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CSU lässt Eiszeit ins Maximilianeum einziehen

Gesendet von: karin Ein 10/12/2014 12:02

PRESSEMITTEILUNG Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag
Grüne: Wir erleben die pure Arroganz der Macht

München (10.12.2014/hla). Der Vorstoß zur Änderung der Redezeiten im Bayerischen Landtag scheint der CSU selbst äußerst peinlich zu sein. Zu diesem Schluss kommt der parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-Grünen, Thomas Gehring, nach den Diskussionen im Ältestenrat.


„“Die CSU hat sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, die Debatte über ihren Redezeiten-Antrag zu einem medien- und öffentlichkeitsfreundlichen Zeitpunkt zu führen“, so Thomas Gehring, „jetzt wird diese gravierende Manipulation der parlamentarischen Spielregeln quasi im Spätprogramm der Plenarsitzung am Mittwoch durchgepeitscht.“

Angesichts der Tatsache, dass die Mehrheitsfraktion ihr schon heute zustehende Redezeiten immer wieder ungenutzt verfallen lässt, halten die Landtags-Grünen das Argument, dass viele CSU-Abgeordnete bei der aktuell gültigen Regelung nicht zu Wort kämen, für wenig stichhaltig. „Es ist offensichtlich, dass es sich bei dieser Änderung der Geschäftsordnung um eine plumpe Strafaktion handelt“, stellt Thomas Gehring fest. „Scheinbar haben wir bei den zurückliegenden Debatten um die Gymnasialreform, die Energiewende, aber auch um das Gebaren der Ministerin Haderthauer den Finger in schmerzende Wunden gelegt.“

Verärgert ist Thomas Gehring, dass die Initiativen der Landtags-Grünen und der übrigen Oppositions-Fraktionen zur Förderung der Debatten-Kultur im Bayerischen Landtag durch die CSU durchwegs abgebügelt wurden. „Hat uns der Ministerpräsident noch zu Beginn der Legislaturperiode öffentlich die Hand zur Kooperation gereicht, erleben wir nun vor und hinter den Kulissen des Landtags tagtäglich die pure Arroganz der Macht“, so Thomas Gehring. „Die CSU lässt die Eiszeit ins Maximilianeum einziehen.“



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