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Kommunen dürfen nicht die Dummen bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sein

Vor populistischen Schnellschüssen der Freien Wähler und CSU warnt der Allgäuer Abgeordnete der Grünen, Thomas Gehring. Was diese beiden Landtagsparteien zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge planen ist nicht durchdacht und unglaubwürdig, „Das ist reines Schaulaufen, aber am Ende sind die Kommunen die Dummen“, so Thomas Gehring. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Landtagsfraktion weist darauf hin, dass vor noch nicht einmal zwei Jahren alle Fraktionen, auch die Freien Wähler und CSU den Erhalt der Straßenausbaubeiträge beschlossen hatten. Neu war lediglich die Einführung sogenannter wiederkehrender Beiträge, dadurch sollten die Kosten auf alle Anwohner verteilt und für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger erträglicher gestaltet werden. Auf Antrag der Grünen hatten alle Parteien im Bayerischen Landtag beschlossen, das bisherige Verfahren zu evaluieren. Die Ergebnisse dazu sollten in den nächsten Tagen vorliegen. Thomas Gehring betont: „Ich erwarte, dass diese Ergebnisse erst abgewartet werden, um dann im Parlament darüber zu reden, welche konkreten Entscheidungen zu treffen sind.“ Wenn die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden sollen, dann muss eine solide und verlässliche Gegenfinanzierung für die Kommunen durch den Freistaat erfolgen. Die CSU habe dazu bisher keinen Finanzierungsvorschlag vorgelegt, während die Freien Wähler die notwendigen Mittel aus den Einnahmen der KFZ-Steuer nehmen wollen. „Dieses Geld fehlt dann aber woanders“, so Thomas Gehring. „Wir brauchen eine echte Verbesserung für den kommunalen Straßenerhalt. Dafür brauchen die Kommunen mehr Geld und weniger Vorschriften und vorallem keine politischen Luftnummern.“