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Transparenz

Aufstellung meiner Einkünfte im Rahmen meiner politischen Tätigkeit (2016)

Transparenz ist nicht nur eine der zentralen Forderungen der GRÜNEN, sondern auch für mich persönlich ein wichtiges Thema. Die folgende Aufstellung der Einkünfte und deren Verwendung dienen diesem Anliegen einer transparenten Darstellung und Übersicht. 

Landtagsmandat / Entschädigung bzw. Diäten

Laut Artikel 5 (1) des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (BayAbgG) haben alle Landtagsabgeordneten Anspruch auf eine Entschädigung, die zwölfmal im Jahr gezahlt wird. Derzeit beträgt diese 7.849 Euro monatlich. Diese Entschädigung unterliegt natürlich nach § 22 Nr. 4 Einkommensteuergesetz der Steuerpflicht. Es gibt keine Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld oder ähnliches.

Die Entschädigung wird nach Artikel 5 (3) BayAbgG jeweils zum 01. Juli eines jeden Jahres entsprechend der Einkommensentwicklung in Bayern angepasst, die vom Landesamt für Statistik ermittelt wird und sowohl zu einer positiven, wie zu einer negativen Anpassung führen kann.

Als Mitglied des Fraktionsvorstandes erhielt ich im Jahr 2015 eine Vorstandszulage in Höhe von 12.078 Euro.

Krankenversicherung

Da ich freiwillig bei der gesetzlichen Krankenversicherung versichert bin, muss ich dafür einen Beitrag in Höhe von 674,25 Euro aus meinen Entschädigungen aufbringen. Hierfür erhalte ich einen Zuschuss vom Landtagsamt in Höhe von 304,50 Euro. Zum Beitrag zur Pflegeversicherung in Höhe von monatlich 110,93 Euro erhalte ich dementsprechend einen Zuschuss von 55,46 Euro vom Landtagsamt.

Die Kostenpauschale

Für meine mandatsbedingten Aufwendungen erhalte ich eine steuerfreie monatliche Kostenpauschale nach Art. 6 Abs. 2 BayAbgG in Höhe von 3.377 Euro. Auch diese Pauschale wird jährlich, zum gleichen Zeitpunkt wie die Entschädigung – entsprechend der Entwicklung des Verbraucherpreisindex für Bayern – angepasst. Mit dieser Pauschale sind sämtliche Kosten abgedeckt. Werbungskosten steuerlich geltend zu machen ist ausgeschlossen.  

Die Verwendung der Kostenpauschale stellt sich in meinem Fall wie folgt dar:

  • Landtagsbüro in Kempten (Miete/Nebenkosten, Büroausstattung, laufende Büromaterialien, Telefon, Porto, Kopie- und Druckkosten)
  • Büroausstattung, Büromaterialien, Porto, Kopie- und Druckkosten für mein Landtagsbüro in München. Miete fällt hier nicht an
  • Miete einer Wohnung in München (1-Zimmer-Appartment)
  • Zweitwohnungssteuer in München
  • Informationsveranstaltungen in der Region (Druckkosten, Raummieten,  Anzeigen,   gelegentlich Bewirtungen)
  • Kosten für Termine innerhalb und außerhalb Bayerns (u.a. Taxikosten,    Verpflegungskosten, sonstige Auslagen, ggf. Unterkunft)
  • Informationsbeschaffung: etliche notwendige Abonnements von Zeitungen, Bücher
  • Fahrtkosten PKW für die Wahrnehmung von Terminen im Allgäu und in Bayern

Alle Abgeordnete des Bayerischen Landtags haben nach Art. 6 (5) BayAbgG „das Recht zur freien Fahrt auf allen staatlichen Verkehrseinrichtungen in Bayern und dem Streckennetz der Deutschen Bahn AG in Bayern.“

Personalmittel/Beschäftigung von MitarbeiterInnen

Für die Bezahlung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steht mir derzeit jährlich ein Budget von 121.494,22 Euro zur Verfügung. Rechtliche Grundlage ist Art. 8 Abs. 1 BayAbgG und der Einzelplan 01 Titel 411 03-6 Haushaltsgesetz: „Die Erstattungshöchstbeträge orientieren sich an der Beschäftigung einer Vollzeitkraft in Anlehnung an die Entgeltgruppe 6 TV-L sowie einer Vollzeitkraft in Anlehnung an die Entgeltgruppe 13 TV-L.

Derzeit beschäftige ich vier Mitarbeiterinnen, mit einem Arbeitsumfang von geringfügig beschäftigt bis 28 Wochenstunden. Zudem sind immer wieder Praktikantinnen oder Praktikanten mit Arbeitsvertrag in meinen Büros tätig.

Die Personalverwaltung und Abwicklung der Gehälter werden vom Landtagsamt übernommen.

Ein Beispiel: Im Jahr 2012 habe ich 90.840 Euro für Personal ausgegeben. Konkret: 88.383 Euro für zwei sozialversicherungspflichtig beschäftigte Mitarbeiterinnen, eine studentische Mitarbeiterin, zwei Praktikanten und den Beitrag zur Berufsgenossenschaft. 2.357 Euro wurden für zwei Werkverträge (für die Erstellung der Homepage und für die Erstellung von Adressdateien) sowie für die Kosten der Lohnbuchhaltung verwandt. Der vom Landtag zur Verfügung gestellte Personaletat betrug 87.960 Euro.

IUK-Ausstattung

Für Aufwendungen bezüglich mandatsbedingter Informations- und Kommunikations-einrichtungen (Anschaffung von PCs, Faxgeräten, Smartphone, Scanner  auch Reparaturen und Installationen von Internetleitungen) stehen nach Art. 6 Abs. 4 BayAbgG jedem Abgeordneten bis zu 12.500 Euro pro Legislaturperiode zu, wobei ein Eigenanteil von 15% zu leisten ist. Die Gelder können bis zum angegebenen Limit durch Nachweis abgerufen werden.

Weitere Einnahmen aus politischen Mandaten

Als Kreisrat im Oberallgäu erhielt ich 2015 Sitzungsgelder und Fahrkosten Aufwandsentschädigungen in Höhe von 809 Euro.

Sonstige Einnahmen

Aus meiner früheren Autorentätigkeit beim Bayerischen Rundfunk, die mit Beginn des Landtagsmandat 2008 beendet wurde, gab es bis 2011 noch Honorare für Wiederholungen von Sendungen (2011 in Höhe von 235.40 Euro)

Einnahmen aus Photovoltaikanlage: ca. 1.000 Euro jährlich

Keine zu versteuernden Zinseinnahmen bzw. Dividendenerträge.

Abgaben/Spenden an meine Partei

2015 insgesamt 14.722,30 Euro  

 




 




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Termine

Kontakt

• in Kempten:
Landtagsbüro Bündnis 90/Die Grünen
Kapellenplatz 1
87439 Kempten
Fon 0831/56585928
Fax 0831/ 565859
Mitarbeiterinnen:
Erna-Kathrein Groll, Erna.Groll@gruene-fraktion-bayern.de
Andrea Kiechle,  Andrea.Kiechle@gruene-fraktion-bayern.de

• in München:

Bayerischer Landtag in München
Maximinlianeum
81627 München
Fon 089/ 4126-2990
Fax 089/ 4126-1990
Mitarbeiterinnen:
Christine Squarra, Christine.Squarra@gruene-fraktion-bayern.de
Franziska Engeser, Franziska.Engeser@gruene-fraktion-bayern.de

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• EMail:
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