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?Announcements for March 2015

Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung der Kemptener Kokain-Affäre vom Innenausschuss abgelehnt

2015-03-26
Pressemitteilung, Kempten 26.3.2015
Der Allgäuer Landtagsabgeordnete der Grünen, Thomas Gehring, hat zusammen mit seiner Fraktion im Bayerischen Landtag einen Antrag auf die Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung der Kemptener Kokain-Affäre gestellt. Dieser Antrag wurde nun jedoch mit Mehrheit im Innenausschuss durch CSU, Freie Wähler und SPD abgelehnt. „Ich bin enttäuscht, denn damit ist eine Chance für eine vertrauensbildende Maßnahme vertan worden“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen.

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Meinungsaustausch zwischen dem Chef der Handwerkskammer und Grünen Abgeordneten

2015-03-26
Weitgehender Inhaltlicher Konsens kennzeichnete das Gespräch der beiden Allgäuer Grünen Landtagsabgeordneten Ulli Leiner und Thomas Gehring mit dem Präsidenten der Handwerkskammer für Schwaben Hans-Peter Rauch. Bei den Themen Bildung, dem Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern, sowie bei der energetischen Gebäudesanierung kristallisierten sich in weiten Teilen Übereinstimmungen heraus.

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Kommunaler Finanzausgleich / Schlüsselzuweisung / Zweitwohnsitz

2015-03-24
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ulrich Leiner, MdL, und Thomas Gehring, MdL, vom 21. Januar 2015
betreffend „Kommunaler Finanzausgleich / Schlüsselzuweisung / Zweitwohnsitz“
Antwort der Staatsregierung>>

CSU mogelt sich mit Pilotphase aus selbst verschuldetem haushaltspolitischen Dilemma

2015-03-24
PRESSEMITTEILUNG Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag
Thomas Gehring: Grundschulen müssen bei Finanzierung den weiterführenden Schulen gleichgestellt werden

München (24.3.2015/hla). „Ein erster, längst fälliger Schritt ist getan“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Gehring, die am Dienstag getroffenen Vereinbarungen zur Ganztagsbetreuung an Grundschulen. „Der Weg zum Gipfel ist aber noch sehr, sehr weit.“

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Schülerschwund in Bayern: Was sind notwendige Konsequenzen?

2015-03-23

Der SchülerInnenrückgang wirkt sich in einem Flächenland wie Bayern mit seinem stark gegliederten Schulsystem sehr unterschiedlich aus. Wir haben es insbesondere in Regionen mit einer sehr kleingliedrigen Schulstruktur und damit „niedrigen Zügigkeit“ mit Problemen in der Unterrichtsversorgung zu tun oder darüber hinaus mit der Gefährdung von Schulstandorten. Das betrifft v.a. kleine Grundschulen, Mittel- wie auch Berufsschulen im ländlichen Raum.

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Mittel für das Staatliche Bauamt Kempten

2015-03-12
Anfrage zum Plenum des Abgeordneten Thomas G e h r i n g (GRÜ):
Warum wurden die angekündigten Mittel für das Staatliche Bauamt Kempten gekürzt, welche Vorhaben können aufgrund der Kürzung im Allgäu nicht durchgeführt werden und wann ist mit deren Umsetzung frühestens zu rechnen?
Antwort von Staatsminister Joachim Herrmann:

Fukushima mahnt: Energiewende nicht ausbremsen

2015-03-10
Pressemitteilung
Thomas Gehring zum Jahrestag des Atomunglücks: Atomausstieg muss schneller gehen
Kempten (9.3.2015). Das Atomunglück im japanischen Fukushima jährt sich zum vierten Mal und Thomas Gehring, Grüner  Landtags-abgeordneter aus dem Oberallgäu, sieht die Thematik rund um den Atomausstieg und die Energiewende als dringlicher denn je.
Foto: Plakataktion in Kempten mit den Oberallgäuer Landtagsabgeordneten Thomas Gehring und Ulli Leiner.

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CSU-Regierung lässt Mittelschulen im Regen stehen

2015-03-10
PRESSEMITTEILUNG Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag
Thomas Gehring fordert Umsetzung des Zwei-Lehrer-Prinzips und Mehr Personal für Deutschunterricht

München (10.3.2015/hla). Von einer „ehrlichen Bestandsaufnahme, die der CSU-Regierung nicht schmecken kann“, spricht der bildungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Gehring, im Zusammenhang mit der am Dienstag vorgestellten BLLV-Studie zur Mittelschule.

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Seilbahn am Riedberger Horn darf nicht genehmigt werden

2015-03-10
PRESSEMITTEILUNG Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag
Ulli Leiner: Bürgern stehen wegen Zielabweichungsverfahren etliche harte Auseinandersetzungen bevor
München (9.3.2015/hla). Das bevorstehende Zielabweichungsverfahren zur Genehmigung einer neuer Kabinenbahn am Riedberger Horn kommentiert der tourismuspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Ulli Leiner:
„Unmittelbar nach Bekanntwerden erster Pläne für diese Maßnahme hatten wir Grüne uns klar positioniert:

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Bayern kann Berufsschulanspruch junger Flüchtlinge nicht erfüllen

2015-03-09
PRESSEMITTEILUNG Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag
Thomas Gehring: CSU verbaut jungen Menschen Weg in eine selbstbestimmte Zukunft – und schadet auch der Wirtschaft

München (9.3.2015/hla). Bayern kommt seinen Verpflichtungen zur Unterrichtung junger Flüchtlinge nur sehr ungenügend nach. Für rund 13.000 berufsschulpflichtige AsylbewerberInnen und Flüchtlinge stehen nach Auskunft des Bildungsministeriums derzeit lediglich 4.500 Plätze in 264 Schulklassen zur Verfügung (siehe Anfrage +Anlage).

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Berufsschulpflichtige Asylbewerberinnen und Flüchtlinge

2015-03-05
Anfrage des Abgeordneten Thomas Gehring, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, zum Plenum am 03.03.2015
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Ich frage die Staatsregierung, an welchen Berufsschulstandorten werden für berufsschulpflichtige Asylbewerberinnen und Flüchtlinge (von 16 bis 21 Jahren) neue Klassen mit wie vielen Plätzen eingerichtet, für prozentual wie viele berufsschulpflichtige Jugendliche und junge Erwachsene aus dem Personen-kreis Asylbewerberinnen und Flüchtlinge kann die Staatsregierung damit ein Beschulungsangebot im Bereich der Berufsschulen vorweisen? 
Antwort des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

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• in Kempten:
Landtagsbüro Bündnis 90/Die Grünen
Kapellenplatz 1
87439 Kempten
Fon 0831/56585928
Fax 0831/ 565859
Mitarbeiterinnen:
Erna-Kathrein Groll, Erna.Groll@gruene-fraktion-bayern.de
Andrea Kiechle,  Andrea.Kiechle@gruene-fraktion-bayern.de

• in München:

Bayerischer Landtag in München
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81627 München
Fon 089/ 4126-2990
Fax 089/ 4126-1990
Mitarbeiterinnen:
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Franziska Engeser, Franziska.Engeser@gruene-fraktion-bayern.de

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