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CSU verzögert Gesundheitsförderung an Schulen

Thomas Gehring fordert „Prävention vor Bürokratie

„Vor drei Jahren wurde das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention beschlossen, aber außer einer Landesrahmenvereinbarung zwischen Land und Sozialversicherungsträgern vor zwei Jahren ist nichts passiert“...

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Flächenverbrauch stoppen – öffentlichen Raum gestalten

14. Dezember 2017:

Für ein Allgäu mit Charakter

Das Allgäu ist eine Landschaft mit ganz eigenem Charakter. Diese Kulturlandschaft schafft Identität für die Allgäuer, sie macht den Reiz des Allgäus aus, verkörpert einen Ort, an dem Menschen gern leben und ist maßgeblich für den Allgäuer Tourismus. Nicht nur Hügel und Berge, grüne Wiesen und Viehweiden, Wälder und Seen sind typisch für das Allgäu, sondern auch die Siedlungsstruktur mit Dörfern, Einödhöfen und kleinen Städten.
Durch den zunehmenden Flächenverbrauch ist diese typische und liebenswerte Struktur bedroht. Bei einem durchschnittlichen Flächenverbrauch von 18 ha pro Tag in Bayern gehen rechnerisch alle zwei Tage die Flächen eines Allgäuer Bauernhofes unter Beton und Teer verloren. Wenn wir unser Allgäu erhalten wollen, ist unsere Aufgabe, den Flächenverbrauch zu stoppen.
Die Landschaft ist unsere wichtigste Ressource, Bodenschutz unsere Aufgabe, weil wir landwirtschaftliche Flächen erhalten und ökologische Vielfalt schützen wollen. Wir verstehen Raumplanung auch als Klimapolitik, denn der Boden ist unser wichtigster CO2 Speicher. Dabei ist es die Herausforderung, den notwendigen Bau bezahlbarer Wohnungen, die Entwicklung der ansässigen kleinen und mittleren Industriebetriebe, des örtlichen Handwerk, den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft, den Tourismus, den Stopp der Umweltzerstörung und den Klimaschutz in Einklang zu bringen.

1. Innen vor Außen als Leitbild der Kommunalentwicklung:
Statt der Neubauten „auf der grünen Wiese“ sollen alle Möglichkeiten zur Innenentwicklung ausgeschöpft werden, also das Nutzen und Umwidmen von Leerständen, das Bebauen von innerörtlichen Baulücken und Brachflächen wie auch die Aufstockung bestehender Gebäude.
Durch ein Flächenressourcen-Management, das in den Kommunen aufgebaut wird, sollen alle Baulücken, Brach- und Freiflächen erfasst und – auch auf die ökologische Qualität hin – beurteilt werden. Laut Umweltbundesamt beläuft sich die Gesamtfläche solcher Brachen deutschlandweit auf 100.000 ha. Platz genug für eine nachhaltige Entwicklung!
Ergänzend zum Flächenmanagement soll eine ernstzunehmende Nachweispflicht fehlender Innenentwicklungspotenziale und eine Folgekostenkalkulation bei der Ausweisung neuer Bau- und insbesondere Gewerbegebiete eingeführt werden. Dabei soll auch die demografische Entwicklung berücksichtigt werden.
Allgäuer Kommunen sollen künftig ihre Möglichkeiten mittels Bauleitplanung oder städtebaulicher Verträge nutzen, für Vorgaben zu energieeffizienter und ressourcenschonender Nutzung der ausgewiesenen Flächen.

 Hände weg von den Ausgleichsflächen. Die Forderung auf die Ausweisung von Ausgleichsflächen zu verzichten, um den „Verlust“ von landwirtschaftlichen Flächen zu stoppen, lehnen wir ab. Dies würde den Druck gegen die immer neue Ausweisung neuer Gewerbegebiete und Baugebiete auf der grünen Wiese vermindern. Landwirtschaftliche Flächen sind durch ein Stopp des Flächenverbrauchs zu erhalten.

2. Gegen Kirchturmdenken und für eine aktive Regionalpolitik:
Den für die Allgäuer Landschaft ruinösen Wettbewerb zwischen den Kommunen um das Ausweisen neuer und das Anbieten „billiger“ Gewerbeflächen und Baugebiete wollen wir beenden. Stattdessen brauchen wir eine aktive Regionalplanung mit Bürgerbeteiligung und interkommunale Zusammenarbeit mit dem Ziel den Flächenverbrauch zu verhindern. Bei der Planung neuer Bau- und Gewerbegebiete, muss das klare Anbinde-Gebot gelten und zu 100 % berücksichtigt werden, es ist absurd, dass ausgerechnet die interkommunale Zusammenarbeit das Anbinde-Gebot kippen soll und dadurch neue Gewerbegebiete auf der grünen Wiese ermöglicht würden. Stattdessen brauchen wir Formen des interkommunalen Ausgleichs der Gewerbesteuer, um den Wettbewerb der Kommunen zu verhindern und ein interkommunales Flächenmanagement zu sichern.

3. Entwicklung gestalten:
Die bauliche Weiterentwicklung unserer Dörfer und Städte mit minimalem Flächenverbrauch ist auch eine architektonische und städtebauliche Gestaltungsaufgabe unter besonderer Berücksichtigung des öffentlichen Raums.
Dafür brauchen wir bei Planern, Kommunalverantwortlichen und der Bevölkerung ein Bewusstsein für eine Baukultur, die nicht nur das einzelne Gebäude sieht, sondern die der Landschaft und der Gestaltung von Ortsteilen, Dörfern und Städten mehr Aufmerksamkeit zukommen lässt. Dies muss auch für Gewerbegebiete und neue landwirtschaftliche Nutzbauten gelten.
Die Auseinandersetzung mit der hiesigen Bautradition und deren sinnvolle Weiterentwicklung sollten dabei ebenso selbstverständlich sein, wie die Sensibilisierung für die Bedeutung regionaler Wertschöpfungsketten.
Wir wollen die Innenverdichtung gestalten, etwa durch angepassten mehrgeschossigen Wohnungsbau und Wohnangeboten für Familien und ältere Menschen. Bei allen Neubauten und Sanierungen ist das Gebot der Barrierefreiheit zu beachten.

4. Stopp des Flächenverbrauchs als Ziel der Landesplanung:
Wir wollen den Stopp des Flächenverbrauchs als oberstes Ziel der Landesplanung fest verankern. Wir lehnen die von Minister Söder geplante Lockerung des Anbinde-Gebotes ab. Eine Lockerung des Anbinde-Gebotes würde lediglich zu einem Anheizen des Wettbewerbs um Gewerbeansiedlungen, einem weiteren Anstieg des Flächenverbrauchs und einer weiteren Zersiedelung führen.

(Lichtmess-Erklärung aus dem Jahr 2016)

Mehr Raum für moderne Schulkonzepte

Thomas Gehring sieht viele Grüne Anliegen in neuer Schulbauverordnung umgesetzt und fordert finanzielle Unterlegung der Bauvorhaben

Mehr Raum für Lernlandschaften, Inklusion und Ganztag an Bayerns Schulen: Der bildungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Gehring, sieht in dem Bericht der Staatsregierung zum Stand der Schulbauverordnung viele Grüne Forderungen endlich umgesetzt. „Das Bildungsministerium hat endlich Einsicht in die Notwendigkeiten gezeigt. Jetzt braucht es natürlich auch das entsprechende Geld zur Umsetzung der Maßnahmen“, so Thomas Gehring. Er lobt insbesondere die Abkehr vom starren Zwei-Quadratmeter-Bedarfsziel pro SchülerIn.

Bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt 2018 werden die Landtags-Grünen deshalb entsprechende Anträge zum Schulneubau und zur Sanierung maroder alter Schulgebäude vorlegen. Zudem fordert Thomas Gehring neue Wege bei der Schulbauplanung. „Kommunen und Schulen müssen im frühestmöglichen Planungsstadium schon eng zusammenarbeiten. Und natürlich brauchen sie die Unterstützung der Bezirksregierungen, wenn es darum geht, diese gemeinsamen Planungen großzügig zu genehmigen“, so Thomas Gehring.

Der Bericht des CSU-Kultusministeriums in der Sitzung des Bildungsausschusses an diesem Donnerstag ging auf einen Antrag der Landtags-Grünen (siehe hier) zurück.

Förderung der E-Mobilität in Kommunen

Pressemitteilung vom 04.10.2016

Förderung der E-Mobilität durch die Kommunen voranbringen – Das Allgäu als Modellregion für E-Mobilität hat Vorbildfunktion

Der Oberallgäuer Landtagsabgeordnete Thomas Gehring ist verwundert, dass Kommunen bei der
Anschaffung eines Elektroautos nur unter erschwerten Bedingungen einen Zuschuss von der Bundesregierung und der Autoindustrie bekommen können.

Eine parlamentarische Anfrage Thomas Gehrings hatte ergeben, dass zwar Privatleute, Firmen, Stiftungen bei der Anschaffung eines E-Mobil unterstützt werden, Kommunen jedoch vom Umwelt-Bonus ausgenommen werden. „Dabei sollten gerade die Kommunen als Vorbild beim Einstieg in die E-Mobilität – natürlich mit Energie aus erneuerbaren Energien – Vorbild sein. Außerdem haben die Fahrzeuge der Kommunen einen überschaubaren Aktionsradius und eignen sich daher ideal für die E-Mobilität“, so der Grüne Landtagsabgeordnete. Seine Anfrage ergab allerdings auch, dass Kommunen einen Zuschuss bekommen könnten, wenn sie mindestens fünf Elektrofahrzeuge anschaffen würden. Es sei möglich, dass sich zur Erreichung der Mindestanschaffungszahl mehrere Kommunen zusammenschließen. Zudem könnten Ladestationen gefördert werden. Bedingung sei, dass diese öffentlich zugänglich wären. „Jetzt ist die Kooperation der Kommunen und des Landkreises gefragt, schließlich sind wir mal als Modellregion E-Mobilität vom Bund gefördert worden und sollten diesem Ruf gerecht werden“, betont Thomas Gehring.