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Bildungsfinanzierung mit Plan und Konzept!

Gesendet von: karin Ein 10/11/2014 13:47


Bildung solide und verlässlich finanzieren: Thomas Gehring, Claudia Stamm und der Grüne Pressesprecher Hilger Laschka (v.li.)
Der Staatshaushalt wächst und wächst. Seit dem Amtsantritt Seehofers sind die Ausgaben Bayerns um über 30 Prozent gestiegen, bis 2016 sollen sie (ohne Schuldentilgung) noch einmal um knapp 5 Prozent steigen. Die Staatsregierung spricht vom besten Haushalt aller Zeiten, womit sie aber offensichtlich ausschließlich die Höhe der Ausgaben meint.



Denn trotz dieser Summen ist eine der Kernaufgaben der Bundesländer, die schulische Bildung, unterfinanziert.

Zukunftsaufgaben (eigentlich Gegenwartsaufgaben) wie Inklusion, Integration, Ganztags, neue Schulmodelle werden verschleppt, Wahlversprechen werden nicht eingehalten. Garantien aus der Regierungserklärung nicht genügend finanziert.

BAföG-Mittel fließen wohin?

Der Bund übernimmt in Zukunft die Kosten für das BAföG zu 100 Prozent, und will damit etwas zur Verbesserung der Hochschulbildung beitragen. Die Staatsregierung hat sich geweigert, uns mitzuteilen, für welche Zwecke sie die vom Bund zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel im Staatshaushalt en detail angesetzt hat. Es geht hier um 114 Millionen Euro im Jahr 2015 und 169 Mllionen Euro im Jahr 2016. Klar ist, dass ein Teil des Geldes zweckentfremdet wird und Haushaltslöcher gestopft werden. So soll ein Teil in den Bauunterhalt fließen, das Zentrum für Digitalisierung damit finanziert werden und die im Sommer angekündigte Nordbayern-Initiative teilweise aus diesen Bundesmitteln finanziert werden – das Geld also zweckentfremdet.

Die sogenannte demographische Rendite bleibt im Schulsystem?

Im Haushaltsentwurf steht die Zahl von 2.193 Lehrkräften, die aufgrund sinkender SchülerInnenzahlen theoretisch frei werden. Eine Antwort auf die Frage, ob das tatsächlich die demographische Rendite ist, wie sie sich berechnet und was nach dem Jahr 2016 zu erwarten ist, bleibt das Kultusministerium schuldig – zuletzt am vergangenen Donnerstag im Bildungsausschuss.

Die Mär von den 10.000 neuen Lehrkräften und was davon übrig bleibt

Die Zahl der Lehrkräfte an staatlichen bayerischen Schulen – zumindest im Stellenplan des Staatshaushalts – ist seit 2008 um 9.700 gestiegen. Das klingt nach sehr vielen Stellen. Aber wenn man genau hinschaut, dann bleibt da wenig übrig:

Ca. 1.200 Stellen wurden nach dem Jahr 2004 wegen der Verlängerung der Wochenarbeitszeit abgebaut, um nach 2011 wieder eingestellt zu werden. Rein rechnerisch werden knapp 4500 Stellen durch die Arbeitszeitverkürzung (Rückkehr zur 40-Stunden-Woche) zusätzlich gebraucht.

Ganztagsangebote brauchen mehr Personal, auch Lehrkräfte

Die Zahl der Schüler, die weiterführende Schulen besuchen, auch Fach- und Berufsoberschulen, ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Hier werden mehr Lehrkräfte gebunden, die zur Verbesserung der „normalen“ Unterrichtsversorgung nichts beitragen können.
Zu einer echten Verbesserung der Unterrichtsversorgung und der Bildungsqualität reichen diese Stellen daher nicht aus.
Deswegen beantragen wir mehr Mittel für die „Unterrichtsversorgung plus“.

Von Wahlgeschenken, die nach der Wahl wieder zurückgenommen werden

Groß angekündigt wurde im Frühjahr 2013 PR-mäßig die Verbesserung des Übergangs zwischen Kindergarten und Grundschule verkauft. Mit dem Doppelhaushalt gibt es hier eine Kürzung von circa 45 Prozent. Konkret geht es vor allem um eine zusätzliche Lehrerstunde pro Woche, die eine Lehrerin/ein Lehrer an jeder bayerischen Grundschule bekommen sollte, um mit den Kindergärten zusammenzuarbeiten.
Minister Spaenle verstößt – mal wieder – gegen seine eigene Ankündigung, die Übergänge in der Bildung zu optimieren. Allerdings die Leidtragenden sind Kinder sozial schwacher Familien, die durch ihre Eltern nicht die entsprechende Förderung erfahren.

Bildungsfinanzierung der Staatsregierung – ohne Plan und Konzept

Verwirrspiele um Zahlen und Stellen, Wahlkampfgeschenke, die nach der Wahl wieder „abgeräumt“ werden und Garantieerklärungen, die nicht hinterlegt sind – die Staatsregierung hat kein solides Konzept zur Bildungsfinanzierung. Es ist vollkommen unklar, wie die Zukunftsaufgaben der bayerischen Bildungspolitik der nächsten Jahre, wie Inklusion, der Erhalt der Schulen, der offensive Umgang mit dem digitalen Wandel, die Reform des Gymnasiums oder der Ganztag finanziert werden kann. Rund um das Thema Ganztag sieht man besonders gut, was von den Garantien eines Ministerpräsidenten Seehofers zu halten ist. Vor einem Jahr hat Seehofer die Garantie innerhalb seiner Regierungserklärung abgegeben, dass alle bis 14 Jahre Anspruch auf Ganztag haben. Ein Jahr (!) später werden die Kommunen auf einem Gipfel einbezogen.

Die Staatsregierung spricht davon, dass die offene Ganztagsschule allein an der Grundschule bis zum Ende der Legislaturperiode eine dreistellige Millionensumme kosten wird. Aus dem Spielgeld der CSU-Fraktion wird auf der Nachtragstagesordnung lediglich ein kleiner Millionenbetrag beantragt – Begründung: Es seien Modellversuche geplant – die Frage ist wofür? Modellversuche sind überflüssig. Damit wird eher wieder die Einführung der offenen Ganztagsschule an der Grundschule verschleppt.

Bildungsfinanzierung – mit Plan und Konzept

Dass das mit vorhandenen Haushaltsmitteln auch anders geht, zeigen wir mit unseren Haushaltsanträgen. Wir haben eine Umschichtung oder Einsparung von mehr als 700 Millionen Euro pro Haushaltsjahr beantragt. Davon sollen 2015 knapp 118 Millionen Euro und 2015 155 Millionen Euro zusätzlich in die schulische Bildung fließen.
Bildungsfinanzierung – mit Plan und Konzept

Dass das mit vorhandenen Haushaltsmitteln auch anders geht, zeigen wir mit unseren Haushaltsanträgen. Wir haben eine Umschichtung oder Einsparung von mehr als 700 Millionen Euro pro Haushaltsjahr beantragt. Davon sollen 2015 knapp 118 Millionen Euro und 2015 155 Millionen Euro zusätzlich in die schulische Bildung fließen.



 




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