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Hier wird Recht gebogen, bis es passt

Gesendet von: Christine Ein 30/08/2016 11:58

Pressemitteilung vom 22.08.2016:
Thomas Gehring kritisiert Vorgehen der CSU-Regierung beim Liftprojekt am Riedberger Horn

Vor der Bürgerversammlung in Obermaiselstein zum geplanten Liftverbund am Riedberger Horn übt der Allgäuer Grünen-Abgeordnete Thomas Gehring Kritik am bisherigen Vorgehen und dem jetzt angestrebten Genehmigungsverfahren der CSU-Regierung. „Es wäre doch völlig absurd, wenn zwei Gemeinden per Bürgerentscheid ein Naturschutzgebiet von überregionaler Bedeutung für null und nichtig erklären könnten“, so Thomas Gehring.




In einer schriftlichen Anfrage fordert er die zuständigen Ministerien auf, die örtlichen und generellen rechtlichen Auswirkungen eines solchen Bürgervotums auf den künftigen Umgang mit der Alpenkonvention und den dort festgeschriebenen Alpenschutzzonen zu erläutern.

 Die Vorgeschichte des Bürgerentscheids nennt Thomas Gehring einen „skurrilen ministeriellen Eiertanz“. Nach der negativen Stellungnahme des Umweltministeriums zum Zielabweichungsverfahren für das Liftprogramm am Riedberger Horn sei unter CSU-Politikern ein Wettbewerb der abwegigen Ideen ausgebrochen. „Die einen wollen Seilbahntrassen und damit verbundene Rodungen und Störungen grundsätzlich in der Alpenschutzzone C ermöglichen, andere das vorhandene Schutzgebiet herabstufen oder tauschen. Hier wird letztlich vorhandenes Recht gebogen, bis es passt“, ärgert sich Thomas Gehring. Sollte das Seilbahnprojekt am Riedberger Horn so tatsächlich ermöglicht werden, prophezeit Thomas Gehring einen Dominoeffekt. „Lokale Begehrlichkeiten gibt es viele im bayerischen Alpenraum.  Wenn die Landespolitik sich diesen nicht im Sinne des Naturschutzes entgegenstemmt, können wir den Alpenplan gleich in den Papierkorb werfen.“

 




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