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CSU will kleine Parteien und Gruppierungen in Kommunen benachteiligen

Gesendet von: Christine Ein 15/03/2017 10:14

Pressemitteilung
Zurück zum undemokratischen Auszählverfahren nach D´Hondt

„Mit einem Überraschungscoup will die CSU die kleineren Parteien und Gruppierungen benachteiligen und das alte undemokratische Wahlverfahren wieder einführen“, so der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Landtagsfraktion Thomas Gehring, der auch Mitglied des Oberallgäuer Kreistages ist.




Das kommunale Wahlgesetz steht derzeit vor Veränderungen und wurde auch bereits in erster Lesung im Landtag behandelt. Von einem veränderten Sitzverteilungsverfahren war dabei noch keine Rede. „Nun holt die CSU das D´Hondt-Verfahren wieder aus der Mottenkiste, obwohl bekanntermaßen dieses Verfahren kleinere Parteien in den Kommunen benachteiligt“, betont der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Landtagsfraktion, Thomas Gehring.

Mit einem Änderungsantrag, der zur Überraschung aller anderen Parteien aus dem Hut gezaubert wurde, missbraucht die regierende Partei ihre Machtstellung. „Klar ist: Die CSU weiß, dass die Sitzverteilung nach Hare-Niemeyer gerechter ist und sie weiß auch, dass das Verfahren nach d’Hondt kleinere Parteien benachteiligt. Dass sie jetzt den Kampf gegen populistische Parteien als Begründung für Manipulationen am Wahlrecht anführt, ist allzu durchsichtig“, so Thomas Gehring. Erst im Jahr 2010 ist das Auszählungsverfahren Hare-Niemeyer von der CSU Regierung in Koalition mit der FDP eingeführt worden.

Die Rechtssprechung hatte das D’Hondt-Verfahren bereits beanstandet. Experten sprechen in diesem Zusammenhang von einer „unzulässigen Verzerrung”. Der Allgäuer Abgeordnete Thomas Gehring macht klar: „Ich setze darauf, dass sich auch die kommunalen Vertreter in der Region zu Wort melden werden und gemeinsam mit uns Grünen gegen diesen undemokratischen Rückschritt kämpfen.“




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