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Debatten lebhafter gestalten: Grüne für umfassende Parlamentsreform

Gesendet von: karin Ein 10/11/2014 13:40

PRESSEMITTEILUNG Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag
Thomas Gehring: Jetzt das große Interesse der Menschen an der Landespolitik aufgreifen!


München (9.11.2014/hla). „Der große Andrang hat bewiesen: Die Bürgerinnen und Bürger interessieren sich sehr für Landespolitik.“ Dieses Resümee zieht der parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-Grünen, Thomas Gehring, nach dem Tag der Offenen Tür im Bayerischen Landtag.


In den dort geführten Gesprächen habe er die Erfahrung gemacht, dass die Menschen „ernsthafte Fragen an die Politik stellen“, die im Parlament zu beantworten seien.

„Es ist deshalb dringend geboten, den Parlamentarismus in Bayern, den die Seehofer-Administration derzeit immer wieder zu diskreditieren versucht, zu stärken – und die Debatten noch attraktiver zu machen“, so Thomas Gehring. Gemeinsam mit SPD und Freien Wählern dringen die Grünen deshalb auf eine umfassende Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag. In einem entsprechenden Antrag wird unter anderem die Einführung regelmäßiger Regierungsbefragungen gefordert; deren Themen sollen wie bei der Aktuellen Stunde wechselnd durch die Fraktionen festgelegt werden können. Zu Plenar- und Ausschusssitzungen sollen 20 Prozent der Landtagsmitglieder künftig die Anwesenheit von Regierungsvertretern verlangen können – dieses Anliegen bekäme damit den Rang eines Minderheitenrechts. Zur Förderung der Debattenkultur fordert die Opposition einen anderen Umgang mit den Zwischenfragen, deren Fragedauer keine Anrechnung mehr auf die Redezeiten finden sollen. Thomas Gehring: „Ziel muss es sein, das Ringen um politische Entscheidungen lebhafter und transparenter zu machen.“

Weitreichende Konsequenzen könnte eine weitere geplante Geschäftsordnungsänderung mit sich bringen: Die Opposition möchte, dass an Abstimmungen per „Hammelsprung“ künftig nur noch anwesende Abgeordnete teilnehmen können. „Mit einer solchen Regelung hätte es schon so manche Entscheidung gegen die Mehrheitsfraktion gegeben“, erinnert Thomas Gehring. Für die Zukunft wäre das wohl seltener zu erwarten – dafür dürften vor wichtigen Abstimmungen leere Parlamentsreihen der Vergangenheit angehören.




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