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Seehofer muss von Umzugsplänen abrücken

Gesendet von: Christine Ein 08/11/2016 10:21

Pressemitteilung:

Thomas Gehring warnt: Umzug des Gesundheitsministeriums nach Nürnberg führt zur Zerfaserung politischer Abstimmungsprozesse

Einen „dramatischen Bedeutungsverlust“ für das erst 2013 gegründete Bayerische Gesundheitsministerium befürchtet der parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-Grünen, Thomas Gehring, sollte die CSU-Regierung tatsächlich an den Umzugsplänen nach Nürnberg festhalten. „Wenn sich nicht nur die Belegschaft fast geschlossen gegen den Umzug stemmt, sondern auch die übrigen Akteure im Gesundheitswesen nicht mitmachen, kommt es zu einer Zerfaserung der politischen Abstimmungsprozesse“, prognostiziert Thomas Gehring.


 





Am Mittwoch waren Sorgen der einschlägigen Kammern vor einem zwangsweisen Abzug aus der Landeshauptstadt München publik geworden. Für Thomas Gehring stellt sich zudem die Frage, wie künftig die Abstimmungsprozesse zwischen Ministerialen und dem Bayerischen Landtag laufen sollen. „Es macht doch gar keinen Sinn, wenn die Ausschüsse in München tagen, die Experten des Ministeriums aber in Nürnberg sitzen“, kritisiert Thomas Gehring. Er fordert den CSU-Ministerpräsidenten deshalb auf, von den ursprünglichen Plänen abzurücken. „Der Verbleib des Ministeriums in München stärkt dessen Kompetenzen und Arbeitsstruktur – und spart in den nächsten Jahren Millionen von Euro“, so Thomas Gehring.

 




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