Thomas Gehring weist Vorwürfe gegen das Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ zurück

29. März 2018:

Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Thomas Gehring weist Vorwürfe der Oberallgäuer Bürgermeister gegen das Volksbegehren der Grünen und eines breiten Bündnisses gegen den Flächenverbrauch zurück: „das Volksbegehren gegen den Flächenfraß basiert auf der Zahlengrundlage des statistischen Landesamtes, die auch von der Staatsregierung und der Bundesregierung verwendet wird.“

Es gehe im Wesentlichen um die Umwandlung von landwirtschaftlich genutzten Flächen in „Verkehrs- und Siedlungsflächen“, wie es im Verwaltungsjargon heißt. Dazu würden auch etwa Golfplätze oder Pflanzenkläranlagen gezählt. „Aber wer in den letzten Jahren mit offenen Augen durchs Allgäu gefahren ist, hat nicht gesehen, dass überall neue Golfplätze oder Pflanzenkläranlagen sprießen, sondern, dass landwirtschaftlich genutzte Flächen durch Gewerbegebiete, Straßen oder Einfamilienhäuser verloren gehen“, so Thomas Gehring. Die Zahlen, die jetzt im Volksbegehren für den täglichen Verbrauch von immerhin noch 5 ha zugelassen werden, beruhen übrigens auf Zielen der Bundesregierung, die seit 20 Jahren fordert, dass der bundesweite Flächenverbrauch auf 30 ha täglich beschränkt werde. Thomas Gehring: „Die 5 ha ergeben sich, wenn man diese Zielzahlen auf Bayern herunter rechnet. Dass der Flächenverbrauch reduziert werden soll, ist seit Jahren ein frommer Wunsch aller politischen Ebenen, aber in Bayern geht der Flächenverbrauch unvermindert weiter. Deshalb braucht es das Volksbegehren mit einer Übereinkunft, dass zukünftig alle auf den Flächenverbrauch achten.“ Thomas Gehring fordert die Bürgermeister auf, konkret so zu planen, dass mit „unserer wichtigsten Ressource“, nämlich unserer Landschaft, schonend und wirtschaftlich umgegangen wird. Dazu verpflichtet das Volksbegehren alle und verhindert einen teilweise ruinösen Wettbewerb der Kommunen um die Ausweisung neuer Baugebiete.