Internationaler Polizeikongress

29. Oktober 2022 im Zentrum St. Joseph in Lindau
Grußwort von Herrn Thomas Gehring, MdL
Vizepräsident des Bayerischen Landtags
Sehr geehrter Herr Vaupel,
[Bernd Vaupel, Vorstand IPA-Verbindungsstelle Lindau]
sehr geehrter Herr Reindel,
[Thomas Reindel, Vorstand IPA-Verbindungsstelle Lindau]
sehr geehrter Herr Wölker,
[Marco Wölker, Leiter IPA-Verbindungsstelle Erlangen]

Herzlichen Dank für die Einladung!
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeistern Dr. Alfons,
[Dr. Claudia Alfons, Oberbürgermeisterin Stadt Lindau]
sehr geehrter Herr Erster Polizeihauptkommissar Jeschke,
[EPHK Michael Jeschke, Leiter Polizeiinspektion Lindau]
dear Assistant Chief Pittman,
[Yogananda Pittman, Assistant Chief US Capitol Police Washington]
dear Senior Superintendent Abram,
[Marit Abram, Senior Superintendent Fiel Coordinator Estonian Police an Border Guard Board]
dear Detektive Superintendent Mc Gillicuddy,
[David Mc Gillicuddy, Scotland Yard, London]
sehr geehrter Herr Erster Polizeihauptkommissar Kreitmeier,
[EPHK Kiement Kreitmeier, Pl Geisenfeld]

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
auch ich begrüße Sie sehr herzlich und heiße alle internationalen Gäste, besonders die Referentinnen und Referenten aus Estland und Großbritannien sehr herzlich hier in Bayern, in Lindau willkommen!
„Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit.“

So steht es in Artikel 5.1.1 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Die Formulierung zeigt, dass sich Freiheit und Sicherheit keine konkurrierenden Werte sind – wie einige glauben machen wollen.
Nein Freiheit und Sicherheit – sie bedingen sich gegenseitig. Freiheit und Sicherheit brauchen einander. Ohne Sicherheit ist keine Freiheit möglich. Und nur wenn Sicherheit für alle gewährleistet ist, dann leben wir in einer Demokratie. Und Sicherheit ist eine soziale Frage. Sicherheit – so der genannte Artikel der Menschenrechtskonvention – muss allen möglich sein. Und nicht nur denen, die sich einen Sicherheitsdienst leisten
können oder eine Mauer mit Stacheldraht um ihr Haus. Sicherheit ist ein öffentliches Gut und Demokratie ist: wenn alle Menschen frei und sicher leben können - in Vielfalt, in Selbstbestimmung und in Würde. Ein gut austariertes Maß an Sicherheit ist die Grundlage für ein freies, selbstverwirklichendes Leben. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis und erfüllt einen zentralen Zweck: Die Freiheit zu sichern. Nur ein starker Rechtsstaat kann Sicherheit und Freiheit gewährleistet. Und so ein Rechtsstaat braucht eine gute Polizei. Professionell, gut ausgestattet, in einem demokratischen Geist.
Meine Damen und Herren
Der Wert der Sicherheit ist uns in Europa seit dem 24. Februar in beklemmender Weise deutlich geworden -
Mit Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die freie und souveräne Ukraine, sehen wir nicht nur die ungeheuerlichen geopolitischen Umwälzungen, die gravierenden wirtschaftlichen Auswirkungen, und die tiefgreifenden sozialen und gesellschaftlichen Konsequenzen.
Wir sehen auch: Putins Russland ist aktuell wohl das größte Sicherheitsrisiko für die freie Welt.
• Außenpolitisch: etwa mit den nuklearen Drohungen
• Aber auch innenpolitisch und ganz konkret: mit der Bedrohung durch Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und Anschläge auf kritische Infrastruktur.
Diese Erkenntnis war für viele hierzulande neu.
Für viele andere, etwa die Gäste aus Estland, war sie das nicht.
Wir erleben, wie sicherheitsrelevant die Energieversorgung ist.
Aber ich sage auch, ganz bewusst bei einem internationalen Treffen: Die Zeitenwende hat uns – noch – näher zusammengebracht. Wir sind -in den demokratischen Ländern - geschlossen und entschlossen wie lange nicht. Das darf uns – bei aller Erschütterung und allen Sorgen – zuversichtlich stimmen.
Wir wissen heute besser als gestern:
Gemeinsam sind wir stark – als Partner, als Freunde.
„Servo per amikeco“ – „Dienen durch Freundschaft“, so lautet Ihr Credo bei der International Police Association.. Sie bauen Brücken.
Binden Bande der Freundschaft.
Tauschen sich aus, arbeiten zusammen.
Für Freiheit und Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte.
Die Themen dieses 3. Bayerischen IPA-Fachtags werfen ein Schlaglicht auf aktuelle Bedrohungsszenarien – auch jenseits des alles überdeckenden Krieges in Europa.
• Internationaler Terrorismus,
• Katastrophenlagen,
• die Chancen und Risiken der Digitalisierung,
• und das Potenzial an Demokratiefeindlichkeit in unseren Gesellschaften. Der Sturm auf das Kapitol hat Demokratinnen und Demokraten weit über die USA hinaus zutiefst erschüttert.
Und auch in Deutschland sehen wir Bilder und hören Parolen, die uns mit Sorge erfüllen. Und zwar nicht nur am rechten oder linken Rand. Sondern auch bei bisher völlig unauffälligen Personen, die sich als Querdenker
oder Verschwörungstheoretiker verstricken in extremes Denken – und dann auch handeln.
Der Weg vom Internet auf die Straße, vom Wort zur Tat – ist kürzer geworden.
Kurzum: Die goldenen 20er Jahre scheinen im 21. Jahrhundert auszufallen. Wir müssen uns mehr mit Verteidigung und Sicherheit befassen, als uns lieb ist. Weil Frieden, Freiheit, Demokratie, Menschenrechte bedrohter sind und verletzlicher, als es einige in den langen Jahren des „immer besser, höher, weiter“ geglaubt hatten.
Selbstverständlichkeiten und Gewissheiten sind einkassiert.
Umso mehr bin ich dankbar, dass wir die couragierten Frauen und Männer unserer Polizei-Organisationen haben.
Sicherheits-Expertinnen und -Experten, die sich der Wehrhaftigkeit unserer Demokratien verschrieben haben. Die eben jene Szenarien skizzieren, proben und abwenden, vor denen andere am liebsten die Augen verschließen.
Sie, meine Damen und Herren, schauen nicht weg und hören nicht weg. Sie haben die Bedrohung unserer Demokratie, die Bedrohung unserer Werte fest im Blick.
Dafür gilt Ihnen tiefer Dank und größter Respekt!
Und ich sage es klipp und klar:
Wer unserer Polizistinnen und Polizisten, unsere Hilfs- und Rettungskräfte anfeindet, oder gar angreift – der greift unsere Demokratie an. Und das muss nicht nur juristisch bestraft werden; das verdient gesellschaftliche Ächtung – und zwar ohne Wenn und Aber!
Ich jedenfalls danke Ihnen für Ihren herausragenden Einsatz, bei dem Sie im Dienst für die Allgemeinheit Leib und Leben riskieren. Ich bin dankbar und voller Respekt!
Und ich bin dankbar, dass sich unsere Sicherheits-Expertinnen und -Experten auch international vernetzen.
Das ist und wird, wir sehen es, immer wichtiger!
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, wünsche ich Ihnen einen interessanten und guten 3. IPA-Fachtag.
Vielen Dank.