nicht mehr finanziert werden“, warnt Grünen-Landtagsabgeordneter Thomas Gehring, „denn sowohl die Fördermittel des Bundes für den Schienennahverkehr als auch die freistaatlichen Regionalisierungsmittel werden komplett für die Münchner Stammstrecke benötigt.“ Dies geht aus einer Anfrage (Anhang) des verkehrspolitischen Sprechers der Landtags-Grünen, Markus Ganserer hervor. Innenminister Joachim Herrmann spricht darin offiziell von einer „Mittelkonkurrenz“ zwischen der Münchner S-Bahn-Röhre und anderen Nahverkehrsprojekten.

„Unsere Befürchtungen, dass dieses Megaprojekt den Ausbau des Nahverkehrs in ganz Bayern über Jahre lahmlegen wird, scheinen sich auf schlimme Art zu bestätigen“, so Thomas Gehring. Gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus der Landtagsfraktion startet er parallel zum Münchner Spatenstich deshalb die Kampagne „Alternativer Spatenstich“, mit der auf „vergessene Verkehrsprojekte“ in Bayern hingewiesen werden soll.

Thomas Gehring weist besonders auf den fehlenden Lückenschluss zwischen Landsberg (Lech) und Schongau hin. Laut Schätzung des Bund Naturschutz wären dafür etwa 20 Millionen Euro erforderlich. Allerdings ist dieses 28,7 km lange Teilstück noch nicht einmal im Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt, ein Baubeginn ist daher nicht absehbar. Thomas Gehring: „Um den Menschen in der Region wieder zu einer ökologisch wünschenswerten Bahnanbindung zu verhelfen, dürfen wir das Geld jetzt nicht komplett in München vergraben“

Berufliche Bildung: Weichen stellen

Pressemitteilung

Thomas Gehring fordert Offensive für berufliche Bildung in Bayern

„Das mantraartige Wiederholen ihrer Wichtigkeit hilft der beruflichen Bildung nicht weiter“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Gehring, den „Pakt für Berufliche Bildung“ zwischen CSU-Regierung und Wirtschaftsverbänden. „Es muss entsprechend investiert und es müssen wichtige Weichen gestellt werden – das wurde bisher von der CSU-Regierung versäumt.“

Die beruflichen Schulen seien seit Jahren finanziell unterversorgt, eine „hundertprozentige Unterrichtsversorgung liegt in weiter Ferne, die Ausstattung für digitale Bildung ist unzureichend – dazu ist die Gleichwertigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung nicht mehr als ein Lippenbekenntnis“, so Thomas Gehring. Bei der beruflichen Integration von Flüchtlingen werde regelrecht blockiert: „Die Betriebe übernehmen die Verantwortung für die Integration, von der CSU-Regierung aber bekommen sie laufend Knüppel zwischen die Beine geworfen.“

Thomas Gehring fordert angesichts der zunehmenden Fachkräfteengpässe, dem hohen Stellenwert der beruflichen Bildung und einer verantwortungsvollen Arbeitsmarktpolitik in der Einwanderungsgesellschaft eine Offensive für berufliche Bildung in Bayern.

Mehr Geld für die berufliche Bildung!

Pressemitteilung

Thomas Gehring fordert Verzehnfachung zusätzlicher Haushaltsmittel für Berufsschullehrkräfte und kritisiert Ausbildungshemmnisse für Flüchtlinge

„Wir müssen bei unseren Berufsschulen von der Unterversorgung zur Topversorgung kommen“, fordert der bildungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Gehring. Am Tag vor dem Start des neuen Ausbildungsjahres kritisiert er, dass die Lehrkräfteversorgung an Bayerns beruflichen Schulen nur zu 90 Prozent gesichert sei. Die von der Staatsregierung zum Nachtragshaushalt 2017/18 geforderten 50 zusätzlichen Lehrerstellen könnten den zusätzlichen Bedarf an den 120 Berufsschulen nicht decken.

Was wir brauchen, ist eine Verzehnfachung der Bemühungen“, so Thomas Gehring, dessen Fraktion 25 Millionen Euro für zusätzliche Berufsschullehrkräfte und 30 Millionen Euro für die bessere Ausstattung der Schulen im Zuge der Digitalisierung fordert.

Scharfe Kritik übt Thomas Gehring auch an den immer schärferen Vorschriften des CSU-Innenministeriums für die Aufnahme einer Ausbildung durch Flüchtlinge. „Der Fachkräftemangel ist das große Zukunftsthema für unsere Volkswirtschaft“, so Thomas Gehring. In jeden Flüchtling, der in Deutschland im Rahmen der 3+2-Regelung eine Ausbildung aufnehme, sei gut investiert – „egal ob er uns später im Arbeitsmarkt zur Verfügung steht oder mit dem erworbenen Wissen in seine Heimat zurückkehren kann.“
In Bayern leben derzeit rund 20.000 ausbildungsfähige Afghanen, die in der Regel noch Jahre im Land bleiben werden und in den Betrieben als Auszubildende hochwillkommen sind.